Karl Nehammer erwägt Grenzkontrollen zu Italien

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zieht außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien in Betracht. Die Frage, "Werden auch wir bald die Grenze zu Italien kontrollieren, nachdem Lampedusa den Notstand ausgerufen hat?" im Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntag), beantwortete der Kanzler mit: "Ja." Am Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens will Nehammer festhalten. Angesichts einer hohen Zahl an ankommenden Migrantinnen und Migranten hatte der Stadtrat der süditalienischen Insel Lampedusa am Mittwochabend den Ausnahmezustand ausgerufen. 9.000 Menschen waren seit Montag auf der Insel gelandet, das ist fast um ein Drittel mehr als die Gesamtzahl der Einwohner, die bei 6.300 liegt. Chaotische Zustände seien die Folge gewesen. Laut Nehammer haben die österreichischen Behörden in Reaktion auf die Verhängung des Ausnahmezustands auf Lampedusa die Schleierfahndung im Grenzraum zu Italien verstärkt. "Wir verfolgen das. Es geht um den Kampf gegen Schlepperrouten (...)", sagte der ÖVP-Obmann, der nach eigenen Angaben zu der Thematik mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefonierte. Trotz des Unmuts in Rumänien und Bulgarien über Österreichs Nein zur Aufnahme der beiden Länder in den grenzkontrollfreien EU-Schengen-Raum bleibt der Bundeskanzler bei dem Veto. "Eine Erweiterung ist erst umsetzbar, wenn der Außengrenzschutz funktioniert. Das ist nicht der richtige Zeitpunkt", betont Nehammer und verweist auf die temporären Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern, die unter anderem mit dem Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen begründet werden. Rumänien hatte jüngst mit einer Klage gegen Österreich wegen des Vetos gedroht. Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck gibt einer solchen Klage aber wenig Chancen. Zwischen Schengen-Mitgliedern werden die Grenzen an sich nicht kontrolliert. Es besteht aber die Möglichkeit, begründeterweise und zeitlich begrenzt, außerordentliche Kontrollen einzuführen. So kontrolliert beispielsweise Frankreich an der Grenze zu Italien wegen Terrorismusgefahr und illegaler Immigration. Österreich kontrolliert bereits die Grenzen zu Ungarn und Slowenien mit Blick auf den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen.