Nach den Turbulenzen im Zuge der GemNova-Pleite ist am Dienstag beim Gemeindetag des Tiroler Gemeindeverbandes in Zirl eine "Revolution" ausgeblieben. Der Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) wurde zum Präsidenten gewählt, eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge mit großer Mehrheit angenommen. Schubert versprach eine Aufarbeitung der Vergangenheit und Transparenz. Der scheidende Präsident Ernst Schöpf (ÖVP) verabschiedete sich: "Es hat mich sehr gefreut, das war's".
Schubert erhielt 222 von 255 abgegebenen Stimmen, 33 Stimmen waren ungültig. Somit votierten für den 1966 geborenen Vomper Ortschef 87 Prozent aller Stimmberechtigten bzw. er erhielt 100 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen. Schubert, seit 1997 Bürgermeister seiner Gemeinde, folgt damit auf den langjährigen Gemeindeverbandschef Schöpf. Als Stellvertreter wurden Daniela Kampfl (ÖVP, Mils), Florian Klotz (ÖVP, Holzgau) und der Zammer Bürgermeister und LAbg. Benedikt Lentsch gewählt.
Die vom neuen Präsidium angestrebte Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für 2023 und 2024 auf zwei Euro pro Einwohner, unter Berücksichtigung einer "Deckelung" mit 10.000 Einwohnern, wurde anschließend mehrheitlich angenommen. 252 Stimmen wurden abgegeben, 241 davon waren gültig. Davon stimmten 215 Gemeindevertreter für und 26 gegen die Erhöhung. Nötig geworden war sie im Zuge der Pleite des Gemeindeverbandsunternehmens GemNova und entsprechender Haftungen.
In der Diskussion waren jedoch auch Stimmen für ein Sanierungsverfahren des Gemeindeverbands laut geworden. Ohne ein solches könne er der Mitgliedsbeitragserhöhung nicht zustimmen, verkündete etwa der Haller Bürgermeister Christian Margreiter. Der Wörgler Stadtchef Michael Riedhart (ÖVP) hingegen warb - wie die Mehrheit der Redner - darum, dem neuen Präsidium mit einer "Ja"-Stimme für die Mitgliedsbeitragserhöhung ein "Signal zu geben". Dem schloss sich schlussendlich die Mehrheit an.
Schubert hatte zuvor um die Zustimmung des Gemeindetages geworben und eine Aufarbeitung der Vergangenheit versprochen. Die GemNova-Pleite hätte, begleitet von medialen Schlagzeilen, zuletzt zu Vertrauensverlust geführt. Unklarheit, Chaos und Finanzdruck seien die Folge gewesen. Nun brauche es "Transparenz, wo es Unklarheit gibt", so Schubert. Außerdem sei ein "Finanzplan" nötig. Die Vergangenheit müsse "rechtlich geklärt werden", bekannte der Vomper Bürgermeister. Immerhin seien bei der GemNova mehr als 700 Mitarbeiter zwischenzeitlich auf der Straße gestanden. Manche Entscheidungen "hätten so wahrscheinlich nicht fallen dürfen", kritisierte Schubert. Bei der Aufarbeitung dürfe es "keine Tabus" geben, sondern "Transparenz" und niemand dürfe "sakrosankt" sein.
Künftig solle außerdem jährlich ein externer Wirtschaftsprüfer das Finanzgebaren im Gemeindeverband prüfen und am Gemeindetag Bericht erstatten, versprach Schubert. Schlussendlich solle es zu einer "Summe an wirksamen Kontrollmechanismen" kommen, um nicht erneut in eine solche Lage zu geraten. Neben einem Reformprozess, der auch eine Überarbeitung der Statuten beinhalten sollte, und einem Finanzplan kündigte Schubert auch an, teilweise auf das dem Gemeindeverbandspräsidenten bisher zustehende Gehalt zu verzichten. Dieser erhalte aktuell so viel wie ein Klubobmann im Tiroler Landtag - also zwölfmal 10.000 Euro im Jahr. Schubert wollte dies einerseits auf den Bezug eines Landtagsabgeordneten reduzieren und andererseits bis Jahresende auf sämtliche Bezüge verzichten.
Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte zuvor in einer Ansprache die Wichtigkeit des Gemeindeverbandes als Interessensvertretung der Gemeinden, auch in Verhandlungen mit dem Land Tirol, betont. "Der Gemeindeverband ist nicht nur eine Servicehotline, er verhandelt", betonte Mattle. Die 276 Gemeinden bräuchten "eine Stimme". Der Tiroler ÖVP-Landesparteichef dankte dem scheidenden Präsidenten Schöpf für den "großen Einsatz für die Gemeinden", sowie dem neuen Präsidium für die "Bereitschaft, in einer schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen". Von der Präsidentschaft Schöpfs solle nicht "nur das Negative" in Erinnerung bleiben, bekundete auch Schubert. Vielmehr habe Schöpf viel für die Gemeinden geleistet. "Ich verneige mich vor dem politischen Lebenswerk von Ernst Schöpf", so der neu gewählte Präsident. Mit einer Einschränkung: "Abseits der GemNova".
Schöpf selbst warb ebenfalls für den Gemeindeverband und zog teils selbstkritisch Bilanz. Möglicherweise sei sein Agieren oder jenes seiner Vizepräsidenten "nicht glücklich" gewesen, er habe jedoch versucht, immer das beste für die Gemeinden herauszuholen. Sehr vieles sei "recht passabel gelungen". Auch von seiner damaligen Entscheidung für die GemNova sei er weiterhin "unverändert überzeugt", so Schöpf in seiner Abschiedsrede.
Der Söldener Ortschef und ÖVP-Urgestein hatte nach der Insolvenz des von ihm initiierten Dienstleistungsunternehmens GemNova seinen Rückzug angekündigt. Auch der Gemeindeverband selbst war durch die Causa in finanzielle Schieflage geraten. Forderungen von 2,9 Millionen Euro und drohende Haftungsansprüche von weiteren vier bis fünf Millionen Euro waren die Folge gewesen.
Eine Gratulationsbekundung für das neue Präsidium kam nach dem Gemeindetag unterdessen von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer. "Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder des Gemeindeverbandes wichtige und richtige Weichenstellungen für die Zukunft ihrer Interessensvertretung vorgenommen haben", meinte Dornauer in einer Aussendung.
Die Causa GemNova hatte die Tiroler Landespolitik dieses Jahr monatelang beschäftigt. Endgültig besiegelt hatte die Pleite eine Bürgermeisterkonferenz des Gemeindeverbandes Mitte Juli. Dort war die geforderte Zustimmung von 90 Prozent der 276 Ortchefs für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Millionen Euro - derselbe Betrag und dasselbe Vorgehen, das jetzt angestrebt wurde - nicht erreicht worden und damit die von Gemeindeverbandspräsident Schöpf geplante Sanierung gescheitert. Schöpf zog sich letztlich zurück, er ortete und kritisierte in den vergangenen Monaten wiederholt ein Aufbauschen der Causa, verbandsinterne Intrigen und eine mediale Kampagne gegen ihn.
Die GemNova war mit der Muttergesellschaft und fünf Tochtergesellschaften in die Pleite gerutscht. Die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften betrugen rund 4,3 Millionen Euro. Die Muttergesellschaft eingerechnet beliefen sich die Passiva insgesamt auf bis zu zehn Millionen Euro. Einen Großteil der Mitarbeiter der "Tochter" Bildungspool Tirol GmbH - sie beschäftigte mit Abstand die meisten Mitarbeiter in dem Firmenkonstrukt - fing das Land über eine eigens gegründete gemeinnützige Gesellschaft auf.
5 Postings
Wieder ein Beispiel, wie die Schwarzmander den Staat und uns Bürger ausplündern. Etwas, was sie sonst den Anderen, besonders den "Linkslinken" vorwerfen. Hartnäckig halten sie an der Fiktion der Einizgartigkeit ihrer politischen Kunst fest. Naja politische Kunst ist es ja auch, die eigene Klientel beinhart zu bedienen. Weder christlich noch sozial!
„Es hat mich sehr gefreut, das war’s“.
Genauso stellt man sich politische Mandatare vor. Verantwortung ?? schei. drauf.
Irgendwie gehen für mich einige Dinge im Artikel nicht zusammen. Mein Wissensstand: Juristisch ist der Tiroler Gemeindverband ein Verein. Seine Mitglieder sind die Gemeinden des Landes, ausgenommen die Landeshauptstadt Innsbruck. (Sollte ich falsch liegen: ich bin lernfähig und lernwillig)
Dass der Obmann (die Obfrau) eines gemeinnützungen Vereins (andere Arten von Vereinen sind mir nicht bekannt) - bei diesem Verein laut Statut "Präsident" (zu deutsch: Vorsitzender) genannt - ein fürstliches Gehalt von monatlich EUR 10.000 bezogen hat, ist für mich einigermaßen verstörend, und das ganz ohne dessen konkrete Aufgaben und den damit verbundenen Zeitaufwnd zu kennen. Zwölfmal im Jahr EUR 10.000 sind ein wahrlich stattliches Gehalt für einen Vollzeitjob - eine Kindergartenpädagogin oder eine Pflegekraft im Seniorenheim bringt es vielleich auf gut ein Viertel davon ...
