Gemeinde Gries blockiert Sanierung der Luegbrücke

Das Schicksal der äußerst sanierungsbedürftigen Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A13) bei Gries am Brenner bleibt weiter Verhandlungsgegenstand. Der Bürgermeister der Anrainergemeinde erhob nun Beschwerde gegen den Bescheid des Verkehrsministeriums zur Generalsanierung der Autobahnbrücke. Dadurch wird die Sanierung weiter verzögert, laut Asfinag hält der Baubeginn im Jahr 2024 nicht. Landespolitik und Ministerium reagierten mit Unverständnis auf das Vorgehen des Ortschefs.

Bürgermeister Karl Mühlsteiger hatte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitags-Ausgabe) einen "Freischein für den weiteren Ausbau der Brennerautobahn" geortet und damit den Einspruch begründet. Am meisten stieß Mühlsteiger - der sich für eine Tunnellösung einsetzt - sich an der Auffassung des Ministeriums, wonach es sich bei der Brennerroute nur um eine "inneralpine Verbindung" und nicht um eine alpenquerende Transitachse handelt. Damit falle die A13 nicht in den Anwendungsbereich in die von Österreich und der EU ratifizierten Alpenkonvention, worin man sich zum Verbot des Baus neuer Alpentransversalen bekennt. Der Bürgermeister sah dadurch die "Büchse der Pandora" geöffnet. Darüber hinaus empfand er Bedenken bezüglich einer möglichen Steinschlaggefahr zu wenig berücksichtigt.

Aus dem Verkehrsministerium wurde der APA das Einlangen der Beschwerde am Freitag bestätigt, diese werde nun geprüft. Zudem wurde das Bekenntnis zur Sanierung erneuert: "Die Sanierung dieser Brücke ist dringend notwendig, denn bei der Sicherheit gibt es keine Kompromisse. Jede Verzögerung ist deshalb gefährlich." Weiters wurde betont, dass die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen jedenfalls bleiben: "Darauf hat die Sanierung der Brücke keinen Einfluss. Sie schützen die Menschen in Tirol und solange das notwendig ist, gibt es diese Maßnahmen."

Mit der Beschwerde wird die Generalsanierung laut Asfinag "weiter deutlich verzögert." "Aus heutiger Sicht ist ein Baubeginn 2024 nicht mehr einzuhalten", hieß es seitens des Autobahnbetreibers zur APA. Die Luegbrücke komme "immer eindeutiger an das Ende ihrer Nutzungsdauer, das zeigen die laufenden Überwachungen des Tragwerkes." Ab 2025 werde man daher "mit Maßnahmen wie z.B. der Einspurigkeit" rechnen müssen. Die Asfinag hoffte auf eine "rasche Entscheidung der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts".

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA nicht gerade glücklich über die Vorgänge gezeigt: "Die Gemeinde Gries am Brenner und die Asfinag haben bis zum Schluss keine gemeinsame Lösung zustande gebracht. Die Fronten sind verhärtet", das Land habe versucht zu vermitteln. Mühlsteiger habe das Recht, den Bescheid zu beeinspruchen, doch der Landeschef merkte an: "Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit im gesamten Wipptal und in ganz Tirol aber auch auf die Zusammenarbeit zwischen der Region und dem Bund."

Deutlicher wurde indes Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ): "Der Einspruch ist für mich nicht nachvollziehbar" angesichts der vielen, erfolgten Verhandlungsrunden. Auch Zumtobel betonte das Beschwerderecht, doch dies entbinde "auch einen Bürgermeister nicht vor der Verantwortung über die Gemeindegrenzen hinaus. Wir übernehmen mit den Entscheidungen von heute die Verantwortung für morgen." Das Tiroler Verkehrsproblem werde dadurch verlängert und verschärft, meinte Zumtobel.

Auch im Wipptal standen nicht alle hinter der Entscheidung des Bürgermeisters. Planungsverbandsobmann LAbg. Florian Riedl (ÖVP) sah "negative Auswirkungen auf die Region Wipp- und auch Stubaital". Dies bereite dem Verband "Sorgen". "Die Leidtragenden sind am Ende des Tages die Bewohner des Wipp- und Stubaitales, die sich eine Gesamtentlastung wünschen", hielt er fest.

Nun landet die Causa Luegbrücke vor dem Bundesverwaltungsgericht. Erst im August hatte das Verkehrsministerium grünes Licht für die Generalsanierung gegeben. Außerdem war zuletzt von der türkis-grünen Bundesregierung im Nationalrat ein Antrag zur Änderung des Asfinag-Gesetzes eingebracht worden, wonach die Wipptaler Gemeinden in den kommenden zehn Jahren 40 Mio. Euro mehr an Mauteinnahmen für Umwelt-, Lärm- und Gesundheitsschutz erhalten sollen.

Bei der Luegbrücke fanden bereits einige Instandhaltungsarbeiten statt. Im Oktober stehen erneut dringend notwendige Fahrbahnsanierungen an, die eine zeitweise Einspurigkeit sowie eine Geschwindigkeitsvorgabe von 40 km/h notwendig machen.