Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Freitagabend vom Nationalrat „ausgeliefert“ worden. Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen Sobotka ermitteln zu können, am Ende der Plenarsitzung des Nationalrats einstimmig zu.
Festgestellt wurde, dass zwischen der vorgeworfenen Handlung und der politischen Tätigkeit kein Zusammenhang bestehe. Damit ist der Weg frei für eine strafrechtliche Verfolgung des Nationalratspräsidenten. Zuvor hatte bereits in der Früh der Immunitätsausschuss einstimmig grünes Licht für die Aufhebung der Immunität Sobotkas gegeben.
Befremdlich fanden es FPÖ und SPÖ in der Debatte vor der Abstimmung, dass Sobotka selbst den Vorsitz der Debatte über die Aufhebung seiner Immunität führte. Auch die mitregierenden Grünen zeigten sich darüber irritiert: „Das Szenario wirkt, als müsste man in dieser Republik tatsächlich etwas zurechtrücken“, sagte die Mandatarin Agnes Sirkka Prammer. Die Geschichte werde über die Amtsführung Sobotkas urteilen.
Die NEOS warfen Sobotka einmal mehr vor, dem Amt schweren Schaden zuzufügen und forderten seinen Rücktritt. Die SPÖ appelliert dagegen diesmal an die ÖVP „endlich die nötigen Konsequenzen“ zu ziehen. Die FPÖ legte dem Nationalratspräsidenten nahe, wenigstens seinen Hut zu nehmen, falls Anklage gegen ihn erhoben werde.
In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das.
Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats und der Landtage genießen grundsätzlich Immunität. Damit bleiben Verfolgungshandlungen gegen diese Mandatsträger unzulässig, solange keine Auslieferung durch das jeweilige Parlament erfolgt ist.
4 Postings
.... na und was wird geschehen .... nichts wie bei so vielen anderen auch 🤷♂️ Österreich gutes Land.
die landeshauptfrau sollte sich vom sobotka schnellstens distanzieren. auch die andere övp. nehammer, führung ist jetzt gefragt. sonst tschüss.
Die Verstrickungen und Affären rund um Sobotka sind mit dem Amt, das er bekleidet - Nationalratspräsident - nicht ansatzweise vereinbar. Äußerst kritisch zu sehen ist zudem seine Verbindung zu Jan Marsalek (Wirecard-Skandal), welcher gemäß dem Wall Street Journal für russische Geheimdienste gearbeitet haben soll. Spätestens hier sollten die Alarmglocken der Demokratie läuten.
Insbesondere für politische Akteure mit einem moralisch und rechtlich höchst fragwürdigem Verhalten sollte die Zurechnungs- und Handlungsfähigkeit durch mehrere psychiatrische Gutachten festgestellt werden. Wohin die Reise führen kann, wenn höchste Amtsträger ohne jegliches Schuldbewusstsein und mit Realitätsverlust regieren, das sieht man leider in anderen Staaten.
is a zeit worn.
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