Wahlkampfkosten – gelebte Unfairness
Es soll nicht der Reichere, es soll der Bessere gewinnen. Die österreichische Realität ist eine andere.
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Foto: Expa/Oberhauser
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Wahlkampfkosten und Parteispenden in Ö. Wann erfolgt endlich gelebte Transparenz? Nie!
Umfangreiche Wahlkampfversprechen – auch durch die aktuelle Regierung (ÖVP/Grün), in Sachen Informationsfreiheit, Amtsgeheimnis, Transparenz bei Parteispenden und Wahlkampfkosten.
In Wahrheit sieht keine Parlamentspartei bei diesem Thema gut aus! Die Grünen und Neos bemühen sich zwar, aber erreichen im Grunde auch nichts! Die Eigeninteressen der einzelnen Parteien sind gewichtiger, als die viele Versprechungen an die Wähler.
Aus meiner Sicht würde es brauchen: Klarheit (glasklar!), wie Parteien und Politiker finanziert werden. Kontrolle und vollkommene Durchleuchtung von der Öffentlichkeit und vom Rechnungshof. Zudem Konsequenzen, wenn Regeln, Gesetze gebrochen werden (welche zum großen T. erst geschaffen werden müssten z.B. strafrechtliche Verfolgung von politischen Verantwortungsträgern, wie von Hrn. Unterweger angesprochen).
Und genau bei diesen Forderungen sind wir wieder in der ewigen (Warte-)Schleife, warum Politiker nicht volle Transparenz und diese in klare Gesetze gegossen - gegen sich - nicht zustimmen wollen. Selbst wenn es sich um Wahlversprechen handelt und damit Wähler betrogen werden.
Die meisten Wahlberechtigte vergessen schnell… Keiner soll glauben, dass die SPÖ auf absolute Transparenz aus ist. Geschweige denn, wenn wir von der neuerdings, volksnahen-kleine Mann-Kickl-FPÖ-Partei reden – oh, wie leicht seid ihr (30% Wähler) zu beeinflussen. Ihr werdet enttäuscht werden! "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist". Und von den Türkisen/ÖVP wissen wir, dass die alles untern Tisch kehren und ihr Wahlversprechen im vollen Umfang nicht einhalten.
"Gaston Glock, Heidi Horten, René Benko: Diese Namen nannte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in jener schicksalhaften Nacht auf Ibiza vor versteckter Kamera als Beispiele für potenzielle Spender. Derartige Geldgeber würden jedoch nicht direkt an die Partei, sondern an einen Verein spenden, meinte Strache... "
https://www.profil.at/oesterreich/ibiza-affaere-wie-unternehmer-verdeckte-spenden-an-einen-fpoe-nahen-verein-leisteten/401015279
Der Themenkreis "Parteispenden" ist eigentlich eine andere Ebene, ist aber gleichermaßen intransparent konstruiert und nach den bestehenden Bestimmungen gleich wenig kontrollierbar für die laut Gesetzen zuständigen Stellen. Freigrenzen oder "Bagatellgrenzen", die eine Parteispende nicht meldepflichtig machen, dürften höchstens zweistellig sein.
Aber es ist natürlich dasselbe Grundproblem: Die Parteien beschließen ihre eigenen Spielregeln ohne Kontrollinstanz. Damit kann - durch das aktuell herrschende Verständnis von Politik - offenbar nicht mehr sichergestellt werden, dass im Sinne des Gemeinwohls gehandelt wird ...
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