In rund zwei Monaten steht in Südtirol die nächste Landtagswahl an. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Donnerstag, 10. August, im Rahmen einer Pressekonferenz zur auslaufenden Legislaturperiode Bilanz gezogen. Im Noi Techpark in Bozen Süd blickte er auf die Arbeit der vergangenen fünf Jahre zurück.
Der Ort seines Auftrittes war nicht zufällig gewählt: „Innovation betrifft alle Lebensbereiche, denn gerade wenn wir das, was wir lieben, bewahren wollen, müssen wir uns weiterentwickeln.“ Südtirol stehe wirtschaftlich betrachtet gut da und könne mit 49.100 Euro auf ein hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verweisen, so der Landeshauptmann. Der Erfolg basiere auf der kleinteiligen Wirtschaft, auf „fleißigen, innovativen und tatkräftigen Menschen sowie auf guten Rahmenbedingungen.“
Es gibt aber auch eine Kehrseite: „Wir haben viel Verkehr“, sagte Kompatscher. Man sei sich dessen bewusst, arbeite an diversen Lösungen und Maßnahmen. Kompatscher verwies auf die Verhandlungen zur A22-Konzession: „Wir haben jetzt einen Lösungsweg gefunden, der tatsächlich zum Ziel führen könnte. Es geht dabei nicht nur um die Führung einer Autobahn im klassischen Sinne, sondern um die Führung eines 'Grünen Korridors', sprich Autobahn und Eisenbahn. Diese Infrastrukturen sollen gemeinsam genutzt, vernetzt, digitalisiert werden.“
„Mit dem Wissen von heute würde ich nicht alles gleich machen. Mit dem Wissen von damals würde ich jedoch gleich handeln.“
Arno Kompatscher über die Corona-Pandemie
Kompatscher ging in seinen Ausführungen auch auf die Corona-Pandemie ein, die er als „unvorhergesehenen Stresstest für die Gesundheitssysteme“ bezeichnete. Es sei eine – auch persönlich – sehr belastende Phase seiner Amtszeit gewesen, hielt Kompatscher fest. Man habe im Bewusstsein gehandelt, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten: „Mit dem Wissen von heute würde ich nicht alles gleich machen. Mit dem Wissen von damals würde ich jedoch gleich handeln.“
Im Südtiroler Gesundheitswesen seien die Nachwirkungen noch spürbar, doch man schaffe Voraussetzungen für Lösungen. Klar sei, dass dies eine große Zukunftsaufgabe bleiben werde. Südtirol sei zu einem der begehrtesten Lebensräume Europas geworden. Dies führe dazu, dass die Nachfrage nach dem knappen Wohnraum und auch nach Bauflächen enorm gestiegen sei: „Es gilt, den Vorbehalt von Wohnraum für Ansässige durchzusetzen.“
„Die Südtiroler Gesellschaft ist sehr leistungsbereit“, unterstrich Kompatscher. Dies müsse sich auch in fairen Löhnen äußern – auch, weil die Lebenshaltungskosten angestiegen seien, hielt der Landeshauptmann fest. Auch private Arbeitgeber seien in der Pflicht: Wer territoriale Zusatzverträge abschließt und damit die Löhne für die Mitarbeitenden fairer gestaltet, soll einen steuerlichen Anreiz erhalten.
Eine weitere Herausforderung sei der demografische Wandel: Die Gesellschaft wird älter, braucht mehr Gesundheitsleistungen, der Pflege- und Betreuungsbedarf steigt. Gleichzeitig bedeutet diese Entwicklung aber auch einen zunehmenden Arbeitskräftemangel, weil junge Menschen fehlen.
Der Landeshaushalt sei unterdessen stärker gewachsen als die Wirtschaftsleistung und die daraus folgenden Steuereinnahmen. „Wir haben 2023 mit 7,67 Milliarden Euro mehr Geld im Haushalt, ohne dass wir dafür die Steuern erhöhen mussten“, so Kompatscher: „Und wir müssen weniger Geld nach Rom abgeben.“
In den kommenden Jahren müsse vor allem ein gutes Zusammenleben das Ziel sein: „Wir dürfen die wesentlichen Dinge nicht aus den Augen verlieren. Das, was das Land stark gemacht hat, war und ist der Zusammenhalt, die Solidarität und nicht die Einzelinteressen.“ In den vergangenen Jahren sei die Sprache rauer geworden, in allen Bereichen: „Wir sollten wieder zu mehr Respekt zurückkehren. Denn dies ist eine Frage der gegenseitigen Wertschätzung.“ Kompatscher wird sich im Herbst ein drittes Mal der Wahl stellen.
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