„Gletscherehe“: Mitglieder der Wahlbehörde vor Gericht

Im Falle der Volksbefragung zum, letztlich gescheiterten, Skigebietzusammenschluss Pitztal-Ötztal in Tirol haben sich am Dienstag drei Mitglieder der Wahlbehörde am Landesgericht Innsbruck wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten müssen. Ihnen wurde vorgeworfen, Wahlkarten für andere Wahlberechtigte mit "Pro-Stimmen" ausgefüllt zu haben. Den Beschuldigten drohten im Falle einer Verurteilung sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Die drei Männer sollen sich von 17 Wahlberechtigten die Ermächtigung geholt haben, in deren Namen Wahlkarten von der Gemeinde abzuholen. Die Wahlberechtigten erhielten die Wahlkarten dann jedoch nie, warf die Staatsanwaltschaft Innsbruck den Beschuldigten vor. Die Angeklagten sollen die Wahlkarten vielmehr eigenmächtig ausgefüllt und für den Zusammenschluss gestimmt haben. Dann sollen sie die Wahlkarten in ihrer Funktion als Teil der Wahlbehörde in das Wahlergebnis miteinbezogen haben bzw. durch andere - redliche - Mitglieder miteinbeziehen haben lassen. Diesen in der Anklageschrift erhobenen Vorwurf wiederholte die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Schöffensenat. Dadurch sei auch die Gemeinde St. Leonhard um die Durchführung einer rechtmäßigen Volksbefragung betrogen worden. Die von den Wahlberechtigten erteilten Befugnisse hätten die Angeklagten, bekennende Befürworter des Skigebietszusammenschlusses, "wissentlich missbraucht" und den Wahlberechtigten gegenüber eine "Drucksituation" aufgebaut, so die Staatsanwältin. Selbst wenn diese Zustimmung zur "Gletscher-Ehe" signalisiert hätten, sei es nicht ausgeschlossen, dass sie bei einer geheimen Wahl dann anders abgestimmt hätten. Die Anwälte der Angeklagten orteten indes in ihren Eröffnungsplädoyers Zweifel, wer rechtlich als Mitglied einer Wahlbehörde gelte. Auch werde nicht zwischen den Angeklagten differenziert, bemängelte ein Verteidiger. "Die Sache ist nicht so, wie sie von der Staatsanwaltschaft dargestellt wird", so ein Anwalt. Die drei Angeklagten sollten anschließend getrennt voneinander aussagen. Einer von ihnen bekannte sich "grundsätzlich nicht schuldig". Als Befürworter der "Gletscher-Ehe" habe er um Zustimmung für das Projekt geworben. Der Angeklagte räumte ein, Wahlkarten selbst ausgefüllt und unterschrieben zu haben. Er habe dies jedoch im Glauben und nach Rückversicherung getan, das im Sinne der jeweiligen Wahlberechtigten zu tun. Er sei der Meinung gewesen, dass dieses Vorgehen durch die Vollmacht gedeckt gewesen sei. Dass dies rechtlich nicht in Ordnung sein könnte, sei ihm "nicht bewusst" gewesen, erklärte der Beschuldigte. Die Volksbefragung über das Projekt "Skigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal" hatte am 17. Juli 2022 mit einer knappen Ablehnung geendet. Auf die Frage "Soll der Skigebiet Zusammenschluss Pitztal-Ötztal gebaut werden?", hatten 353 Stimmberechtigte in St. Leonhard mit "Nein" (50,36 Prozent), 348 (49,64 Prozent) mit "Ja" gestimmt (Wahlbeteiligung: 59 Prozent). Gleich darauf hatten die Verantwortlichen der Pitztaler Gletscherbahn erklärt, das Interesse an der Fortführung des Projektes verloren zu haben. Nach Anklageerhebung wurde seitens der Gemeinde St. Leonhard im Pitztal erneut betont, dass das Projekt abgesagt bleibe.