Tirol: Schwarz-Rote Koalition legt erstes Budget vor

Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat am Dienstag, 13. November, mit dem Haushalt für 2024 ihr erstes Budget präsentiert. Dabei war eine Netto-Neuverschuldung von 178 Millionen Euro avisiert. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sprach von einer „komplexen Situation“, auch weil es weniger Einnahmen durch das Aus der kalten Progression gebe. Die Situation bei den Ausgaben sei zudem „dynamisch“. Einzahlungen von 5,4 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 5,6 Milliarden Euro gegenüber.

Die Finanzschulden des Landes liegen bei 1,18 Milliarden Euro. Pro Kopf liegt die Verschuldung damit bei 1.542 Euro, gab das Land bei einem Pressetermin nach dem Beschluss in der Regierungssitzung bekannt. Bei einer Schuldenobergrenze von 1,23 Milliarden Euro bewege man sich „exakt innerhalb des selbst auferlegten Rahmens“, betonte Mattle:

Wichtig sei es, nachfolgenden Generationen „keinen Schuldenberg zu hinterlassen“. Man müsse sich jedoch auch an „Notwendigkeiten orientieren.“ Dennoch sah man sich trotz der Neuverschuldung, die Mattle im Frühjahr noch tunlichst vermeiden wollte, weiterhin im österreichweiten Bundesländervergleich als „Musterschüler“.

Gefragt nach etwaigen Sparposten sagte Mattle: „Die Situation, dass wir in den vergangenen Jahren hohe Inflationsraten hatten, führt auch dazu, dass es nicht möglich ist, tatsächlich viel einzusparen.“ So würden etwa Mitarbeiter:innen des Landes Gehalterserhöhungen zustehen, die jenen der Privatwirtschaft entsprechen. „Wenn wir Gesundheit, Pflege und Bildung anschauen, dann sind das einerseits Notwendigkeiten. Zweitens spiegelt sich dort auch unser Regierungsprogramm wieder“, so Mattle zu den inhaltlichen Schwerpunkten.

Trotz der schwierigen Lage habe man mit dem Koalitionspartner SPÖ einen „Konsens“ gefunden. Auch LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) sprach von einem Budget, das sich „mehr als sehen lassen kann“. Die Erstellung sei zwar „nicht ganz einfach“ gewesen, die Verhandlungen hätten sich aber „nicht zäh“ gestaltet, so Dornauer: „Die Koalition funktioniert gut.“ Der Haushalt sehe „keine exorbitanten Schulden“ vor, gleichzeitig seien jedoch „Initiativen möglich“.

Mit über 3,2 Milliarden Euro entfallen nun nahezu zwei Drittel des Landesbudgets auf die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung, Betreuung und Familien, hieß es. Im Gesundheitsbereich waren 1,2 Milliarden Euro veranschlagt, für Soziales rund eine Milliarde Euro. Der Bildungssektor schlägt mit 865 Millionen Euro zu Buche. Über 331 Millionen Euro fließen im Bereich Wohnen in das eingepreiste 7-Punkte-Wohnpaket sowie in Sanierungsmaßnahmen und andere Förderungen.

Der Beschluss in der Regierungssitzung erfolgte laut Mattle einstimmig. Über das Budget beraten werde dann der Dezember-Landtag, zuvor werden noch die Ausschüsse damit befasst, führte der Vorstand der Abteilung Finanzen, Armin Tschurtschenthaler, aus.