Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer ist einmal mehr anderer Meinung als die SPÖ-Bundespartei unter Vorsitzendem Andreas Babler. Er gehöre nicht zu jenen, die den Rücktritt des unter anderem wegen der Tonband-Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek unter Beschuss geratenen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordern, erklärte Dornauer gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe).
„Dem Nationalratspräsidenten wird im demokratischen Gefüge eine ganz besondere Rolle zuteil. Dieser Verantwortung ist sich Sobotka durchaus bewusst“, ließ der Landesparteichef wissen. Auch dass Sobotka jüngst nach der Einstellung eines Verfahrens gegen ihn in der sogenannten Causa Jelinek die Tatsache, dass in der Politik vermehrt mit Anzeigen gearbeitet werde, als "gefährliche Entwicklung" bezeichnete, fand Dornauers Unterstützung: „Da gebe ich Sobotka absolut Recht.“ „Mit gegenseitigen Anschuldigungen stärken wir nur die Extreme und damit den linken und rechten Rand.“ Und weiter: „Unser Berufsstand leidet massiv darunter und wir beschädigen nicht nur die generelle Reputation von politischen Mandatsträgern, sondern agieren damit auch abschreckend für Menschen, sich in der Politik zu engagieren.“ Es werde schon in den Gemeinden immer schwieriger, politischen Nachwuchs zu finden.
Darüber hinaus betonte der Landeshauptmannstellvertreter erneut, dass er mit den beiden parlamentarischen U-Ausschüssen, die am Donnerstag starten, nichts anfangen kann. Einer davon ist der von SPÖ und FPÖ initiierte „COFAG-Ausschuss“, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll. „Sinnlos und wenig zielführend“, so Dornauers Kommentar zu den parlamentarischen Aufklärversuchen. Das nütze nur der FPÖ.
16 Postings
Geht´s noch ... für Sobotka eine Lanze brechen? Da irrt der Dornauer Schorsch gewaltig!
Ihren Ruf schädigen sich bestimmte Politiker mit ihren Handlungen schon selber. Den Berufstand und das Image bringen Politiker, wie Sobotka, Kurz, Blümel, Strasser, Grasser und Co. schon selbst in Verruf! Die Rücktrittskultur von Politikern in Ö ist kaum bis gar nicht vorhanden.
NR-Präsident Sobotka, der den Vorsitz im Ibiza-UA leitete, trotzig nicht abgegeben hatte und mehrmals selbst als Zeuge aussagte (Alois-Mock-Institut, Pröll-Stiftung u. Novomatc) um dann im Bericht als Vorsitzleitender seine eigenen Aussagen bewerten musste, hat sein Amt mehr als geschädigt! Bei Sobotka gäbe es vieles, wirklich vieles … Da nützt das Schönreden von Dornauer nichts!
Regierungsmitglieder (BK, Vizekanzler, Minister, Staatssekretär), Nationalräte, Bundesräte oder wer ein Amt in der Landesregierung/Landtag innehat, benötigt keine besonderen Vorkenntnisse. Für diese Politiker ist grundsätzlich keine Ausbildung, kein besonderes Wissen notwendig. Einzig eine Parteizugehörigkeit ist grundsätzlich Voraussetzung!!!
Was ich hiermit ausdrücken will, ist, dass o.g. Politiker kein Wissen/Fähigkeiten, keine bestimmte Ausbildung/Kompetenzen, nicht einmal ein Hearing durchlaufen müssen, um in ein politisches Amt zu gelangen ("gehievt zu werden"). Dafür ist die Entlohnung dieser Politiker unverhältnismäßig hoch. Leider haben wir in Ö nicht die Besten in der Politik! Bsp. Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher (sehr fragwürdige Dissertation – Plagiatsvorwürfe mit gravierenden Mängeln!) Viele dieser Politiker würden (solange sie nicht bekannt sind) in einem wirtschaftlich orientierten Unternehmen kaum "überleben", geschweige denn, gut verdienen!
Die Macht und der überdurchschnittlich gute Verdienst hat es vielen Politikern angetan, diesen Job in "Langzeit" auszuüben! Der lange Verbleib und das damit verbundene Abstumpfen in der Politik verleiten so machen Politiker zum eigenen Vorteil oder Zugunsten der Partei, korrupte Handlungen zu setzen. Diese werden immer – no na net - im Verborgenen abgewickelt. Untersuchungsrichter, Staatsanwälte, Medien oder Öffentlichkeit werden nie schriftliche Unterlagen in die Hände fallen. Von den zig direkten mündlichen Weisungen von Regierungsmitgliedern an höchste Verwaltungsorgane oder Beamte, wird die Öffentlichkeit grundsätzlich nie etwas erfragen. Wenn sich Politiker gegenseitig anzeigen, gelangt das eine oder andere ans Tageslicht. Die SMS (WhatsApp) Auswertungen von Thomas Schmids beschlagnahmten Handy sind hingegen sehr selten. Oder die Tonband-Aufnahmen vom verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Jedoch sind diese brisanten Nachrichten ein Zeugnis und ein Sittenbild, wie korrupt unsere Politiker sind. Wir, die Öffentlichkeit und die Medien kennen nur die Spitze des Eisbergs. Ein strafrechtlich eingestelltes Verfahren – in Zweifel für den Angeklagten – sehe ich, gerade in moralischer Sicht, nicht unbedingt als Reputation eines Politikers. Viele Politiker wie Kurz, Sobotka sehen nur den strafrechtlichen Aspekt als Maßstab für ihr politisches Handeln.
Die Gelöbnisformel von Regierungsmitgliedern (…die Verfassung und alle Gesetze … meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde) und Abgeordnete zum NR, sind meist beim Betreten ihrer neuen Büroräume längst in Vergessenheit geraten. Dass Politiker ihre Arbeit maßgeblich "zum Wohle des Volkes" ausrichten, ist nur eine Träumerei. Bei Machtmenschen wie Sobotka, Kurz und Co. war und ist das hingegen eine Utopie.
Und wenn bekannte Politiker zurücktreten müssen, dann bekommen sie Top-Jobs, von denen geeignete und hochqualifizierte Personen nur träumen können. Bsp. Bei Langzeiturlauber Tratter (Neue-Heimat-Chef), Felipe (Führungsposition bei der Deutschen Bahn), Ex-BK Kurz (für Investor Peter Thiel tätig, Beirat beim Nahost-Institut von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner u. Unternehmensberater), Blümel (Geschäftsführer beim deutschen Gesundheits-IT-Pionier Frank Gotthardt), Eva Glawischnig (Beratungsjob bei Novomatic – nun Tochterfirma in Deutschland) um nur wenige zu nennen. (... die weibliche Form im Text ist bei mir immer inkludiert)
100% ige Zustimmung
„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“ (Sprichwort aus China)
Sie haben ja so Recht mit Ihrem Glückskeks-Spruch. Der Frosch im Brunnen ahnt nichts von der Weite de Meeres.
Es gibt doch noch gute Nachrichten: zählen wird nur was unterm Strich rauskommt. Hoffen wir mal das Beste, rechnen soll man mit dem schlimmsten.....zack zack zack
https://www.dolomitenstadt.at/2023/12/15/immunitaet-von-wolfgang-sobotka-wurde-aufgehoben/#comments
Grundgütiger...
Wie ich hier schon einmal festgestellt habe: Dieser Herr ist in der falschen Partei. Aber sowas von.
Der Herr versucht mit allen Mitteln in die Regierung zu kommen. Da scheint ihm nichts zu peinlich zu sein. Ziemlich widerlich!
Der Herr katapultiert sich hoffentlich selbst auf Nimmerwiedersehen in´s politische Niemandsland, bevor es die Wähler machen!!
Wenn der "Herr" Dornauer ein Sozialdemokrat ist, bin ich der Papst. Einen absoluten Antidemokraten wie den Sobotka zu verteidigen finde ich echt zum "speiben"!
Dass Eure Heiligkeit hier posten ehrt das Dolomitenstadt.
Das war doch schon immer so; auch im Lienzer Gemeinderat waren manchmal (vor Blanik Ära) die besseren 'Schwarzen' auf der (eigentlich) 'Oppositionsseite!! Der Büchsen Schorschi hat allerdings mit seiner Meinung zu Sobotka ein Alleinstellungsmerkmal ausserhalb der Türkisen, ob's der SPÖ nützt, darf bezweifelt werden.
Da bleibt einem ja die Spucke weg, bei solch Aussagen. Schorschi mach weiter so.......die Strafe folgt alsbald auf dem Fuße....die Demokratie mit SPD Füßen treten, nein, das ist nicht mehr die SPÖ die ich......
Es ist schon richtig beschämend, wie der jeweilige Koalitionspartner der ÖVP ins extreme Speichellecken verfällt, um ja nicht den "Koalitionsfrieden" zu gefährden. Das geschah schon unter Schwarz-Türkis/Grün in der vergangenen Legislaturperiode in Tirol und jetzt mit der SPÖ, bzw. in Wien im Nationalrat bei Schwarz-Türkis/Grün. Das ist die wahre "gefährliche Entwicklung". Weil hier Sklaventreue eingefordert wird, die mit einer demokratischen Gesellschaft nichts zu tun hat. Und der Berufsstand leidet sicher mehr unter solchen Politikern, wie Dornauer, Kurz, Sobotka, Grasser, Strasser usw. sind, als an kritischen Mitbürgern.
"Unser Berufsstand leidet massiv darunter und wir beschädigen nicht nur die generelle Reputation von politischen Mandatsträgern, sondern agieren damit auch abschreckend für Menschen, sich in der Politik zu engagieren." - Der Berufsstand Nationalratspräsident leidet extrem unter der parteiischen Führung Sobotka's im vergangenen U-Ausschuß! Der Berufsstand Landespolitiker wurde auch von Dornauer himself belastet.
büchsen-schorschi wird schon sehen wie weit er mit diesen äußerungen noch kommt.(sobotka) sehe für die SPÖ nicht viel chanchen mit so einen personal in die wahlen zu gehen. kommt der ÖVP schon sehr nahe.
wegen diesen SPÖ politiker wählei ch sicher nicht mehr diese partei das ist der grund aus der partei ÖGB aus und meine zahlungen einzustellen
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