Die EU-Kommission fordert Österreich in einer Stellungnahme auf, Naturschutzorganisationen und Einzelpersonen mehr Möglichkeiten einzuräumen, vor Gericht gegen Entscheidungen von Behörden vorzugehen. Und zwar wenn der Verdacht besteht, dass gegen EU-Umweltrecht verstoßen wird. Österreich müsse damit die Regeln der Aarhus Konvention umsetzen, die das Land 2005 ratifiziert hatte, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.
Die Stellungnahme („reasoned opinion“) ist der zweite Schritt im EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bereits 2014 und 2021 hat die EU-Kommission Österreich in einem sogenannten Aufforderungsschreiben („formal notice“) aufgerufen, die Aarhus Konvention vollständig umzusetzen. Österreich habe auch bereits Fortschritte gemacht, räumt die Kommission ein.
Besonders bei einigen Verwaltungsentscheidungen hätten NGOs und Private aber nicht genügend Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Österreich habe nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe einzugehen und diese zu beheben – ansonsten könnte die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übergeben.
Die Aarhus Konvention sorgte in Österreich jüngst im Zusammenhang mit Behördenentscheidungen zum Abschuss von Wölfen in Tirol für Diskussionen. Tierschutzorganisationen bemängelten in dem Kontext bereits die mangelnde Umsetzung der Konvention. Dass die „Entnahmen“ der Raubtiere in Tirol via Verordnung statt Bescheid geregelt werde, bezeichneten die Europarechtsexperten Walter Obwexer und Peter Hilpold mit Verweis auf die Konvention als EU-rechtswidrig.
Die Umweltorganisation WWF begrüßt die Stellungnahme der Kommission, wie sie in einer Aussendung schreibt. „Die verantwortlichen Politiker sollten die eindringliche Stellungnahme der Europäischen Kommission ernst nehmen und die Mitwirkung von Umweltschutzorganisationen an Behördenverfahren endlich sicherstellen, so wie es die Aarhus-Konvention vorsieht“, sagt Arno Aschauer, Leiter für Arten und Lebensräume bei WWF Österreich.
Zuvor hat bereits der Verwaltungsgerichtshof Ende Juni klargestellt, dass anerkannte Umweltschutzorganisationen grundsätzlich bereits an Behördenverfahren, in denen Normen des EU-Umweltrechts betroffen sind, beteiligt werden müssen. Zudem muss es einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz geben. Das gilt auch in Verfahren zu Verordnungserlassungen.
9 Postings
"Teilweise könnten Konzerne Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern,... ... Zwei Drittel der 25.000 Lobbyisten, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung in Europa beeinflussen, vertreten Unternehmensinteressen... "
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbycontrol-103.html
Lobbyismus ist die Vorstufe zur Korruption.
Der Name Lobbyismus hat an schlechten Ruf , wenn sich Politik an Gesetze und Kodex hält , ist es nicht unbedingt schlecht , als Beispiel die Arbeiterkammer , die macht nichts anders als Interessen zu vertreten .
Der schlechte Ruf kommt aus der gelebten Praxis. Interessensvertretungen sind notwendig, aber mit größtmöglicher Transparenz. Gerade die Transparenz fehlt beim Lobbyismus.
Lobbyismus gehört zur Demokratie , gerade bei ihrem Vorbild der Schweiz ist Lobbyismus ein Teil der Demokratie. Lobbyismus ist nichts anderes wie eine Interessenvertretung.
Kann man auch abschaffen , dann hat man Nordkoreanische Verhältnisse.
Es geht halt um den Kodex den sich zum Beispiel Deutschland auferlegt hat oder die Schweiz . Man sollte sich schon mit dem Begriff auseinandersetzen .
Wenn ich zum Beispiel für meine Straße spreche ( Absprache mit der Nachbarschaft), beim Gemeinderat der Bürgermeisterin immer wieder vorspreche für Verbesserungen wie Straßenlaternen , Geschwindigkeitsbegrenzungen, Zebrastreifen , sicherer Schulweg , dann vertrete ich die Interessen der Anwohner von der Straße und bin nichts anderes wie ein Lobbyist . In meiner Straße macht dies eine Dame , die hier mitliest .
Das gilt auch für Sportverbände, Tierschutz und einfach alle die gerne ihre Interessen vertreten haben wollen .
Lobbyismus (Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft) ist genau das was Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Ärztekammer, WWF, Global2000, VGT, Bauernkammern, Verein Erholungslandschaft Osttirol, Pensionistenverband, Caritas etc. etc. etc. machen. Alle durch und durch korrupt? Echt jetzt?
Es wird irgendwann die Zeit kommen, da wird man zurückdenken und sich wünschen, man hätte schon längst vor Jahrzehnten begonnen, das Klagen der Natur ernster zu nehmen. Doch das interessiert die heute Verantwortlichen wenig, denn bis dort hin leben sie eh nimmer. Wenn's nur nicht plötzlich alles viel schneller geht und sich die Lebensbedingungen so rasch verschlechtern, dass der Mensch gar nicht mehr zum Reagieren kommt und alles hinnehmen muss, wie es dann halt kommt...........🥺
Es wird die Zeit kommen (sie ist schon da) da hätte man sich doch nicht Schwarz/Grün gewünscht
Haben sie nicht verstanden wie die österreichischen Energiekonzerne die Leute rasieren? Schamlos und mit Unterstützung der politischen Machthaber? Ist Ihnen das mit den Energiekosten entgangen? Und gleichzeitig füttern Sie diese Aasgeier mit gratis Rohstoff, von dem Sie dann nix haben, als m e h r Kosten in ihren Rechnungen? Wir können gerne bei der Lienzer Stadtwärme anfangen: Kein einziger Gemeidepolitiker ist tätig geworden, abgesehen von ein paar hohlen JammerJammerWorten, sind die so abhängig in der kleinstädtischen Plutokratie? Und dies unterstützen Sie, diese Umverteilung von unten nach oben? Schande!
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