Babler will SPÖ-Vorsitz auf jeden Fall direkt wählen lassen

SPÖ-Chef Andreas Babler will die Direktwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder durchziehen, auch wenn es Skepsis aus der Wiener Partei gibt: "Wir arbeiten auf eine Einstimmigkeit hin", meint er im APA-Interview. Eine Arbeitszeitverkürzung bleibe Ziel, diese solle aber in Stufen erfolgen und werde einige Jahre brauchen. Kommen muss für Babler eine höhere Vermögensbesteuerung, als Koalitionsbedingung nennt er aber kein bestimmtes Modell dafür.

Grundsätzlich ist der neue Vorsitzende der Meinung, dass seine Partei auf einem sehr guten Weg ist. Als Beleg führt er nicht nur 320 Einladungen für seine Sommertour an, die ihn durch alle österreichischen Bezirke führen wird, sondern auch ein sattes Mitglieder-Plus. 15.000 Menschen sind in den vergangenen Wochen der SPÖ beigetreten, rund 1.000 haben sie verlassen. Die größte Gruppe der Neuankömmlinge sind eigentlich Rückkehrer, nämlich jene, "die über 25 Jahre weg waren".

Unstimmigkeiten in der SPÖ kann Babler nicht wirklich erkennen, und wenn inhaltlich diskutiert werde, finde er das gut. Dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht in die Bundesgremien zurückgekehrt ist, wischt der Parteichef insofern weg, als er in denen ja schon länger nicht mehr repräsentiert sei und mit Verena Dunst nun eine Vertretung entsandt habe. Zurückgewiesen werden von Babler Gerüchte, wonach die Anzeige gegen die vormalige Leiterin der Wahlkommission wegen der Auszählungspanne am Parteitag aus den eigenen Reihen gekommen ist: "Für uns ist eindeutig klar, dass das vom politischen Gegner kommt."

Nicht beirren lassen will sich der Parteivorsitzende von der Skepsis der Wiener Landespartei direktdemokratischen Elementen gegenüber: "Die Wiener SPÖ kann ziemlich gelassen sein", findet Babler, gehe es doch nur um Bundesangelegenheiten. Die (von der Bundesgeschäftsführung koordinierte) Statutenkommission soll bis zum Parteitag im Herbst ein gemeinsames Konzept finden. Dass auf Wiener Betreiben der vorletzte Parteitag vor der Statuten-Abstimmung wegen zu geringer Delegiertenzahl abgebrochen werden musste, kommentiert Babler augenzwinkernd: "Vielleicht sollten wir es weiter vorne auf die Tagesordnung setzen." Das "Hauptziel" bei der Reform sei jedenfalls die Direktwahl des Vorsitzenden, sei diese doch den Mitgliedern das wichtigste. Ob auch Koalitionsabkommen vor der Unterzeichnung der Basis vorgelegt werden müssen, ließ Babler offen.

Inhaltlich hat der SPÖ-Chef den Kampf gegen die Teuerung als Hauptthema ausgerufen. Wenn etwa mit Ausländer-Debatten davon abgelenkt werden soll, lehnt Babler das ab: "Wenn man den Stacheldraht in Gedanken noch zwei Meter höher macht, kann davon auch kein Kind auf Skikurs fahren." Überhaupt plädiert er in der Migrationsfrage für Gelassenheit. Dass es Zuwanderung brauchen werde, sehe man daran, dass in praktisch allen Branchen Arbeitskräfte fehlten. Wichtig sei dabei nur (unter Einbindung der Sozialpartner), dass es zu keinem Lohndumping komme.

Wenn man den Stacheldraht in Gedanken noch zwei Meter höher macht, kann davon auch kein Kind auf Skikurs fahren.

SPÖ-Chef Andreas Babler zur Asyl-Debatte

Flüchtlingskrise kann der SPÖ-Chef aktuell keine erkennen: "Österreich hat gerade nicht die großen Geschichten zu stemmen und trotzdem wird ein Riesen-Polittheater veranstaltet." Für ihn sei Humanismus die Basis, und dann müsse man einen pragmatischen Zugang finden. Beginnen sollte man da mit einer gesetzlichen Aufteilung der Asylsuchenden.

"Nicht realistisch" ist für Babler, sofort eine 32-Stunden-Woche einzuführen, wie sie von der SPÖ schon vor seinem Vorsitz getrommelt wurde. Die Sozialpartner müssten einen Generalkollektivvertrag erarbeiten und auch branchen-spezifische Lösungen finden. Beim letzten Mal habe die Umstellung fünf bis sechs Jahre step by step gedauert: "So ähnlich wird es auch diesmal laufen." Dass mit der Umsetzung begonnen werden muss, liegt für ihn auf der Hand: "Die Zeit ist reif."

Gleiches gilt auch für eine höhere Vermögensbesteuerung, die er vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden zur Koalitionsbedingung gemacht hatte. Dabei bleibt Babler. Aber eine Koalitionsbedingung für ein bestimmtes Modell zu formulieren sei "schwierig", bevor Gespräche überhaupt noch begonnen hätten. Klar sei aber, dass jede Regierung vermögensbezogene Steuern werde machen müssen. Schließlich brauche es Geld zur Gegenfinanzierung etwa zur Schaffung einer Kinder-Grundsicherung oder für Investitionen im Gesundheitsbereich. Auf ein bestimmtes Modell legt sich Babler nicht fest, verweist aber auf die bereits vorliegenden Konzepte zu Millionärs- und Erbschaftssteuer.

Noch keine Position gefunden hat die SPÖ zum Thema Sky Shield und das, weil dies angesichts fehlender Informationen über die Ausgestaltung unmöglich sei, wie Babler betont: "Es ist sehr schwierig, wenn man nicht weiß, was das für ein Konstrukt sein soll." Auf der Hand liegt für ihn, dass für die SPÖ als "letzte Partei, die einen sehr starken Zugang zur Neutralität hat" eine NATO-Kommandostruktur nicht möglich ist. Zudem muss die Teilnahme an Sky Shield mit der Neutralität vereinbar sein.

Wo Babler mit der Bundespartei künftig residiert, ist übrigens offen. Gemeinsam mit der Wiener SPÖ von der Löwel- in die Laxenburger Straße zu ziehen "macht Sinn", doch fixiert sei noch nichts. Man sei mit der Wiener Partei in Gesprächen.

Die ÖVP reagierte auf die Aussagen des SPÖ-Chefs ablehnend. "Dass Babler die Migrationskrise als 'Polit-Theater' bezeichnet, zeigt wie realitätsfremd er ist", meinte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung: "Italien und der Balkan leiden unter massiven Migrationswellen. Tausende Menschen ertrinken wegen der kalten Profitgier der Schleppermafia im Mittelmeer. Aber all das will der SPÖ-Chef nicht wahrhaben und ignoriert damit die Sorgen und Nöte der Menschen im Land."

Ähnlich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir sicher nicht zulassen, dass er Österreich zu einem Traiskirchen 2.0 macht", schrieb er in einer Aussendung. Babler betreibe Realitätsverweigerung bzw. beweise, dass er kein Ohr bei den Bürgern des Landes habe.