Landesbudget als Schnitzeljagd für Fortgeschrittene?

Das von der schwarz-roten Landesregierung erstellte Landesbudget 2024 sei in weiten Teilen intransparent, bemängelt die oppositionelle Liste Fritz: „Das ist kein Betriebsunfall, sondern pure Absicht! Das Motto der Landesregierung beim Landesbudget lautet 'verschleiern, verheimlichen, verstecken'!“, wettert Klubobmann Markus Sint und konkretisiert: „310 Budgetzeilen im Landesbudget haben nichts sagende und undurchschaubare Überschriften. Allerdings verstecken sich in diesen undurchsichtigen Budgetposten gewaltige Summen. Insgesamt 137,8 Mio. Euro“.

Damit werde der Landtag bewusst in die Irre geführt. Sint: „Natürlich steckt da Absicht dahinter, einerseits legen sich die Regierungsmitglieder damit Finanzpolster an, aus denen sie während des Jahres Steuergeld frei vergeben können, andererseits versucht die Landesregierung solchermaßen, Ausgaben und Ausgabensteigerungen geheim zu halten.“
 
Als Beispiel rechnet Sint die Kosten für Tiroler Sozialen Dienste (TSD) vor, die im Budget offiziell nur in einer Zeile mit dem Titel „Betriebszuschuss – Tiroler Soziale Dienste GmbH“ und mit einer Summe von 1,7 Mio. Euro zu finden seien. „Tatsächlich bekommt die TSD im Landesbudget 2024 unter der Budgetzeile 'Sonstige Leistungen' aber 62,2 Mio. Euro anstatt wie im Voranschlag 2023 17,1 Mio. Euro. Dem nicht genug. Unter einer anderen Budgetzeile mit dem Namen 'Sonstige' Leistungen finden sich weitere 6 Mio. Euro. Wo offiziell im Landesbudget 1,7 Mio. Euro stehen, will die schwarze Landesregierung in Wahrheit 69,9 Mio. Euro ausgeben."

Liste Fritz will deshalb alle 310 Budgetzeilen mittels Landtagsanfragen an alle Regierungsmitglieder hinterfragen.