Großteil der Landesregierung schwänzt Oktober-Landtag

„Obwohl die Termine für die Landtagssitzungen schon seit einem Jahr bekannt sind, glänzen Regierungschef Mattle, Landesrat Geisler & Co. mit Abwesenheit. Nicht zum ersten Mal, aber in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“, beschwert sich Markus Sint, aus Osttirol stammender Klubobmann der oppositionellen über einen Mangel an parlamentarischer Arbeitsmoral der Tiroler Landesregierung.

Laut Sint haben sich sieben von acht Regierungsmitgliedern für die ganze Sitzung oder zumindest teilweise für die Sitzung des morgen, Mittwoch, beginnenden Oktober-Landtages entschuldigt. Am Donnerstag, dem zweiten Sitzungstag, hat überhaupt kein Regierungsmitglied Zeit, sich im Parlament zu zeigen. „Statt der politischen Diskussion beizuwohnen, die Argumente der Abgeordneten zu hören, sich Fragen und Kritik zu stellen sowie selbst Stellung zu aktuellen Debatten und Vorhaben zu nehmen, spritzen sieben von acht Regierungsmitgliedern die Landtagssitzung weitgehend. Das ist an Arroganz und Ignoranz nicht zu überbieten!“, wettert Sint, der vor allem bei neuen Regierungsmitgliedern durchaus Nachholbedarf ortet: „Viele Regierungsmitglieder sind in ihrem Ressort nach einem Jahr Amtszeit noch nicht angekommen und mit ihren Themen noch immer nicht vertraut!“

Neben genereller Geringschätzung der gesetzgebenden Körperschaft sieht der Oppositionspolitiker das in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages festgeschriebene Recht auf Besprechung von Landtagsanfragen ausgehebelt: „Wenn ich als Landtagsabgeordneter schriftliche Anfragen stelle, dann haben die Regierungsmitglieder diese binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Als Landtagsabgeordneter habe ich dann das Recht und die Möglichkeit, diese Antworten mit den Regierungsmitgliedern im Zuge der Landtagssitzung und damit öffentlich zu besprechen. So sieht es das Gesetz über die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vor.“

Diese Besprechungen finden am zweiten Tag der Landtagssitzung, also am Donnerstag, am Ende der Landtagssitzung statt. Das Instrument der Besprechung von Landtagsanfragen ist ein Mittel der Opposition, um Regierungsmitglieder nicht aus ihrer politischen Verantwortung zu lassen. Sint: „Dieses Instrument ist den Regierungsmitgliedern daher politisch unangenehm. Mit dem Fernbleiben und Fehlen entgehen sie diesen Anfragebesprechungen, sie werden auf die nächste Sitzung Mitte November verschoben. Zum Teil schieben sich dann solche Besprechungen über Monate.“