ORF beendet nach Leak Wahl-Zusammenarbeit mit SORA

Das am Dienstag unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangte „SPÖ-Strategiepapier“ von SORA hat unangenehme Konsequenzen für das Meinungsforschungsinstitut. Als Reaktion beendete der ORF seine Wahl-Zusammenarbeit, SORA-Sozialforscher Günther Ogris zieht sich aus dem Wahlanalyse-Team zurück. SPÖ-Chef Andreas Babler tut SORA „leid“, liege die „Panne“ doch „klar bei ihnen“. Beauftragung durch die Partei habe es keine gegeben, betonte Babler am Mittwoch vor Journalisten.

Die Unterlagen seien „Überlegungen“, die SORA angestellt habe. Daher sei es auch kein „SPÖ-Strategiepapier“, so der SPÖ-Vorsitzende. Auch kenne er das Papier nicht in seiner Gesamtheit, daher könne er nichts zu den als „Schattenkabinett“ titulierten Personen oder zu anderen darin enthaltenen Vorschlägen und Strategien sagen.

Die Präsentation erstellte SORA-Sozialforscher Günther Ogris ohne Auftrag der Partei und präsentierte sie am Montag Babler. Am Dienstag sollten die Unterlagen der SPÖ per Mail übermittelt werden, sie wurden aber fälschlicherweise an einen Verteiler mit rund 800 Empfängern versandt.

Wie Ogris am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte, arbeite er „seit Jahrzehnten“ neben seiner sozialpolitischen Forschung auch an strategischen Modellen. Bei den an die Medien gelangten Unterlagen handle es sich um „eine persönliche Hypothesensammlung und Vorversion einer Gesprächsunterlage“. Diese enthalte „persönliche Überlegungen für eine eventuelle Beratungstätigkeit“ und war nicht zur Veröffentlichung bestimmt, argumentierte der Sozialforscher.

Nicht ganz eineinhalb Stunden danach gab SORA den Rückzug Ogris' aus der Wahlanalyse bekannt. Diese Entscheidung habe er mit Mitgründer Christoph Hofinger „einvernehmlich“ getroffen, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Ogris habe in der „langjährigen Zusammenarbeit stets höchste wissenschaftliche Professionalität bewiesen“, so Hofinger. Er schätze dessen „Schritt im Sinne der Glaubwürdigkeit“, sich mit sofortiger Wirkung aus dem für den ORF arbeitenden Wahlanalyse-Team zurückzuziehen.

Der ORF begründete das Ende der Zusammenarbeit damit, dass „insbesondere bei Wahlen Glaubwürdigkeit und Objektivität in der ORF-Berichterstattung von essenzieller Bedeutung“ seien. Auch soll „jeglicher Anschein von Einseitigkeit unterbunden werden“. Von der Entscheidung des öffentlich-rechtlichen Medienhauses betroffen ist die Zusammenarbeit in Sachen Wahlforschung, Hochrechnungen und Analysen.

Der ORF betont, dass vergangene Hochrechnungen von SORA äußerst präzise gewesen seien und „niemals irgendein Indiz für eine parteipolitische Einseitigkeit gegeben war“. Mit wem der Rundfunk in dieser Sache künftig zusammenarbeitet, stand vorerst noch nicht fest.

In dem geleakten Strategieentwurf werden unter anderem Ziele für die Nationalratswahl formuliert: Die SPÖ wird stärkste Partei sowie stärkste Partei links der Mitte und eine Ampel-Mehrheit wird erreicht, um eine Regierung ohne ÖVP und FPÖ zu ermöglichen. Als Strategie soll die SPÖ demnach die „Hoffnung auf Erlösung“ schüren, indem die „depressive Stimmung und Erschöpfung“ betont und die ÖVP als „Blockierer“ dargestellt wird.

Gleichzeitig soll das Kanzler-Image von Babler gestärkt werden. Dabei wird insbesondere auf das „Charisma der Nähe“ des Traiskirchner Bürgermeisters gesetzt: „Er liebt die Menschen, er ist gern unter Menschen, er fühlt sich ihnen nahe und verbunden.“ Der „Story-Frame“ laut dem Papier: „Liebe statt Hass = Babler statt Kickl“.

Teil des „Schattenkabinetts“ ist neben Medienmanager Gerhard Zeiler als Finanzminister auch Volkshilfe-Chef Erich Fenninger, der für Soziales zuständig sein soll sowie Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner (Frauen). Auch wird Babler in dem Papier vorgeschlagen, wie er „offensiv“ auf kritische Fragen antworten könnte, etwa darauf, ob er ein Marxist oder gegen die EU sei.

Die ÖVP gab sich nur bedingt zufrieden mit der Reaktion des ORF. Generalsekretär Christian Stocker forderte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz „vollständige Transparenz“, also ob Compliance- und Transparenzrichtlinien in derartigen Verträgen auch abgebildet seien. An sich seien Kooperationen von Parteien und Instituten „ja nicht verwerflich, sondern geradezu alltäglich im politischen Geschehen“, befand Stocker. Bei einem Kooperationspartner des Öffentlich-rechtlichen bei Wahlen sei der Fall aber „anders gelagert“.

Aufklärung will der ÖVP-Generalsekretär außerdem darüber, ob es sich um einen ersten Kontakt gehandelt hat oder die SPÖ schon seit längerem beraten werde. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich „entsetzt“. In der Alltagssprache würden die Vorschläge „nichts anderes als einen Aufmarschplan für eine links-linke Bundesregierung“ bedeuten, sagte er in einer Pressekonferenz. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht „Erklärungsbedarf“ beim Österreichischen Rundfunk.

Wenn es zu einer Vermischung von Wahltagsbefragungen und Parteiarbeit komme, „ist das natürlich problematisch“, betonte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Rande des Ministerrats. Alle Parteien würden mit Umfrageinstituten zusammenarbeiten, erklärte Maurer, dabei seien jedoch ethische Standards einzuhalten.