GemNova-Pleite: Land gründet gemeinnützige GmbH

In der Causa rund um die Pleite des Dienstleistungsunternehmens des Tiroler Gemeindeverbandes, GemNova, nimmt das Bestreben des Landes, die rund 580 Mitarbeiter der 100-Prozent-Tochter Bildungspool Tirol GmbH aufzufangen, konkrete Formen an. Die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ werde in einem Umlaufbeschluss die Gründung einer gemeinnützigen GmbH beauftragen, die sich um die Bereiche Freizeitbetreuung, administrative Assistenz sowie Schulassistenz kümmert, hieß es am Mittwoch. Bisher habe das Land Tirol keine Freizeitpädagogen und Schulassistenzkräfte beschäftigt. Nun soll die bestehende Tiroler Kinder und Jugend GmbH, die sich im Eigentum des Landes befindet, um eine gemeinnützige Tochtergesellschaft erweitert werden. "Mit Schulbeginn im Herbst werden dringend Freizeitpädagogen und Schulassistenzkräfte zur Unterstützung an den Schulen gebraucht. Das Land nimmt das Heft selbst in die Hand und wird sich um das Angebot für die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schulerhalter kümmern", konkretisierte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) das Vorhaben. Es hätten sich bereits über 550 interessierte Personen gemeldet. Qualifiziertes Personal werde auch weiterhin gesucht. Es handle sich um eine der größten Personalsuchen, die das Land Tirol bzw. ein Tochterunternehmen jemals in so kurzer Zeit durchgeführt habe, wurde betont. Mit dem nunmehr aufgesetzten Angebot löse er sein Versprechen ein, "insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungspools eine weitere berufliche Perspektive zu geben", so der Landeshauptmann. Ausgearbeitet werde das neue Angebot federführend von Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) und Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ). Als Landeshauptmann trage man jedenfalls "auch in schwierigen Situationen Verantwortung", auch wenn die GemNova dem Tiroler Gemeindeverband gehört, meinte Mattle. Mit "Unverständnis" reagierten die oppositionellen NEOS auf die Maßnahme von Schwarz-Rot. "Zuständigkeiten und Verantwortung" würden einfach wieder ausgelagert, kritisierte Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller in einer Aussendung. "Damit lässt die Landesregierung wieder einmal die Chance ungenützt, dieses für die Schulen so wichtige Personal dort anzusiedeln, wo es hingehört, nämlich direkt bei der Bildungsdirektion", konnte Obermüller den Schritt nicht nachvollziehen. Indes berichtete die "Tiroler Tageszeitung", dass das Landesgericht Innsbruck sowohl die Betriebsschließung für das Mutterunternehmen GemNova-Dienstleistungsgesellschaft als auch die Bildungspool Tirol GmbH angeordnet hatte. Die beiden Unternehmen, die dem Tiroler Gemeindeverband gehören und Kern der GemNova-Gruppe mit weiteren fünf 100-Prozent-Tochtergesellschaften bilden, wiesen Verbindlichkeiten von rund 8,8 Mio. Euro auf. 65 Dienstnehmer waren bei der GemNova-Dienstleistungsgesellschaft von der Betriebsschließung betroffen, 17 wurden bereits beim AMS zur Kündigung angemeldet, hieß es. Die GemNova-Pleite endgültig besiegelt hatte eine Bürgermeisterkonferenz des Tiroler Gemeindeverbandes Mitte Juli. Dort war die geforderte Zustimmung von 90 Prozent der 276 Ortchefs für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Mio. Euro nicht erreicht worden und damit die von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) angestrebte Sanierung gescheitert. Die vom Landtag wenige Tage zuvor in einer Sitzung freigegebene Millionen-Hilfe war somit auch hinfällig. Die Causa hatte auch zu starken Verwerfungen im Gemeindeverband geführt und vor allem den ÖVP-Teil der Landesregierung in den vergangenen Monaten politisch stark unter Druck gesetzt.