Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Donnerstag bekräftigt, dass die Nationalratswahl entgegen aktuell aufkeimender Gerüchte im Herbst stattfinden und nicht ins Frühjahr vorverlegt werden soll. Der Plan sei, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, sagte er im ZiB2-Interview. Von schlechten Umfragedaten und einem drohenden schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl zeigte er sich unbeeindruckt. „Ich werde auf jeden Fall ÖVP-Spitzenkandidat sein“, betonte er.
Wer bei der EU-Wahl im Juni ÖVP-Spitzenkandidat werden soll, sagte er nicht, aber „ich weiß es schon“. An der Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ, solange Herbert Kickl dort Verantwortung trage, hielt er fest. Österreichs Kurs der Inflationsbekämpfung verteidigte Nehammer trotz schlechter Werte im internationalen Vergleich, dafür sei die Kaufkraft hierzulande hoch. Fehler bei der Coronabekämpfung wollte er benennen, nicht aber sich entschuldigen. Es sei alles unter der Maßgabe geschehen, Menschenleben zu retten, begründete er dies.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder sind die Worte Nehammers „Schall und Rauch“. Während Nehammer wortreich eine Koalition mit Kickl ausschließe, bereite seine Partei den Regierungspakt mit der FPÖ bereits vor, glaubt Breiteneder. Zudem rede Nehammer den „Niedergang, den er als Regierungschef zu verantworten hat, schön“. Zuletzt seien Inflation und Arbeitslosenzahlen wieder gestiegen, argumentierte Breiteneder. Die Menschen litten seit über zwei Jahren an der enormen Teuerung.
15 Postings
die 5-jährige legislaturperiode haben wir auch dem supersozialisten gusenbauer zu verdanken. leider haben die anderen parteien auch zugestimmt.
Warum sollte er nicht kandidieren? Er ist Bundeskanzler eines sehr vergesslichen Volkes. Man denke an Impfplicht, "ungemütliche Weihnachten für Ungeimpfte ", Lockdown für Ungeimpfte, also für jene, die sich dreimal die Woche testen lassen mussten, sozusagen die einzigen, die nachweislich nicht ansteckend waren, und alle anderen politischen Schandtaten. Alles ist vergessen und noch schlimmer, anscheinend vergeben (siehe Landtagswahlen). Also nochmals, warum sollte er nicht wieder antreten? Verblödet genug sind wir Wähler doch.
der is ka bissl besser als sein freund sobotka - alle dieselben sesslpicker. jemand mit anstand würd gar nimma antreten, aber die övp is ja jene partei, die gar keine fehler macht und gemacht hat, nie und nimmer, davor geht die welt zugrunde
Warum tun sich Politiker so schwer, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen, wenn Fehler bei der Coronabekämpfung passiert sind und diese gar eingestanden werden.
Die Nehammer-ÖVP ist in ihrer politischen Ausrichtung und in vielen Bereichen nicht weit weg von der FPÖ. Vor und bis zu den NR-Wahlen zerfetzen sich die beiden Parteien. Nach den Wahlen wird sich DIESE ÖVP als Juniorpartner kuschelsanft ins Koalitionsbett legen. Vor allem auch wegen der Regierungsämter u. des Macht-Willens. Vize-BK und ein paar Minister-Posten will die ÖVP auch mit etwa 20% nicht freiwillig hergeben. Egal, was die ÖVP-ler jetzt gegen die FPÖ und Kickl vollmundig hinausposaunen. Nach den Wahlen ist alles anders… Spannend wird sein, wie der BP dann mit einem "Volkskanzler" Kickl reagieren wird?
Entschuldigen müssen sich zunächst einmal MFG und FPÖ ,die zT aus wissenschaftlicher Unbedarftheit, zT aus politischen Kalkül alle sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hintertrieben haben. Die Regierungsparteien haben sicher, auch der herausfordernden Dynamik des Infektionsgeschens geschuldet, einige inadäquate, überstürzte, auch dumme gesundheitspolitische Umsetzungen wissenschaftlicher Vorgaben zu verantworten, und haben dies auch eingestanden. Dem Bedürfnis nach Entschuldigung sollte damit genüge getan sein, zumal keine unlauteren Motive zu erkennen sind. Die ÖVP auf eine gleiche politische Ebene mit der Kicklpartei zu stellen leistet unserer Parteiendemokratie wohl keinen guten Dienst und ist eher dazu angetan, die ohnehin schon aufgeweichten Dämme gegen Rechtspopulismus und - extremismus weiter zu schwächen. Die ÖVP gründlich zu durchlüften und zu entfilzen dürfte allerdings, wenn überhaupt möglich, mühsam genug sein. Genug Arbeit würde da auch auf die Wiener SPÖ warten. Ich hoffe doch , dass der Gesichtsverlust und die Beschädigung für die ÖVP als 2. oder 3. eine Koalition mit Kickl einzugehen zu groß wäre, um sich dem auszuliefern. Die letzte Rede Kickls beim Neujahrstreffen erinnert stark an Sportpalastreden eines Führers unseligen Angedenkens. Im ZIB 2 interview fällt ihm zur völkerrechtswidrigen Remigrationsidee des Identitären Fellner, ua. auch bereits Eingebürgerte wieder abzuschieben, nur ein , die Rechtslage eben entsprechend anzupassen ( ja eh, das Recht hat der Politik zufolgen ) .Für Immigranten, die hier kein Zuhause fänden wäre ein Staat in Nordafrika vorgesehen. Schon die Nazis spielten mit dem Gedanken, die jüdischen Fremdrassigen nach Madagaskar auszusiedlen.
Es geht ja hauptsächlich der FPÖ um eine Entschuldigung im Nationalrat , um daraus als Gewinner rauszugehen , ähnlich wie in Deutschland wenn ein Verbot der AFD scheitert, deswegen Finger davon lassen .
Demos mit Neo Nazis , Rechtsradikale, geistig Verwirrte voller Hass , Rechtsradikale Hooligans ( Eisern Wien und Unsterblich ) die Flyer mit Steckbrief von unbeliebte Journalisten verteilen , bewusst falsche Informationen in die Welt setzen , das alles mit einer Regierung gleichsetzen die versucht hat Menschen leben zu schützen , da muss ich an Kopf schütteln .
Ich beobachte es fast täglich , Menschen mit Maske in öffentliche Räume werden wie Aliens angeschaut , es wird getuschelt , wenn man sagt das man impfen war , wird man schief angeschaut , immer mehr Menschen gehen mit ansteckender Virus Erkrankung arbeiten , verrückte Impfgegner ziehen mit ihre Kinder nach Afrika ( da ist man ja immun ) , nach Südamerika , dort sterben sie halt beim Raubüberfall. Sogar Todesfälle an Masern nehmen zu , da es in Europa ganze Esoterische Völkische Dörfer gibt die vor Impfen und Schulpflicht flüchten .
Auch die aussage Politiker können alle nichts , überbezahlt und andere Dinge, ist nicht förderlich .
Erstens kann man alles schwer vergleichen , da ein sehr komplexer Job . Weiteres muss man etwas können , viele ehemalige und auch jetzige Politiker haben Jura studiert und auch als Juristen gearbeitet , einige haben mehrere Studien wie ein F.J. Strauß der als bester abgeschlossen hat .
Politiker die durch ihre harte Arbeit ein Agrarland / Bayern zu einer stärksten Regionen Europas geführt haben . Einer seiner Nachfolger , Herr Stoiber war Jurist und hat Bayern in die Zukunft geführt . Unbezahlbar Natürlich hatte jeder auch seine Fehler und Ausnahmen bestätigen die Regel .