Ist den Tiroler Bürgermeister*innen eigentlich bewusst, dass allein die Bezüge ihres "Vereinsobmanns" die jährlichen Beiträge von 60.000 Bürgerinnen des Landes "verschlingen"? Schön, wenn da jetzt etwas geändert werden soll, aber wie lange war der Bürgermeister der Gemeide Sölden im Amt?
Aus dem Vereinsrecht geht hervor, dass "einfache Mitglieder", also die Tiroler Gemeinden, NICHT für die Gebarung des Vereins verantwortlich sind. Wenn der Vorstand eines Vereins durch Fehlentscheidungen, Misswirtschaft (...) finanziellen Schaden verursacht, so ist dieser allein verantwortlich und haftet dafür. Dass sich jetzt die "einfachen Mitglieder" des Vereins "Tiroler Gemeindverband", also die Gemeinden, freiwillig verpflichten, den Schaden mitzutragen, hat für mich zumindest eine ziemlich schiefe Optik. Sind tatsächlich alle Bürgermeister*innen durch Gemeinderatsbeschlüsse beauftragt, ihre Zustimmung zur Erhöhung der Mitgliedbeiträge zu geben, oder fallen "einige tausend Euro" zusätzliche Kosten ohne zusätzliche Leistung(en) unter die Bagatellgrenze?
Abschließend eine Bitte an die Redaktion von dolomitenstadt.at: Wäre es möglich, die Dienstleistungen und Angebote des Tiroler Gemeindverbandes für seine Mitglieder aufzuschlüsseln, damit sich auch interessierte Bürger*innen ein Bild machen können? - "Licht ins Dunkel" wäre höchst wünschenwert ... Danke im Voraus!
Hunderte Vereine in Tirol haben Obleute und Vorstände, die ehrenamtlich für ihre Mitglieder arbeiten. Meist über viele Jahre und am Ende winkt dann eine Verdiensturkunde aus Elefantenhaut mit Zirbengeschmack zur Anerkennung ihrer Verdienste und Treue!
Der Tiroler Gemeindeverband ist keine Körperschafts öffentlichen Rechts, sondern interessanterweise ebenso ein Verein als Interessensvertreter, dessen "Präsidium" neben dem Präsidenten mit seinen monatlich 10.000 Euro Selär + Spesen auch noch aus drei Vizepräsidenten und dem Landesgeschäftsführer also dem Direktor besteht, die ebenfalls allesamt monatliche Gehälter und Spesenersatz einstreifen. Die Funktionsdauer beträgt 6 Jahre. Der Gemeindeverband finanziert sich aus Mitgliedsbeiträge (Gemeinden), durch Einnahmen aus Veranstaltungen/Einrichtungen und wie solls auch anders sein, aus Subventionen des Landes mit den Gemeinden.
Fesch, zünftig, tirolerisch - mia san mia! ietz miass ma zammhaltn (ausgenommen Innsbruck), alle anderen gemeinden sind ja freiwillig dabei! Ja harrschaft no amal, sind denn Gemeinden nicht dem Land nachgereihte Verwalltungseinheiten? Brauchts diesen "Verband" überhaupt?
https://www.gemeindeverband-tirol.at/php/satzung,3190.html
Bei der "großen Zahl" an zur Wahl stehenden Kandidat*innen verwundert es ja nicht unbedingt, dass es ein 100% Ergebnis unter den gültigen Stimmen gibt. Wer auch immer den Beitrag formuliert hat: jedes Ergebnis kann auch schöngeredet werden. (Meine Vermutung, wie die konkrete Formulierung in den Bericht gefunden hat, behalte ich für mich ...)
Die "hohe Politik des Landes Tirol" gibt in der Sache allerdings ein eher fragwürdiges Beispiel in Sachen Demokratie-Verständnis! Während meiner Schulzeit vor inzwischen einigen Jahrzehnten waren Wahlen ohne Wahlmöglichkeit als "Ostblockmethoden" verschrien, dabei Ergebnisse weit jenseits der 90% - Marke an der Tagesordnung. Da sind 87% ja fast schon ein Denkzettel!
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