Der nach Bekanntwerden einer Tonbandaufnahme des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek unter Druck geratene Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht sich weiter mit massiver Kritik des grünen Koalitionspartners konfrontiert. Sobotka sei „anstandslos“ und verhalte sich „wie ein König“, sagte Barbara Neßler zur APA: „Hätte er Anstand, wäre er aufgrund der Vielzahl der Vorwürfe bereits lange zurückgetreten.“
Sobotka schade „mit seinem Festklammern am Amt der Reputation des Parlaments massiv“ und auch die ÖVP sollte sich fragen, „welches Bild das nach außen abgibt“, erklärte die Tiroler Abgeordnete, die am 24. November bei der Landesversammlung der Partei in Hall zur Tiroler Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl 2024 gekürt wurde. Sie erhielt gemeinsam mit Hermann Weratschnig als „Spitzenduo“ 88 Prozent Zustimmung in einer Online-Wahl, an der sich 239 Mitglieder beteiligten.
„Einmal gewählt, ist er quasi wie ein König der Legislaturperiode und so verhält sich Sobotka leider auch“, attackiert Neßler den Nationalratspräsidenten. Dies sei umso bedenklicher, als das Parlament „das demokratische Herzstück“ der Republik sei. Sollte Sobotka nach der kommenden Nationalratswahl wieder für das Nationalratspräsidium kandidieren, schickte die Tiroler Abgeordnete jedenfalls schon mal eines voraus: „Ich werde ihn jedenfalls nicht wählen.“
7 Postings
Im ORF-Report gestern Abend wurde ein Interview mit den ( wiederholten ) Gesprächspartnern von Pilnacek, dem deurschen Industriellen Wolfgang Raubal und Mattura ( den, der den Knopf gedrückt hat ) gebracht , das an Deutlichkeit nichts zu wünschen ließ und der Plausibilität der Videoinformation ein ganz anderes Gewicht verleiht. Unbegreiflich, dass weiterhin mantraartig von einer gegenteiligen Aussage Pilnaceks im Untersuchungsausschuss gesprochen wird. Immerhin hat man jetzt 2 physische Personen, die Sobotka klagen könnte, falls er nicht in seiner scheinbar unangreifbaren politischen Position, beim " nicht einmal Ignorieren" verharrt.
Der Herr Sobotka wird sich nicht ändern. Was aber mehr als zu denken gibt, ist die Tatsache, dass sich kein ÖVP-Mitglied, angefangen vom Gemeinderat, Bürgermeister, Landeshauptmann, Bundesrat, Nationalrat,... zu dieser beschämenden Amtsführung kritisch und öffentlich zu Wort meldet.
horch dich um, du wirst du zur antwort bekommen, "die anderen sind auch nicht anders" und damit bagatellisiert und legitimiert man die angelegenheit. keine/r der familie, schon gar nicht der verbissene und in sich verknallte sobotka sieht seine handlungsweise als verfehlung an, denn nicht das volk, sondern "er" schafft an.
jo wo samma denn!
Demokratie: Darum geht es lange nicht mehr.
Schon im Idealfall trifft dies nicht mehr zu, denn in Wirklichkeit sind derzeit nahezu die Hälfte der Wähler - soll heißen deren befürwortetes Programm - für 5 Jahre ausgeschlossen. Der Parlamentarismus im ursprünglichen Sinn ist durch Klubzwang tot.
Und - für die Regierenden ist das Ausrichten auf Parteinutzen bzw. Taktik für Wiederwahl das Wichtigste.
Der geht nicht....im Gegenteil, ihm ist sein eigenes Ego viel zu wichtig! Was wär das für eine Schmach, wenn er sein Amt zurücklegen müsste, wär ja unerträglich peinlich für einen solchen Narzisten! Egal, ob er damit UNSEREM (nicht nur "seinem") Land schadet!
Ich, an Neßlers Stelle, hätte mich nicht so galant ausgedrückt!
Dass Wolfgang Sobotka als NR-Präsident nicht tragbar und anstandslos ist, ist dem größten Teil der Bevölkerung klar. Nur ihm selbst nicht!!! Auch nur sehr wenige ÖVP-Partei-Granden halten ihm die Stange. Offensichtlich täusche ich mich in meiner Aussage. Er wird nicht zurücktreten. Die ÖVP sitzt alles aus!
Sobotka ist ein Sesselkleber sondergleichen und reiht sich in die Liste der Politiker ein, die das Wort Moral nicht kennen oder nur auf die anderen bezieht. Mit der Menge an Superkleber, stellt er die Summe alle Klimaaktivisten als Sessel/Straßenkleber klar in den Schatten.
Traurig, jedoch Wolfgang Sobotka ist ein Synonym für Selbstherrlichkeit, Uneinsichtigkeit, Überheblichkeit, Arroganz, Hochnäsigkeit, Selbstgefälligkeit, Präpotenz, soziopathische Veranlagung (…). Das ist sagenhaft und diesem ehrenvollen Amt, als höchster Repräsentant des Parlaments nicht würdig und schadet der Demokratie! Sehr bitter, dass ich mich so deutlich ausdrücken muss.
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