Ich hadere oft mit dem Deutschen Kanzler , stehe aber nicht in seiner Verantwortung . Experten im Netz für Militär Geschichte , Geo Politik usw raten unbedingt die Rüstung anzuschmeißen , für die Ukraine aber auch Europa , Deutschland hat die Industrie dafür . Im selben Moment sagen die guten Experten aber auch , das sie nur Experten sind und ein Kanzler viel komplexer denken muss . Eine CDU / CSU weiß genau das es besser ist das man sich zusammen setzten muss und ein Sonderbudget ( reichhaltiges ) machen muss für Klima , Digitalisierung, Gesundheit , Infrastruktur usw. , viele Republikaner in der USA wissen genau das man die Ukraine unterstützen muss , aber wir leben in einer Demokratie wo alle paar Jahre Wahlen sind , deswegen diese Spielchen .
Diktatur geht alles einfacher , von Abschiebungen , Rüstung , Korruption , in solche Staaten ist jeder in der Regierung ein Multimillionär, siehe Russland , China , Türkei , Ungarn ( Orbans Familie wurde sehr sehr reich ) , Iran lebt die politische Elite im Luxus , sogar im Gaza sind die Anführer der Hamas Multimillionäre und haben sich nach Katar verzogen . FPÖ und AFD wollen da gerne dazu gehören , haben ja gute Kontakte zu solche Länder .
Ich benötige keine Entschuldigung , da wir alle nicht wissen konnten was passiert während Corona .
Dass Politiker kein Zacken aus der Krone fällt, um sich bei Fehlern auch einmal zu entschuldigen, habe ich eher allgemein gemeint. Aber das ist unter ihrer Würde – dem Pöbel gegenüber.
Sie haben natürlich recht, Herr Dr. Bahner! Sie wissen aber auch, wie energisch ich gegen Kickl und die FPÖ auftrete. Vom identitären und rechtsextremen Martin Sellner will ich da gar nicht reden. Dieser steht zu Recht unter Aufsicht des österr. und deutschen Verfassungsschutzes. Und wie Sie sagen, die FPÖ und Kickl tun sich schwer sich von Marin Sellner zu distanzieren. Von einer parlamentarischen Partei sollte ganz klar eine Distanzierung erwartbar sein.
Ich kann absolut nicht verstehen, wie jemand die FPÖ mit einem Parteichef wählen kann (noch dazu 30% der Wählerstimmen), der meint, "es müsse der Grundsatz gelten, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht." Mit dieser Aussage müsste Kickl das Vertrauen jedes Wählers verloren haben. Bevor man der FPÖ/Kickl seine Stimme gibt, sollte man über sein Ansinnen mit dieser Aussage, intensiv nachdenken. Wer will ungarische Verhältnisse?
@Enrico, da will u. kann ich Ihnen nicht überall zustimmen.
Um ein politisches Amt zu bekleiden, sind keine Ausbildungen notwendig. Jeder kann Politiker werden, sofern jemand für seine Partei bei einer Wahl in aussichtreicher Position positioniert wird. Grundsätzlich ist mir lieber ein Politiker weist für sein Resort Fachwissen vor, als irgendein Studium und da meine ich auch Jus. Wichtig ist, dass ein Politiker für das Allgemeinwohl der Bevölkerung eintritt und dafür ist KEIN Studium nötig. Parteipolitik steht bei den meisten österr. Politiker an oberster Stelle. Bei einigen, wie wir wissen auch die eigenen Interessen und der eigene Geldbeutel.
Eine Entschuldigung eines Politikers will ich nicht überbewerten. Das führt in die falsche Richtung! Besser ich hätte nichts dazu geschrieben - im Artikel ist das jedoch iZh mit Nehammer und Fehler der Regierung in der Coronazeit angeführt.
