Kündigungswelle: Nächste AK-Klage gegen die TIWAG

Die derzeitige Kündigungswelle von Kund:innen bei TIWAG und IKB lassen derzeit die Wogen hochgehen. Nun schaltet sich auch die Tiroler Arbeiterkammer in die Debatte ein. „Die aktuelle Vorgehensweise von TIWAG und IKB ist nicht nur allen treuen Kund:innen gegenüber unzumutbar, sondern auch rechtlich höchst fragwürdig“, betont AK-Präsident Erwin Zangerl.

Konkret geht es darum, dass Preisänderungen mittels (Massen-)Kündigungen durchgeführt werden – bei gleichzeitigem Angebot eines Neuvertragsabschlusses samt diverser Boni. „Wir bereiten daher über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine weitere Verbandsklage gegen die TIWAG vor, um diese, gerade bei einem Landesversorger nicht akzeptable und unseres Erachtens nach auch nicht rechtskonforme Vorgangsweise einer eingehenden gerichtlichen Prüfung zu unterziehen“, so Zangerl.

Seit Monaten fordert die AK Tirol vom Landesenergieversorger Transparenz und nachvollziehbare Informationen bei Preisänderungen. „Der Umstand, dass diese Forderung, die auch gemäß gesetzlicher Bestimmungen verpflichtend vorgesehen ist, seitens der TIWAG-Führung nicht erfüllt wird, war auch der Grund für die bisher bei Gericht eingereichten Klagen“, erklärt Zangerl.

Bis die juristischen Fragen geklärt sind, rät die AK aufgrund des deutlich günstigeren Preises in das neue Angebot der TIWAG zu wechseln oder einen Alternativanbieter zu wählen: „Auf die Kündigungsschreiben nicht zu reagieren und den Ausgang der Gerichtsverfahren abzuwarten, wäre der falsche Weg.“ Das würde für den Einzelnen zu Stromabschaltungen oder zur deutlich teureren Grundversorgung führen.

Kritik am Landesenergieversorger äußert auch der Grüne Klubobmann Gebi Mai. Er ortet eine „Entscheidungsschwäche“ beim Eigentümervertreter und Landeshauptmann Anton Mattle. Die Unzufriedenheit mit der TIWAG sei nach Strompreissteigerungen, TINETZ-Photovoltaikblockade, „stranded investments“ bei den Kraftwerken Imst-Haiming und Kaunertal sowie der Kündigung von 100.000 Kund:innen so groß geworden, dass das Management nicht mehr zu halten sei, so Mair.

Tatsächlich werden im Aufsichtsrat des Landesenergieversorgers in der nächsten Woche die Weichen für einen Umbau gestellt. Das berichtet die Tiroler Tageszeitung. Demnach geht es um Vorstandsbesetzungen und die notwendigen Ausschreibungen dafür. Die Ausschreibung von zwei Vorständen erfolge zwar turnusmäßig, angesichts der öffentlichen Debatte und dem zunehmenden Druck auf die TIWAG dürften die Zeichen auf Veränderung stehen.

Der bisherige Vorstandsvorsitzende Erich Entstrasser wird 2025 pensionsbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden. Auch die Funktionsperiode von Vorstand Thomas Gasser läuft aus. Bewirbt er sich erneut, könnte seine Funktion verlängert werden. Nicht von der Neuausschreibung betroffen ist Alexander Speckle, der den dreiköpfigen Vorstand komplettiert. Die Grünen fordern die „sofortige Neubesetzung“ des TIWAG-Vorstands und Aufsichtsrats. Es sei eine klare inhaltliche Neuausrichtung der TIWAG „hin zu Transparenz und umweltfreundlicher Energie“ nötig.