Der im Zuge der Pleite seines Dienstleistungsunternehmens arg gebeutelte Tiroler Gemeindeverband kommt auch nach der einstimmigen Designierung des Vomper Bürgermeisters Karl-Josef Schubert (ÖVP) zum neuen Präsidenten im Vorstand vorerst nicht zur Ruhe. Am Freitag meldete sich Martin Krumschnabel, Bürgermeister von Kufstein und damit Chef des größten Gemeindeverbandsmitgliedes, zu Wort und forderte eine "komplette Neuaufstellung" des Verbandes.
Schließlich zeige sich ja, "dass alle mit dem Tiroler Gemeindeverband bislang verbundenen Organmitglieder von vielen Gemeinden nicht mehr als zukünftige Organwalter eines Vereines akzeptiert werden würden". Diese "völlige Neuaufstellung" könne nur unter "federführender Patronanz des Landes Tirol" erfolgen, so Krumschnabel, der darüber hinaus scharfe Kritik übte: "Die derzeitige Intransparenz der Vorgänge ist nicht nur bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sondern auch bei Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik äußerst schlecht angekommen." Krumschnabel bemängelte zudem, dass Kufstein, zweitgrößte Stadt Tirols, weder in die Vorgänge rund um die GemNova noch nachträglich bei den Bemühungen um eine Sanierung des Tiroler Gemeindeverbandes "in irgendeiner Form eingebunden" worden sei.
Schubert war am Mittwoch einstimmig vom Vorstand für die Wahl zum Nachfolger von Langzeitpräsident Ernst Schöpf (ÖVP) am Gemeindetag am 16. September vorgeschlagen worden. Dort soll eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um rund 1,1 Millionen Euro jeweils für heuer und auch kommendes Jahr beschlossen werden. Der Verband ist aktuell mit Forderungen von 2,9 Millionen Euro aus der GemNova-Pleite konfrontiert und benötigt daher dringend Geld.
Die Landes-Opposition schoss indes einmal mehr aus allen Rohren. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sprach sich gegen eine Finanzspritze zur Rettung des Verbandes aus: "Der Gemeindeverband war und ist eine Bastion der ÖVP, das System bleibt dasselbe, nur die handelnden Personen werden ausgetauscht." Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ortete keinen richtigen Neustart im Gemeindeverband. Es sei inkonsequent, dass nicht der gesamte Vorstand des Verbandes neu besetzt werden könne. Zudem verlangte er hinsichtlich der GemNova Aufklärung über eine 825.000 Euro Patronatserklärung des Gemeindeverbandes.
Grünen-Klubchef Gebi Mair attackierte den wahrscheinlich neuen Präsidenten: "Karl-Josef Schubert war ja selbst im Lenkungsausschuss der GemNova vertreten und hat die Misere über die Jahre mitzuverantworten." Auch unterlassenes Handeln könne zu Verantwortlichkeit führen. Für Mair benötigte es eine transparente Neugründung des Verbands. Die NEOS wiederum sahen einen "Fehlstart, keinen Neustart" und sprachen sich ebenfalls gegen eine "Gebührenerhöhung für die Gemeinden" aus.
Die Causa GemNova hatte die Tiroler Landespolitik dieses Jahr monatelang beschäftigt. Endgültig besiegelt hatte die Pleite eine Bürgermeisterkonferenz des Gemeindeverbandes Mitte Juli. Dort war die geforderte Zustimmung von 90 Prozent der 276 Ortchefs für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Mio. Euro - derselbe Betrag und dasselbe Vorgehen, das jetzt angestrebt wird - nicht erreicht worden und damit die von Gemeindeverbandspräsident Schöpf angestrebte Sanierung gescheitert. Präsident Schöpf zog sich letztlich zurück, er ortete und kritisierte in den vergangenen Monaten wiederholt ein Aufbauschen der Causa, verbandsinterne Intrigen und eine mediale Kampagne gegen ihn.
Die GemNova war mit der Muttergesellschaft und fünf Tochtergesellschaften in die Pleite gerutscht. Die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften betrugen rund 4,3 Mio. Euro. Die Muttergesellschaft eingerechnet beliefen sich die Passiva insgesamt auf bis zu zehn Mio. Euro. Einen Großteil der Mitarbeiter der "Tochter" Bildungspool Tirol GmbH - sie beschäftigte mit Abstand die meisten Mitarbeiter in dem Firmenkonstrukt - fing das Land über eine eigens gegründete gemeinnützige Gesellschaft auf. In der kommenden Woche finden am Innsbrucker Landesgericht die ersten vorbereitenden Tagsatzungen in der Causa statt.
2 Postings
Die Gemeinden zusammenlegen zu größeren Einheiten, die dann ohne Verband auskommen wäre eine Option bei der alle gewinnen. Die emense Geldsumme die der Verband benötigt bleibt bei den Gemeinden und das Land könnte die Überregionalen Aufgaben übernehmen. Die Freunderlwirtschaft in den Kleinstgemeinden könnte auf diese Weise auch noch hintan gehalten werden. Es braucht halt den Mut den die Steirer gehabt haben.
Der Tiroler Gemeindeverband ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit und in seiner bestehenden Form ein Abbild der damaligen politischen Verhältnisse. Das sollte nicht unbeachtet bleiben bei der wohl gerichtlichen Aufarbeitung des Gemnova-Debakels. Da werden sich sicher einige Politgrößen des Landes darum reißen, die Verantwortung zu übernehmen ... (Ironie aus)
Die Gemeinden brauchen kein "urzeitliches Verbandsmodell", sondern mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung des Steuerkuchens. An den meisten Aufgaben quer durch das Leben, von Kinderbetreuung (ab dem ersten Geburtstag) bis zur Organisation der Pflege sollen die Gemeinden "mitwirken". Alles wird teurer, aber die Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundes- und Landesgrößen nicht einmal die Gebühren für Wasser, Kanal, Müll, usw. erhöhen, obwohl sie da von Gesetzes wegen kostendeckend wirtschaften müssen.
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