chronos@ Ich glaube wir gehen in den meisten politischen und vielleicht auch weltanschaulichen Fragen ziemlich konform, wovon auch zahlreiche Postings zeugen. Das ausgedrückte Bedauern über gesundheitspolitische Fehleinschätzungen und -entscheidungen müßte im gegebenen Fall ein Entschuldigung erübrigen. Was die Resistenz der ÖVP gegenüber einer Koalition mit der FPÖ angeht bin ich mir doch nicht mehr so ganz sicher. Der ehemalige Parteiobmann Görg meint im Standard, dass hier die Einstellung der Parteispitze keine ungeteilte Zustimmung in den unteren Funktionärsebenen und bei vielen Parteimitgliedern findet. Man denke nur an Salzburg, wo die ländlichen ÖVP-Bürgemeister enormen Druck auf Haslauer ausgeübt haben. Ähnlichem Drängen FPÖaffiner Wirtschaftskreise in Tirol konnte Mattle doch noch widerstehen.
Hoffentlich erreicht man mit der Nazi Keule nicht das Gegenteil des Gewünschten.
@ aktuell. Es geht da wohl eher um den Versuch , die Keulenschläge der rechtsextremen Kräfte, die immer unverhohlener unsere Demokratie bedrohen, abzuwehren. Mahnen und Versuche, den Anfängen zu begegnen, gestalten sich leider immer frustierender. Bei zu vielen geht das, was hier auf dem Spiel steht am Gesäß vorbei. Wie mühsam es ist, wieder zur Rechtsstaaatlichkeit zurückzufinden zeigt dzt Polen, wo die Krake der PiS alle staatlichen Strukturen,die Justiz,die Medienlandschaft ua.durchdrungen hat. Und glaubt jemand, Wahlen könnten so ohne weiteres Ungarn wieder in eine liberale Demokratie verwandeln ?
Ich glaube auch, dass der nach Kurz aus der Not geborene Kanzler Nehammer nicht genug intellektuelles Format aufbringt, um Zukunftsvisionenen für seine Patei und für Österreich zu entwickeln und umzusetzen.
@ Enrico Andreas Menozzi. Wahrlich apokalyptische Szenarien, die sie da vor uns entwerfen und doch sind sie alle nackte, brutale Wirklichkeit.
@chronos : Ich verstehe genau was sie meinen und natürlich gibt es keinen wifi Kurs / Ausbildung für werdende Politiker . Ich habe halt noch ein Grundvertrauen in Politiker , ich spreche immer nur aus meiner persönlichen Erfahrung . Entweder habe ich persönlich mit erwähnte Politiker zu tun gehabt oder ein Familienmitglied. Natürlich ist es gut wenn jemand Experte in dem Resort ist , kann aber auch problematisch sein , finde es ganz gut das ein Minister für Verteidigung nicht ein Ranghoher General ist , da dies Thema viel komplexer ist . Nur weil jemand Landwirt ist , beim Bauernverband Jahrzehnte mitgewirkt hat , muss er nicht unbedingt geeignet sein ein Landwirtschaftsminister für zukünftige aufgaben einer Klima und Tier freundlichen Landwirtschaft , eher ungeeignet .
Auch das Thema Geld , ich kenne persönlich keinen der wegen Geld in die Politik gegangen ist , unterstelle ich nichtmal an Kickl , der will nur Macht und hat feuchte Träume von einer Volkskanzlerschaft .
Die Menschen die ich persönlich gut kenne und manche täglich treffe , sind überzeugte Politiker , sie lieben ihren Job . Natürlich soll so eine Aufgabe mit Verantwortung auch anständig bezahlt werden , da sind wir wieder bei der Neid Debatte im deutschsprachigen Raum .
Und der ÖVP Chef ist nicht geeignet als Kanzler , er war aber zumindest bemüht und ich sehe auch keine persönliche Bereicherung , er ist halt von sich überzeugt .
Der Korl war nie a Spitzenkandidat und wirds a nie werden-er is halt einfach passiert. Und natürlich wird er solange wie möglich an seinem Platz festhalten gibt ja genug Kohle dafür, egal was dort gemacht wird. I bin für vorgezogene Neuwahlen, höchste Zeit dass der weg kommt bevor noch mehr Schaden entsteht
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren