Tiroler Gemeindeverband braucht dringend Geld

Der Tiroler Gemeindeverband kommt nicht zur Ruhe. Er steht nach dem Millionen-Debakel der Tochterfirma GemNova, das Verbandspräsident Ernst Schöpf seinen Posten gekostet hat, vor einer ungewissen Zukunft. Millionenschulden und Schadenersatzforderungen bringen den Verband in die Bredouille.

Schöpf soll als Präsident abgelöst werden, die Weichen dafür wurden in der jüngsten Vorstandssitzung gestellt. Nach der Insolvenz der GemNova ist ein Neustart mit dem Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert an der Spitze geplant. In der Vorstandssitzung wurde auch ein gemeinsamer Vorschlag für die Wahl seiner Stellvertreter erstellt. Vizepräsidentin soll die Milser Bürgermeisterin Daniela Kampfl werden.

Die offizielle Wahl erfolgt beim nächsten Gemeindetag am kommenden Dienstag, 19. September. Dort sollen die Bürgermeister:innen auch über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für den Gemeindeverband abstimmen. Weil derzeit Haftungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro bedient werden müssen, sollen die Mitgliedsbeiträge heuer und 2024 um jeweils 1,2 Millionen Euro erhöht werden.

Dies sei dringend notwendig, damit der Gemeindeverband handlungsfähig bleiben kann, gab der designierte Präsident Karl-Josef Schubert gegenüber dem ORF Tirol an. Im Zuge der GemNova-Insolvenz habe eine Bank die Konten des Gemeindeverbands eingefroren. Geplant ist eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für 2023 und 2024 um jeweils zwei Euro auf gesamt 3,35 Euro pro Einwohner:in – jedoch gedeckelt mit 10.000 Einwohner:innen.

Der Gemeindeverband hat zwei Patronatserklärungen übernommen. Diese weisen in Summe einen Stand von 1,1 Millionen Euro (bester Fall) bis zwei Millionen (schlechtester Fall) auf. Die Differenz ergibt sich aus einer offenen Rechtsfrage. Beide Patronatserklärungen könnten laut Schubert aus den erhöhten Mitgliedsbeiträgen „vollständig abgedeckt“ werden. Noch nicht klären lasse sich die Frage, ob Haftungen aus der GemNova-Abwicklung auf den Verband zukommen.

In der Mittelerhöhung sieht Grünen-Klubobmann Gebi Mair „eine Falle. Beschlüsse der Gemeinderäte seien bis 19. September nicht notwendig, berichtete der Verband in einem Schreiben an die Bürgermeister:innen. Ihre persönliche Zusage als Vereinsmitglieder sei für den erhöhten Mitgliedsbeitrag ausschlaggebend.“ Schubert und seine Mitstreiter schreiben in ihrem Brief jedoch, dass diese budgetwirksame Entscheidung „entsprechend vom zuständigen Gremium legitimiert werden muss“.

Ein solcher Beschluss könne auch nach dem Gemeindetag nachgeholt werden. Die Beschlussfassung solle jedoch „sehr zeitnah“ erfolgen, weil die Überweisungen des Sonder-Mitgliedsbeitrages bis spätestens Mitte Oktober erfolgen müssten, um die Liquidität des Verbands sicherzustellen.

Die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik ließ den Gemeinderat in der Sitzung am 12. September über die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages abstimmen. Bei einem positiven Entschluss am Gemeindetag müsste die Stadt Lienz zusätzlich 20.000 Euro für das laufende Jahr und 33.500 Euro 2024 überweisen. Blanik betonte, „hin- und hergerissen“ zu sein: „Der Verband ist als Interessenvertretung ein wichtiges Gremium für die Gemeinden.“

Doch: „Wofür das Geld verwendet wird und wie man sich die Zukunft vorstellt, dazu liegt nichts vor.“ Sollte auch der Gemeindeverband in Konkurs gehen, könnten möglicherweise auch die Gemeinden in die Haftung genommen werden. „Der Masseverwalter schließt das nicht aus. Laut ihm seien die Gemeinden Nutznießer der unterpreisigen Angebote der GemNove gewesen, die letztlich zu deren Insolvenz führten“, so Blanik.

Daher sei unklar, was im Falle einer Regression passiert. Lienz habe jedoch nie von der GemNova profitiert, so Blanik, die im Gemeinderat betonte, sich „nicht in der Lage“ zu sehen, über die Mittelerhöhung zu entscheiden. Nach eingehender Diskussion entschied man sich einstimmig dazu, dem designierten Präsidium „eine Chance“ zu geben. Die Erhöhung des Beitrages für 2023 wurde abgesegnet, jene für das kommende Jahr macht man davon abhängig, ob sich die Strukturen im Verband zum Positiven ändern.

Voraussetzung dafür ist eine positive Entscheidung über die Fortführung des Gemeindeverbands am 19. September. Im Vorfeld des Gemeindetages werden die kritischen Stimmen immer lauter, mittlerweile ist sogar von einer Neugründung die Rede. So bezeichnete der Bürgermeister von Kufstein, Martin Krumschnabel, den Verband als gescheitert. Es fehle ein Masterplan.

Den Brief des designierten Präsidiums an die Bürgermeister:innen bieten wir hier zum Download an.