Innsbruck: Abwahl und Budgetstreit zum Jahresende

Das politische Jahr 2024 in der Landeshauptstadt ist geschlagen. Zum Abschluss galt es ein Budget von über 520 Millionen Euro zu schnüren. Das Positive vorweg: Ein Haushaltsplan wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Dem Beschluss waren einmal mehr heftige Debatten vorausgegangen. Streitpunkt war eine Haushaltssperre. Diese sieht vor, dass die frei zu vergebenden Mittel - rund fünf Prozent des Gesamtbudgets - im kommenden Jahr um 50 Prozent gekürzt werden. Man wolle verhindern, dass der Bürgermeister Unfug treibe und Wahlzuckerl verteile, so Markus Stoll, Gemeinderat der wiedervereinten ÖVP-Listen, die unter dem Namen "Das neue Innsbruck" und mit Spitzenkandidat Florian Tursky in die Wahl im April 2024 gehen.

Innsbrucks Grüne konnten sich mit ihrem Argument, dass die Haushaltssperre für über tausend Vereine in der Stadt, die ihre Subventionsansuchen im ersten Halbjahr stellen würden, Planungsunsicherheit bedeuten würde, nicht durchsetzen. Schlussendlich wurde die Haushaltssperre mithilfe der Stimmen der FPÖ beschlossen. Die Sperre wird jedoch automatisch im Mai und damit nach den kommenden Gemeinderatswahlen auslaufen. 16 Millionen Euro fehlen laut Budget für einen ausgeglichenen Haushalt. Dass die Landeshauptstadt im kommenden Jahr negativ bilanzieren wird, liegt zu einem erheblichen Teil an den stark gestiegenen Personalkosten, die rund ein Drittel des Gesamtbudgets ausmachen.

Wer das Personalbudget im ersten Quartal des neuen Jahres deutlich weniger belasten wird, ist Johannes Anzengruber. Im parteiinternen Machtkampf hatte der ehemalige ÖVP-Vizebürgermeister gegen Florian Tursky bereits vor Wochen das Nachsehen, obwohl ihn Umfragen zu Beginn des Jahres als aussichtsreichsten Konkurrenten für das Amt des Bürgermeisters gegen Amtsinhaber Georg Willi von den Grünen ausmachten. Am Donnerstagabend wurde Anzengruber als Vizebürgermeister von 23 der 40 Mandatare abgewählt. Das lag zum größten Teil daran, dass Anzengruber der bedingungslosen ÖVP-Parteidisziplin schon länger abgeschworen hatte und sich für einen Antritt mit einer eigenen Liste (JA- Jetzt Innsbruck) und gegen ein kolportiertes Angebot für einen ÖVP-Nationalratssitz entschied.

Für zahlreiche Gemeinderäte wog auch die Tatsache schwer, dass Anzengruber vor wenigen Monaten für einen Aufschrei gesorgt hatte, der auch noch ein rechtliches Nachspiel haben könnte. Anzengruber soll ihm von einer Firma zur Verfügung gestellte Vergünstigungskarten, sogenannte Erlebniscards, in großer Stückzahl an Mitarbeiter in Sozialeinrichtungen und an die Freiwillige Feuerwehr verteilt haben. Zwar ist die Freude der Beschenkten per se kein Schaden, es steht jedoch der Verdacht der illegalen Geschenkannahme im Raum. "An der Sache ist nichts dran und das wisst ihr", betonte Anzengruber einmal mehr vor seiner Abwahl.

Für Aufsehen sorgte auch die Tatsache, dass der Abwahlantrag von ÖVP-Ersatzgemeinderat Dominik Berloffa eingebracht wurde und er in seinem Vortrag darauf verwies, dass jeder anständige Politiker längst selbst das Amt ruhend gestellt hätte, wenn gegen ihn von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt würde. Ein Zwischenruf mit Verweis auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kam just von Gemeinde- und Nationalrätin Julia Seidl, worauf Berloffa kurz peinlich berührt wirkte.

Mit seiner Abwahl reiht sich Anzengruber in eine lange Liste in der aktuellen Gemeinderatsperiode. Vor ihm musste bereits die Grüne Uschi Schwarzl und die ehemalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer die Abwahl als Vizebürgermeisterin verdauen. Ob letztere bei der kommenden Gemeinderatswahl antritt, ist noch offen. Gemeinderat Helmut Buchacher hingegen machte sein Antreten bei den kommenden Wahlen am Freitag öffentlich. Der Ex-SPÖler tritt mit einer eigenen Liste DU I - Die Unabhängigen Innsbruck im April an. Damit haben bereits 12 Listen bekannt gegeben, in vier Monaten um die Gunst der Wähler:innen zu rittern. Es wird erwartet, dass weitere folgen.