Wie Banken mit EZB-Zinsen Milliarden verdienen

Ein Teil der Übergewinne der Banken entsteht risikofrei, rechnet in einer aktuellen Analyse das Momentum-Institut vor. Österreichische Banken parkten nämlich seit September letzten Jahres rund 115 Milliarden Euro (!) bei der Europäischen Zentralbank. Warum? Sie erhalten dafür hohe Zinsen. Seit Juni 2022 hob die EZB ihren Einlagenzins insgesamt neun Mal auf mittlerweile 3,75 Prozent an. Dadurch steigen die Zinsen für Banken, die Geld bei der Europäischen Zentralbank einlegen.

Das wird für die Institute allerdings erst dadurch attraktiv, dass sie den Vorteil schlichtweg nicht weitergeben und das Geld für sich behalten. Für ihre Kund:innen haben die heimischen Banken die Zinssätze für täglich fällige Einlagen von 0,06 Prozent auf schlappe 0,55 Prozent mit Ende Juni 2023 angehoben. Auf Girokonten bekommt man, wie berichtet, überhaupt keine Zinsen.

„Die Banken verwehren ihrer eigenen Kundschaft eine risikolose, täglich fällige Einlage zu entsprechend hohen Zinssätzen. Genau diese Einlage nehmen sie aber bei der Europäischen Zentralbank selbst in Anspruch. Dadurch erzielen sie ohne Aufwand Gewinne, aber die Sparer:innen schauen durch die Finger. Ein Ende dieser Praxis ist nicht in Sicht“, erklärt Wirtschaftsforscher Oliver Picek vom Momentum Institut.

Insgesamt 1,85 Milliarden Euro an Zinsen erhielten österreichische Banken innerhalb von elf Monaten (August 2022 bis Juni 2023) für ihre Einlagen bei der EZB. An ihre Kund:innen geben die Banken die Zinserhöhungen jedoch kaum weiter: Für dieselbe Summe an Kund:innen-Einlagen bei den Banken bezahlten die Banken an österreichische Haushalte im selben Zeitraum lediglich 358 Millionen Euro an Zinsen. Netto haben die heimischen Banken mit diesem Geschäft also bisher rund 1,5 Milliarden Euro verdient, inklusive Juli und August 2023 erhöht sich der Gewinn schätzungsweise auf etwa 1,6 Milliarden Euro – und das ganz ohne Risiko.

Damit Sparer:innen zu einer vernünftigen Verzinsung ihrer Bankeinlagen kommen, schlägt Picek eine Mindestverzinsung von drei Prozent für Spareinlagen unter 40.000 Euro pro Person vor.

Es kommt aber noch besser: Ein Teil der Übergewinne der Banken geht auf die Zinszahlungen der EZB an die Banken zurück. Das verursacht den Euro-Staaten – auch Österreich - einen milliardenschweren finanziellen Schaden im staatlichen Budget. Jeder an Banken ausbezahlte Euro der EZB kostet den österreichischen Staat als Besitzer der österreichischen Nationalbank auch einen Euro – in Form von verlorenen künftigen Ausschüttungen der Nationalbank an die Republik.

Zum Ausgleich empfiehlt das Momentum Institut eine Übergewinnsteuer für Banken. Die Geldpolitik der EZB kann Österreich nicht beeinflussen. Aber die Bundesregierung kann verhindern, dass sich Banken aus der hohen Inflation und den steigenden Zinsen überhöhte Profite herausschlagen. Damit neben den Sparer:innen nicht auch noch die Allgemeinheit draufzahlt, ist das Mittel der Wahl eine Übergewinnsteuer auf die rekordhohen Gewinne der Banken.