Ein Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den früheren ÖVP-Spitzenpolitiker Gernot Blümel in der Glücksspiel-Causa ist eingestellt worden. Das teilte die WKStA am Dienstagnachmittag mit. Gleiches gilt für zwei weitere nicht genannte Beschuldigte. Gegen alle wurde wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
In dem Fall ging es darum, dass laut einem Chatverlauf zwischen den Beschuldigten ein Verantwortlicher des Glücksspielunternehmens (Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Anm.) im Jahr 2017 bei Blümel, zu der Zeit in der Wiener Stadtpolitik aktiv, um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wegen eines Steuerproblems des Unternehmens im Ausland ersuchte. In der gleichen Nachricht wurde auch eine potenzielle Spende erwähnt.
Gernot Blümel kann aufatmen. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Foto: APA/Neubauer
Eine konkrete Zuwendung des Glückspielunternehmens an die Partei war für die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachweisbar. Gleichzeitig sei auf Basis der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar, ob Blümel Kurz über das Terminersuchen sowie eine etwaige Spende informierte, und ob bei einem etwaigen Termin zwischen dem Verantwortlichen des Glückspielunternehmens und dem damaligen Außenminister überhaupt ein strafbares Spendenangebot samt Verknüpfung mit einem konkreten Amtsgeschäft stattgefunden hat.
Der Chatverlauf für sich allein genommen lasse ohne weitere Beweisergebnisse keine eindeutig strafbare Auslegung zu. In relevanten Bereichen seien Beweismittel nicht mehr vorhanden bzw. seien Daten zu dienstlicher Kommunikation gelöscht worden: "Die Ermittlungen waren daher einzustellen", schreibt die WKStA.
"Erneut sind die Vorwürfe der Opposition wie ein Kartenhaus zusammengebrochen", zeigte sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker über die Einstellung des Verfahrens erfreut. Die Opposition habe versucht, die Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. "Wie die Volkspartei immer betonte, hat die Novomatic nicht an die Volkspartei gespendet", bekräftigte er in einer Aussendung und beklagte, dass gegen Vertreter der ÖVP in "bekanntem Muster" Vorwürfe erhoben würden. Über diese werde dann monatelang berichtet, bevor sie sich am Ende als haltlos herausstellen würden. "Alle, die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben, müssen endlich in sich gehen und dieses massive Dirty Campaigning gegen die Volkspartei beenden", forderte Stocker.
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Das ganze wurde ja schön beiseite gebracht, oder geschrettert. So dumm wie die blauen sind sie nicht türkis, und lassen sich in die Falle gehn.Und unser Wunderwutzi Kurz ist wieder auferstanden.
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sonnenstadtlienz
vor einem Jahr
Die Bananenrepublik Österreich kann bald zusperren bei diesen Urteilen .......... war da nicht erst so ein skandalöses Urteil mit einem Burg-Schauspieler. Unfassbar ..... Versagen auf der ganzen Linie!
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Chronos
vor einem Jahr
@sonnenstadtlienz, es handelt sich hier NICHT um ein "Urteil" (eines Gerichts), sondern um ein Ermittlungsverfahren der WKStA, welche Mangels an Beweisen eingestellt wurde. Diese Verfahrenseinstellung der StA mit einem Gerichturteil zu vergleichen ist sonderbar, weil die Rechtsmaterien meilenweit auseinander liegen. Brüllen wir halt los mit "Bananenrepublik Österreich" u. "skandalös". Etwas wird schon hängen bleiben. Das erinnert mich an die FPÖ oder an die Türkisen.
Bei der Causa ging es darum, dass der Verdacht bestand, der damalige Novomatic-Chef habe Blümel bzw. der ÖVP 2017 eine Spende angeboten – im Abtausch dafür sollte Blümel und in weiterer Folge Seb. Kurz, der damalige Justizminister Brandstetter – also die ÖVP - dem Glücksspielkonzern bei der Lösung von Problemen in Italien zur Hand gehen.
