Kinderbetreuung: Tirol ließ Millionen-Förderungen liegen

Die ehemalige Tiroler Landesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen wird in einem Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) wegen ihres Umgangs mit Fördergeldern des Bundes für die Elementarpädagogik kritisiert. Laut „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwochs-Ausgabe) sollen für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/2022 rund 21 Millionen Euro nicht abgeholt worden sein. Außerdem sei die Bedarfserhebung lückenhaft gewesen. Für das Land war das Geld indes „nicht verloren“.

Die Prüfbehörde empfahl laut „TT“, dass die Effizienz und Wirksamkeit der Bedarfserhebung deutlich gesteigert werden müsse, um einen guten Überblick zu ermöglichen. Dass der Großteil der Förderungen liegen geblieben ist, sei insbesondere deshalb problematisch, weil diese maßgeblich für den Ausbau der Betreuung für die Unter-Dreijährigen vorgesehen war. In diesem Bereich hat Tirol großen Aufholbedarf. Schwarz-Grün hat unter dem früheren Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Bundesland von 2013 bis 2022 regiert.

Das Land erklärte hingegen am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass die Bundesmittel „nicht verloren“ seien, sondern „im Zuge der laufenden 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik weiterhin zur Verfügung stehen und vom Land Tirol auch jedenfalls noch abgerufen werden.“ Die Gelder würden gemeinsam mit Mitteln der Landesregierung für den weiteren Ausbau der Kinderbildung und Kinderbetreuung verwendet. Indes war man bemüht zu betonen, dass auch in den vergangenen Jahren in diesem Bereich viel investiert worden sei.

Bereits rund 27 Millionen Euro an Bundesmitteln seien abgeholt und auch zusätzliche Landesmittel aufgewendet worden. „Allein für die verbesserte Gruppenförderung hat das Land Tirol zuletzt jährlich zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In den Kinderbetreuungsjahren von 2018/19 bis 2021/22 wurden 49 zusätzliche Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen mit 161 Gruppen und zusätzlichen 1.525 Plätzen neu errichtet“, heißt es in der Stellungnahme.

Der Landesrechnungshof hatte auch für die derzeitige, schwarz-rote Landesregierung Hausaufgaben parat. Diese hat sich nämlich den Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem Jahr 2026 zum Ziel gesetzt. Die Prüfer bemängeln, dass die Tiroler Förderrichtlinien keine stärkeren Anreize für Kooperationen zur gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung enthalten.

Außerdem sei das Ziel der „leistbaren“ Kinderbetreuung nicht konkret genug. Als Grundlage empfahlen die Prüfer harmonisierte Betreuungsbeiträge unter Berücksichtigung der im Österreich-Vergleich niedrigen Erwerbseinkommen in Tirol. Der Maßnahmenplan für die Kinderbetreuung solle außerdem weiterentwickelt werden.

Es gibt einige politische Reaktionen auf den Rechnungshofbericht. Die regierende SPÖ sieht sich in ihrer damaligen Kritik als Oppositionspartei bestätigt. „Jahrelang haben wir immer wieder darauf gepocht, dass Schwarz-Grün den Ausbau der Kinderbetreuung in den Mittelpunkt rückt. Dass der Rechnungshof unsere Kritik aus diesen Jahren nun mit Hinweis auf viele verschenkte Millionen bestätigt, ist kein Anlass zur Freude, aber umso mehr ein Ansporn, diese verlorenen Jahre aufzuholen”, erklärte SPÖ-Familiensprecherin Claudia Hagsteiner.

Der frühere Koalitionspartner (Grüne) nutzt den Bericht, um die ÖVP zu kritisieren. „ÖVPler mit veralteten Denkmustern“ würden immer noch bremsen. Dass die Gelder nicht abgeholt worden seien, liege vor allem an „kurzen Öffnungszeiten. Genau deshalb drängen wir stets auf Ganztagsöffnung“, ließ die Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan in einer Aussendung wissen. Die ÖVP selbst will „nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft“ blicken, wie Familiensprecher Florian Riedl kundtut.

„Die Familienpolitik der ÖVP war und ist nach wie vor antiquiert und jenseits aller Vernunft.“

Andrea Haselwanter-Schneider, Liste Fritz

Scharfe Kritik an der ÖVP setzte es von der Liste Fritz. Der Rechnungshofbericht zeige, „wie unerheblich und unbedeutend“ die vorschulische Kinderbetreuung tatsächlich für die ÖVP und ihr „erzkonservatives Weltbild“ sei. „Die Familienpolitik der ÖVP war und ist nach wie vor antiquiert und jenseits aller Vernunft. Der Bericht des Landesrechnungshofes beweist das ausführlich“, sagt Liste Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Die damals zuständige Ex-ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader sei „der lebende Beweis dieser unsozialen, antifamiliären Politik. Palfrader hat sich in ihrer Eigenschaft als Bildungslandesrätin immer als liberale Politikerin dargestellt, der die Entlastung der Familien eine Herzensangelegenheit sei. Tatsächlich war aber das Gegenteil der Fall.“

Angriffe hagelte es auch von den oppositionellen NEOS. „Wie der Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol abläuft, ist an Dilettantismus nicht zu überbieten“, meint die Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller. Die nicht abgeholten Gelder beweisen für Obermüller „einmal mehr, dass es der ÖVP nie wirklich ernst war mit dem Bekenntnis zum Ausbau der Kinderbetreuung.“