Amtsgeheimnis – du sollst nicht wissen!

Wenn das Naschen vom Baum der Erkenntnis wirksam unterbunden worden wäre, befänden wir uns noch immer im Garten Eden, und man hätte sich viele Probleme ersparen können. Aber der Mensch kann sich entscheiden und tut es auch.

Herr Dr. Unterweger hat sein Posting so treffend verfasst, RIESIGES LOB! Man sieht es immer wieder (auch in den "kleinen Gremien" wie den Gemeinden), wo ganz präzise auf das Amtsgeheimnis verwiesen wird, stecken "faule Eier" dahinter. Wenn unsere Politiker alles rechtmäßig und nach bestem Wissen und Gewissen machen würden, bräuchten Sie sich vor Veröffentlichungen nicht zu fürchten. Im 21. Jahrhundert sind Bürger intelligent genug, um zu verstehen, was hinter "Heimlichtuereien" steckt ...

Bei den 10 Geboten steht ja aber nur ...... du SOLLST. (nicht du darfst nicht , du musst, )

Danke, Dr. Unterweger! Sie sind ein Kämpfer für die Bürger!!

Sehr geehrter Herr Unterweger! Danke, Sie bringen es genau auf den Punkt! Interessierte BürgerInnen haben in Österreich kaum eine Chance, relevante Informationen über Vorgänge, die ihren unmittelbaren Lebensbereich betreffen, zu erhalten bzw. rechtzeitig zu erhalten! Wenn man mit einem Einschreiben nachfragt, haben die Behörden 8 Wochen Zeit, um zu antworten! Zeit, in der z. B. Einspruchsfristen verstreichen! Fragt man nur per Mail, bekommt man keine Antwort, nur Teile beantwortet, oder einen unverständlichen Gesetzestext hingeknallt! Geht man direkt zur Behörde nachfragen, so heißt es, dass man ja keine Parteistellung hat und deshalb aus Datenschutzgründen keine Informationen bekommt! Sehr aufschlussreich war auch die Bemerkung, dass ich in die Politik gehen solle, wenn ich Informationen haben und mitbestimmen wolle! Als BürgerIn geht es einen also nichts an, was mit dem eigenen Lebensraum passiert? Kein Wunder, dass wir Europameister in Bodenversiegelung und Naturzerstörung sind! Wir erkennen, was passiert ja erst, wenn alles schon auf Schiene ist und die Bagger, Betonwägen und Asphaltiertrupps auffahren! Kein Wunder auch, dass Korruption und Misswirtschaft Tür und Tor geöffnet sind!

Vielen Dank für diese ausgiebige Stellungnahme. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass seit 1988 keine einzige Regierung mit ÖVP, SPÖ und FPÖ das Informationsfreiheitsgesetz auf die Wege bringen wollte. Leider auch nicht die Expertenregierung unter Frau Bierlein.

Jetzt wird weiterhin herumlaviert, wobei die Blockade nicht bei den Grünen liegt. Schlecht schaut´s aus um das Demokratieverständnis unserer Regierungsparteien, den Ländern und Gemeinden. Zum Machterhalt ist es halt einfacher, Informationen geheim zu halten. Dass damit das Vertrauen in unsere Demokratie bewusst untergraben und unsere Demokratie bewusst geschwächt wird, das ist wirklich alarmierend.

Vielen Dank, Hr. RA Unterweger für Ihren Artikel über das österr. Amtsgeheimnis! Ihre Vergleiche und Ausdrücke idZ (– so ist es!) - imponieren mir mit starkem Schmunzeln sehr!!!

Seit Jahren wird über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses debattiert. Ergebnis – alles bleibt, wie es ist! Im Grunde wollen unsere Politiker das Amtsgeheimnis kaum/zaghaft bzw. nicht abschaffen. Es wäre eine Einschränkung ihrer Macht-Stellung u. die in der Verwaltung.

Eine Zweidrittelmehrheit wäre notwendig (Amtsgeheimnis hat Verfassungsrang). Grüne, SPÖ u. Neos setzen sich zwar für eine Abschaffung ein. Jedoch ziehen auch diese Parteien nicht an einem Strang. Denn die FPÖ fordert "nur" eine Reform u. Einschränkung. Und wer ist klar NICHT für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses – no/na/net, die ÖVP. Das hat auch damit zu tun - genau die ÖVP/Türkisen u. die FPÖ haben die größten Korruptionsprobleme der letzten Jahre.

"Die Heimlichkeit staatlicher Vorgänge ist autoritären Staatsformen zuzuordnen..." deshalb liegen wir (Ö), in der Informationsfreiheit hinter (autoritäre) Staaten - wohlgemerkt - Belarus, Saudi-Arabien, Kuwait, Tadschikistan!

Nur weiter so, "oh du mein Österreich". Zumindest bis zur nächsten Nationalratswahl. Gell, ÖVP! Leider wird die FPÖ starke Zuwächse haben - eigentlich unvorstellbar, wenn man die Wesenszüge dieser Partei erkennen kann (will) ...

Die Überschrift klingt fast wie eines der 10. Gebote - - auch die gibt es schon seit geraumer Zeit und niemand hinterfragt Sie. Von mir aus sollen die Obrigen doch glücklich werden mit Ihrem "Amtsgeheimniss" - - - die Wahrheit kommt ja sowieso früher oder später immer ans Tageslicht - - Schade nur das am Tage der Erkenntnis meist "niemand" mehr im Amt ist....

was will man auch von einem Staat erwarten der statt Informationsfreiheit amtliche Verschweigung in die Verfassung schreibt; sind so halt weiterhin weltweit ziemlich hintennach, die reichen Mitbürger und ihre Verwalter freut s