Fast 60 Festnahmen nach Blockaden in und um Wien

Protestaktionen gegen die Klimapolitik haben Montagfrüh den Verkehr in und um Wien über weite Strecken lahmgelegt. Aktivistinnen und Aktivisten blockierten ab 7.45 Uhr mehrere neuralgische Punkte und sorgten für umfangreiche Staus mit stundenlangem Zeitverlust. Betroffen war unter anderem die Südautobahn (A2) beim Knoten Vösendorf (Bezirk Mödling). Autofahrer reagierten laut Videoaufnahmen aggressiv. Insgesamt 57 Aktivisten wurden in Wien und Niederösterreich festgenommen.

Auf der A2 gab es laut ÖAMTC rasch mehr als zehn Kilometer Stau, auch auf den Ausweichstrecken B16 und B17 stockte der Verkehr. Ebenso blockiert war die Westeinfahrt auf Höhe Auhof. Das führte auch auf der Ausweichstrecke Hauptstraße/Linzer Straße zu umfangreichen Staus von etwa vier Kilometern stadteinwärts. Blockadeaktionen gab es zudem auf der Südosttangente (A23) beim Altmannsdorfer Ast vor dem Kreuzungsbereich Altmannsdorfer Straße und bei den Abfahrten Handelskai in beiden Richtungen. Dazu war auf der Raffineriestraße die Abfahrt von der A23 und der Donauuferautobahn (A22) in Richtung Lobau gesperrt, was zu Staus auf allen umliegenden Straßen führte.

"Wir sind dem Verkehr und der Wut der Menschen entgegengetreten, um auf die eskalierende Klimakrise aufmerksam zu machen", erläuterte die "Letzte Generation Österreich" auf der Plattform X. Mehr als 70 Personen beteiligten sich demnach an den Protesten. Die Aktivisten sprachen von "massiven Aggressionen" gegen sich und stellten auch ein Video davon online, wie Teilnehmer angefahren, getreten, weggezerrt und mit Wasser überschüttet wurden. "Wir verstehen den Frust der Autofahrerinnen und Autofahrer. Gewalt ist keine Antwort. Wie werden sie reagieren, wenn Straßen überflutet sind oder es kein Trinkwasser gibt?", fragten die Aktivisten auf X.

Weil die Attacken laut niederösterreichischer Exekutive nicht von Protestierenden angezeigt wurden, waren Ermittlungen zu den Vorfällen anhand von Videoaufnahmen im Laufen. In Niederösterreich gab es Blockaden im Bezirk Mödling in Vösendorf, zwischen den Abfahrten Wiener Neudorf und Shopping City Süd (SCS) sowie zwischen Guntramsdorf und Traiskirchen (Bezirk Baden). "Alle 30 Teilnehmer wurden festgenommen", sagte Stefan Loidl, Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich, auf Anfrage. Davon stehen 18 Personen, die sich an der Straße festbetoniert haben sollen, unter dem Verdacht der schweren Sachbeschädigung. Weiteren zwölf Teilnehmern, die sich festgeklebt haben sollen, drohen Anzeigen nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Bei einer Frau setzten Wehen ein, wie auch der ORF berichtete. Ihr wurde der Weg von der A2 ins Krankenhaus laut Polizei rasch freigemacht.

Die Feuerwehr rückte aus, um die Straße von Farbe zu reinigen und jene Personen zu befreien, die sich mit Hilfe einer speziellen Mischung auf die Fahrbahn "betoniert" hatten - "eine besondere und neuartige Herausforderung in Österreich", hieß es von der FF Wiener Neudorf, die mit sieben Fahrzeugen und 20 Mitgliedern im Einsatz stand. "Nachdem die Aktivisten zum Schutz vor Splittern abgedeckt wurden, musste mit Hilfe von Trennschleifern der Fahrbahnbelag aufgeschnitten werden, um anschließend die mit dem Untergrund verbundenen Hände freizulegen", sagte der Einsatzleiter, Feuerwehrkommandant Walter Wistermayer. Nach zweieinhalb Stunden waren alle Personen freigestemmt. Um die angeklebten Aktivisten zu befreien, brachte die Berufsfeuerwehr Wien auch Lösungsmittel zur Einsatzstelle. Die Blockaden waren um 11.15 Uhr vorbei, berichtete Loidl.

Im Wiener Stadtgebiet gab es bei den Blockaden an vier Örtlichkeiten insgesamt 27 Festnahmen, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich. Zu einem ebenfalls auf X zu sehenden Video, das einen langsam gegen Aktivisten fahrenden und schließlich flüchtenden Lenker mit seinem Fahrzeug zeigt, würden Ermittlungen geprüft, betonte er.

"Wie viele andere Menschen auch, habe ich kein Verständnis für die Blockade von Autobahnen durch Klimakleber. Durch solche Aktionen entsteht nicht nur erheblicher wirtschaftlicher Schaden, sie vergiften auch das gesellschaftliche Klima", reagierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf X. "Die Polizei wird sich künftig mit einer neuen Vorgangsweise und schwerem Gerät rüsten, damit diesen Blockadeaktionen mit aller Konsequenz entgegnet werden kann", kündigte er zudem gegenüber der "Krone" online an.

Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rüstet sich die Polizei derzeit mit schwerem Baugerät gegen die Klimakleber auf, um diese von der Fahrbahn zu lösen. Das Gerät ist bereits in Beschaffung, die entsprechende Vorgehensweise der Exekutive werde bundesweit einheitlich geregelt.

"Ich bleibe dabei: Diese Form des Protests ist nicht normal. Das ist radikal, rücksichtslos und leider auch lebensgefährlich. Es braucht von Frau Zadic (Justizministerin Alma Zadić, Grüne, Anm.) endlich härtere Strafen", sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Stellungnahme. Ihr LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sah indes ein "völliges Versagen" von Innenminister Gerald Karner (ÖVP). Dieser sei mit seiner "Kleben-lassen"-Politik grandios gescheitert.

"Letzten Endes haben diese Situation nicht die Klima-, sondern die Sesselkleber in der Landesregierung mitzuverantworten. Denn abseits heißer Luft hat die verantwortliche ÖVP-Landespolitik wenig für den Klimaschutz unternommen", reagierte dagegen die NEOS-Landesparteivorsitzende in Niederösterreich, Indra Collini. Die Wiener Landesparteien von FPÖ und ÖVP sparten in Aussendungen nicht mit Kritik an den Aktivisten und forderten härtere Strafen.