Das schiefe Licht, das der Chatverlauf in der Novomatic-Causa auf die Beschuldigten wirft, reicht für die WKStA nicht aus, um das Verfahren fortzuführen. Dass tatsächlich Bestechlichkeit zwischen den Beschuldigten stattfand, konnte nicht mit Bestimmtheit nachgewiesen werden. Ein Chatverlauf alleine reicht hier nicht aus, worin von "Spendengeldern an die ÖVP" die Rede ist! Auch wenn ich das in meiner Privatmeinung (dass Geld an die ÖVP geflossen ist) vielleicht glaube. Es muss von den Ermittlern (WKStA) auch der Beweis erbracht werden, dass tatsächlich eine Gegenleistung in Form einer Spende für die Hilfe bei Problemen mit der italienischen Steuerpolizei "Guardia di Finanza" (für Novomatic ging es um mehr als 20 Millionen Steuernachzahlungen in ITA) an die ÖVP geflossen ist. Dieser Beweis konnte nicht erbracht werden. Aufgrund von Vermutungen lässt sich jedoch kein Strafverfahren führen und ist somit zu Recht eingestellt worden.
An anderer Stelle habe ich festgehalten, dass das Rechtsgefühl der Öffentlichkeit, wo auch Moral eine Rolle spielt, nicht zwingend immer mit der Rechtsprechung der Justiz im Einklang ist. Denn die Justiz kann nicht auf Gefühl hin verurteilen, sondern alleinige Basis sind geltende Gesetze.
Wer meine Beiträge kennt, weiß, dass ich entschieden gegen Korruption, Postenschacher, Freunderlwirtschaft udg. auftrete und weiß auch, was ich von Politikern wie Blümel, Kurz und Co halte. Für Sie, @sonnenstadtlienz, mögen die angesprochen Urteile skandalös sein und Österreich als Bananenrepublik zu bezeichnen als normal gelten, doch GsD liegen Sie hier in der Sache falsch. Es ist Ihre Einzelmeinung. Selbst wenn viele in Ö sich Ihrer Meinung anschließen, wird Ihre Aussage deshalb nicht richtiger!
Hier lauthals "skandalös und Bananenrepublik" schreien ist ganz im Sinne einer Partei, nämlich der FPÖ. Wollen Sie das? Ich habe Sie bisher nicht so wahrgenommen...
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Bahner Bernd
vor einem Jahr
Nur Geduld. Ist das Justizministerium erst einmal in der Hand der Blauen, wird es sicher auch Raum für das gesunde Rechtsverständnis des Stammtisches und der Straße geben. Leute wie Nepp hätten dann sicher auch Verständnis dafür, einige Ungereimtheiten der Justiz kurz entschlossen selbst zu korrigieren. Die klaren und konzisen Kommentare von Chronos würden sich auch im redaktionellen Teil dieses Mediums gut machen.
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Chronos
vor einem Jahr
Sehr richtig, Herr Dr. Bahner!
Man muss sich nur das in der Zeit von Türkis/ÖVP geführte Justizministerium anschauen. Mit parteipolitisches "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein" oder "daschlogts es" (– gemeint war das Eurofighter-Verfahren). Oder der in der Chat-Affäre verwickelte Ex-Justizminister und Verfassungsrichter(!) Wolfgang Brandstetter und mehrere Höchstbeamte, sind kein Ruhmesblatt in der österr. Justiz-Geschichte.
"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!" von Norbert Hofer und noch sehr viel klarer in seiner Aussage, in welche Richtung es mit der FPÖ dann geht, drückte der ehemalige Innenminister und aktuelle FPÖ-Parteichef Herbert Kickl aus: "Es müsse der Grundsatz gelten, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht."
Und seitdem das BMJ unter der unaufgeregten Führung von Ministerin Alma Zadic steht, ist vieles in ruhige Fahrwasser gelangt. Nicht nur aus diesem Gesichtspunkt schätze ich die Arbeit der unabhängigen Justiz sehr.
Und ja… danke für die Blumen, lieber Herr Bahner!
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Chronos
vor einem Jahr
Der Chatverlauf in diesem Zusammenhang, moralisch sehr fragwürdig und verwerflich, begründet alleine keine eindeutig strafbare Handlung. Das Ermittlungsverfahren der WKStA wurde deshalb aus Mangel an Beweisen eingestellt. Nicht mehr und nicht weniger!
Das nützt natürlich die ÖVP in Person des Generalsekretärs Stocker für ihre Zwecke. In diesem Fall einmal, nicht gegen die so böse und "linken Zellen in der" WKStA, sondern gegen die "bekannten Muster" der Opposition. "Haltlos u. Dirty Campaigning" gegen die ÖVP mit der ach so blütenweißen Weste! Über die Moral der ÖVP/Türkisen und Politiker im Allgemeinen, muss nicht diskutiert werden. Denn diese Latte liegt in Ö tief, sehr tief am Boden!
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aktuell
vor einem Jahr
Laptop im Kinderwagen versteckt, alle Daten gelöscht, Festplatten geschreddert, kein Erinnerungsvermögen mehr! Dafür Freispruch für den feinen Herrn. Die türkise Familie funktioniert noch immer perfekt. Österreich im internationalen Ranking im Spitzenfeld der Korruption.
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Village Pizza
vor einem Jahr
In Ihrem Posting findet sich kein einziger Punkt der nicht falsch wäre.
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Village Pizza
vor einem Jahr
Der Laptop wurde nicht im Kinderwagen "versteckt", sondern die Lebensgefährtin hat ihren privaten (!) Laptop mitgenommen. Die anschließende kriminaltechnische Untersuchung hat ergeben, dass ausschließlich private Daten der Lebensgefährtin auf dem Laptop waren. Es gab daher keinerlei Grund, ihn zu "verstecken" oder die dort eingebaute Festplatte zu "schreddern" (sic!).
Blümel wurde nicht freigesprochen, sondern es wurde nichts gefunden, das eine Fortführung der Ermittlungen gerechtfertigt hätte.
Die "türkise Familie" funktioniert offensichtlich nicht mehr besonders gut.
Österreich ist "im internationalen Ranking" nicht "im Spitzenfeld der Korruption".
Ihr Posting ist von vorne bis hinten Unsinn.
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miraculix
vor einem Jahr
@ Village Pizza: Sie haben recht, Österreich ist "im internationalen Ranking" (noch) nicht "im Spitzenfeld der Korruption" , aber "spitze" in der Verschlechterung in diesem Ranking in den letzten wenigen Jahren ...
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Das ganze wurde ja schön beiseite gebracht, oder geschrettert. So dumm wie die blauen sind sie nicht türkis, und lassen sich in die Falle gehn.Und unser Wunderwutzi Kurz ist wieder auferstanden.
Die Bananenrepublik Österreich kann bald zusperren bei diesen Urteilen .......... war da nicht erst so ein skandalöses Urteil mit einem Burg-Schauspieler. Unfassbar ..... Versagen auf der ganzen Linie!
@sonnenstadtlienz, es handelt sich hier NICHT um ein "Urteil" (eines Gerichts), sondern um ein Ermittlungsverfahren der WKStA, welche Mangels an Beweisen eingestellt wurde. Diese Verfahrenseinstellung der StA mit einem Gerichturteil zu vergleichen ist sonderbar, weil die Rechtsmaterien meilenweit auseinander liegen. Brüllen wir halt los mit "Bananenrepublik Österreich" u. "skandalös". Etwas wird schon hängen bleiben. Das erinnert mich an die FPÖ oder an die Türkisen.
Bei der Causa ging es darum, dass der Verdacht bestand, der damalige Novomatic-Chef habe Blümel bzw. der ÖVP 2017 eine Spende angeboten – im Abtausch dafür sollte Blümel und in weiterer Folge Seb. Kurz, der damalige Justizminister Brandstetter – also die ÖVP - dem Glücksspielkonzern bei der Lösung von Problemen in Italien zur Hand gehen.
Das schiefe Licht, das der Chatverlauf in der Novomatic-Causa auf die Beschuldigten wirft, reicht für die WKStA nicht aus, um das Verfahren fortzuführen. Dass tatsächlich Bestechlichkeit zwischen den Beschuldigten stattfand, konnte nicht mit Bestimmtheit nachgewiesen werden. Ein Chatverlauf alleine reicht hier nicht aus, worin von "Spendengeldern an die ÖVP" die Rede ist! Auch wenn ich das in meiner Privatmeinung (dass Geld an die ÖVP geflossen ist) vielleicht glaube. Es muss von den Ermittlern (WKStA) auch der Beweis erbracht werden, dass tatsächlich eine Gegenleistung in Form einer Spende für die Hilfe bei Problemen mit der italienischen Steuerpolizei "Guardia di Finanza" (für Novomatic ging es um mehr als 20 Millionen Steuernachzahlungen in ITA) an die ÖVP geflossen ist. Dieser Beweis konnte nicht erbracht werden. Aufgrund von Vermutungen lässt sich jedoch kein Strafverfahren führen und ist somit zu Recht eingestellt worden.
An anderer Stelle habe ich festgehalten, dass das Rechtsgefühl der Öffentlichkeit, wo auch Moral eine Rolle spielt, nicht zwingend immer mit der Rechtsprechung der Justiz im Einklang ist. Denn die Justiz kann nicht auf Gefühl hin verurteilen, sondern alleinige Basis sind geltende Gesetze.
Wer meine Beiträge kennt, weiß, dass ich entschieden gegen Korruption, Postenschacher, Freunderlwirtschaft udg. auftrete und weiß auch, was ich von Politikern wie Blümel, Kurz und Co halte. Für Sie, @sonnenstadtlienz, mögen die angesprochen Urteile skandalös sein und Österreich als Bananenrepublik zu bezeichnen als normal gelten, doch GsD liegen Sie hier in der Sache falsch. Es ist Ihre Einzelmeinung. Selbst wenn viele in Ö sich Ihrer Meinung anschließen, wird Ihre Aussage deshalb nicht richtiger!
Hier lauthals "skandalös und Bananenrepublik" schreien ist ganz im Sinne einer Partei, nämlich der FPÖ. Wollen Sie das? Ich habe Sie bisher nicht so wahrgenommen...
Nur Geduld. Ist das Justizministerium erst einmal in der Hand der Blauen, wird es sicher auch Raum für das gesunde Rechtsverständnis des Stammtisches und der Straße geben. Leute wie Nepp hätten dann sicher auch Verständnis dafür, einige Ungereimtheiten der Justiz kurz entschlossen selbst zu korrigieren. Die klaren und konzisen Kommentare von Chronos würden sich auch im redaktionellen Teil dieses Mediums gut machen.
Sehr richtig, Herr Dr. Bahner!
Man muss sich nur das in der Zeit von Türkis/ÖVP geführte Justizministerium anschauen. Mit parteipolitisches "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein" oder "daschlogts es" (– gemeint war das Eurofighter-Verfahren). Oder der in der Chat-Affäre verwickelte Ex-Justizminister und Verfassungsrichter(!) Wolfgang Brandstetter und mehrere Höchstbeamte, sind kein Ruhmesblatt in der österr. Justiz-Geschichte.
"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!" von Norbert Hofer und noch sehr viel klarer in seiner Aussage, in welche Richtung es mit der FPÖ dann geht, drückte der ehemalige Innenminister und aktuelle FPÖ-Parteichef Herbert Kickl aus: "Es müsse der Grundsatz gelten, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht."
Und seitdem das BMJ unter der unaufgeregten Führung von Ministerin Alma Zadic steht, ist vieles in ruhige Fahrwasser gelangt. Nicht nur aus diesem Gesichtspunkt schätze ich die Arbeit der unabhängigen Justiz sehr.
Und ja… danke für die Blumen, lieber Herr Bahner!
Der Chatverlauf in diesem Zusammenhang, moralisch sehr fragwürdig und verwerflich, begründet alleine keine eindeutig strafbare Handlung. Das Ermittlungsverfahren der WKStA wurde deshalb aus Mangel an Beweisen eingestellt. Nicht mehr und nicht weniger!
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@ Village Pizza: Sie haben recht, Österreich ist "im internationalen Ranking" (noch) nicht "im Spitzenfeld der Korruption" , aber "spitze" in der Verschlechterung in diesem Ranking in den letzten wenigen Jahren ...
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