Matrei: Gespräche mit Banken positiv abgeschlossen

Im Falle der in beträchtliche finanzielle Schieflage geratenen Gemeinde Matrei in Osttirol sind die Gespräche mit den Finanzgläubigern positiv abgeschlossen worden. Der Gemeinderat solle dazu am 12. September einen Beschluss fassen, sagte Bürgermeister Raimund Steiner zur APA. Details wollte der Ortschef unter Verweis auf den ausstehenden Beschluss noch nicht nennen. Vor den Banken hat sich Matrei bereits mit den Lieferantengläubigern geeinigt.

Der Landtag hatte im Juli eine finanzielle Unterstützung der stark verschuldeten Tauerngemeinde abgesegnet. Das Land Tirol als größter Gläubiger gewährte der Marktgemeinde Zahlungserleichterungen. Außerdem soll Matrei in den kommenden drei Jahren mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 6,6 Millionen Euro unterstützt werden.

Das Land akzeptiert damit eine zinslose Rückzahlung der offenen 3,7 Millionen Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre. Die Bedarfszuweisungen dürfen laut einem Beschluss der schwarz-roten Landesregierung nur „für die Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes“ verwendet werden.

Zudem hat das Landesparlament in der Causa durch einen einstimmigen Beschluss – basierend auf einem Dringlichkeitsantrag der oppositionellen Grünen – den Bundesrechnungshof mit einer Prüfung beauftragt. Die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ brachten schließlich einen Zusatzantrag ein, der die Zustimmung aller Fraktionen fand.

In diesem ist von einer Bitte auf Prüfung „frühestens im Spätherbst 2023“ die Rede, weil die Gemeinde derzeit mit der Abwicklung der Sanierung beschäftigt sei und „somit zeitgleich eine Prüfung die Gemeindeverwaltung in dieser schwierigen Situation zusätzlich belasten würde.“

In der Osttiroler Gemeinde mit rund 4.600 Einwohnern hatte sich ein Schuldenberg über 35,7 Millionen Euro angehäuft. 8,8 Millionen davon entfallen auf offene Rechnungen, 14,2 Millionen auf Kredite und 12,7 Millionen Euro auf Haftungen. Dass Matrei erhebliche finanzielle Probleme hat, war schon seit langem bekannt. So gab es bereits im Jahr 2012 einen ersten kritischen Prüfbericht über die Finanzgebarung.

Immer wieder war von überdimensionierten Infrastrukturprojekten und Investitionen, etwa in das Fußballstadion der Gemeinde die Rede. Ins Schussfeld geriet im Zuge der Causa einmal mehr der frühere, langjährige ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll. Dieser aber wehrte sich vehement, seine Übergabebilanz sei „absolut sauber“ gewesen.