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Kanzler Nehammer gegen Koalition mit Kickl

"Bundeskanzler und Kickl sind Begriffe, die sich eigentlich ausschließen."

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat eine Koalition unter Beteiligung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausgeschlossen. Dieser sei ein "Sicherheitsrisiko" für das Land und auch ein Risiko für die Freiheitlichen, "weil mit ihm kein Staat zu machen ist", erklärte der ÖVP-Obmann bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag. Die Regierungsarbeit lobte Nehammer, die grüne Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist für ihn "ideologisch" gefärbt. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass man die Regierungstätigkeit bis zur Wahl wie geplant weiterführen werde. Als wichtige Projekte für das heurige Jahr sieht er die Weiterführung der Gesundheitsreform sowie den Finanzausgleich, bei dem sich Nehammer zwischen den Regierungsverhandlern und den Ländern als "Mediator" sieht. Das Arbeitsklima in der Koalition betrachtet der Regierungschef als "gut" und "vertrauensvoll". Man kenne die Konfliktpunkte und Unterschiede der beiden Parteien: "Wir gehen routiniert mit Konflikten um." Erst auf Nachfragen kritisierte Nehammer die Wortwahl von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Aussagen Mikl-Leitners als "präfaschistoid" bezeichnet hatte. Er habe die Grünen schon früher als pragmatisch und lösungsorientiert, in manchen Fragen aber auch als ideologisch und dogmatisch kennen gelernt. Die entsprechende Äußerung reihte er in zweitere Kategorie.
Der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen gibt Karl Nehammer gute Noten. Foto: APA/Hochmuth
Dass sich die Landeshauptfrau des Begriffs Normalität bedient hatte, um darzustellen, woran sie sich orientiere, verteidigte der Kanzler. Er finde es nicht normal, dass über solch einen Begriff überhaupt so lange diskutiert werde: "Ich halte das für ein Weggehen von den Sorgen der Menschen." Man solle so etwas durchaus sagen können, ohne in den Generalverdacht zu kommen, Minderheiten diskriminieren zu wollen. Nicht sparsam mit Kritik ging Nehammer mit FPÖ-Chef Kickl um: "Bundeskanzler und Kickl sind Begriffe, die sich eigentlich ausschließen." Durch alles, was dieser bisher auch in Regierungsfunktion gezeigt habe, sei er ein "Sicherheitsrisiko" für das Land. Auch dass Kickl "sehr stark russischer Propaganda verfallen" sei, richte sich gegen die nationale Sicherheit. Zudem ziehe der FP-Vorsitzende die wehrhafte Neutralität in Zweifel, wenn er gegen den Raketenschutzschirm Sky Shield sei. Die Neutralität will Nehammer übrigens nicht debattieren. Dies sei in Österreich nur eine Eliten-Diskussion. Sein Ziel sei es jedenfalls, einen Bundeskanzler Kickl zu verhindern, erklärte Nehammer. Wenn dieser nicht Platz eins belege, gehe er davon aus, dass der FPÖ-Chef auch nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehe. Eine Zusammenarbeit mit ihm lehnte Nehammer auf Nachfrage dezidiert ab, nicht aber mit der FPÖ. In dieser seien ja auch andere Politiker tätig. Inhaltlich setzt Nehammer weiter auf Innovation. Schon für Donnerstag lädt der Kanzler zu einem Mikrochip-Gipfel, zu dem etwa die Chefs von Infineon und AT&S erwartet werden. Österreich gehöre in dem Bereich zu den europäischen Top-Vier-Nationen mit 72.000 Arbeitsplätzen. Sein Ziel sei es, so weit zu kommen, dass Österreichs Identitätsmerkmal nicht nur Lipizzaner und Mozartkugeln seien sondern auch die Mikrochips-Produktion. Bei dem Gipfel soll nun erörtert werden, welche Rahmenbedingungen die Branche brauche. Gelassen reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf die Aussage Nehammers, wonach dieser eine Zusammenarbeit mit Kickl nach der nächsten Wahl ausschließe. "Die Frage wird sich gar nicht stellen, weil nach der zu erwartenden Schlappe für die korruptionsgebeutelte ÖVP wohl auch Nehammer nicht mehr Parteichef sein wird und er damit in der Kanzlerfrage keine Rolle mehr spielen wird." Die ÖVP habe in Sachen Obmann traditionell eine sehr kurze Halbwertszeit.

11 Postings

Chronos
vor einem Jahr

Nervös sind sie… Mikl-Leitner (ÖVP), Kogler (Grün), NÖ-Klubobmann Jochen Danninger oder nun BK Nehammer (beide ÖVP)

Lautes, jedoch durchschaubares Wahlkampfgetöse vom Hrn. BK Nehammer! Ablenkungsmanöver, weil er als Regierungschef nicht in der Lage ist, gegen die ständigen Teuerungen mit wirksamen Mitteln gegenzusteuern.

Diese ungewöhnliche Kritik von einem amtierenden Bundeskanzler, gerade 1 ½ Jahre vor(!) der NR-Wahl, ist - egal gegen wen - unwürdig. Kickl braucht sich nur – erste Reihe fußfrei – zurücklehnen, sich wöchentlich die Umfragewerte (ca. 30%) abrufen und zusehen wie diese in die Höhe gehen!

Und nein!!! Ich gehöre nicht zu diesen 30%. Kurz gesagt: Kickl und die FPÖ wähle ich nie, niemals!

 
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    Kaffeesud
    vor einem Jahr

    Laut gestrigen Interwiev in der ZIB2 mit Wolf hat er bei sämtichen Fragen keine wirkliche Antwort gegeben. Die Angst vor Kikl war im ins Gesicht geschrieben!

     
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Nickname
vor einem Jahr

Im Bund ist die FPÖ ein Sicherheitsrisiko. In Niederösterreich und Salzburg offensichtlich nicht?

Wer sich mit Hunden ins Bett legt darf sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufwacht.

 
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Pand
vor einem Jahr

Realitätsverweigerer 🙈😆 Herr Nehammer, Hochmut kommt vor dem Fall...😁🤗

 
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multi 1
vor einem Jahr

Dieser Herr kann nach der nächsten Nationalratswahl Koffer packen. Wie sagte der gute Herr als Innenminister. Spaziergang endet mit Polizeieinsatz.

 
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soomanides
vor einem Jahr

@bergfex: Sie meinen wohl, der "KI" ist so uninteressant, dass sich niemand gemeldet hat?

 
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Franz Brugger
vor einem Jahr

Fleischmann ist ein Meister der Themensetzung und Ankündigung. Dann wirds aber, wie zumeist, dünn bei der Umsetzung.

 
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beobachter52
vor einem Jahr

Noch kein + und kein -?! Also interessiert es niemand, was der Herr @bergfex sagt .....

 
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Hannes Schwarzer
vor einem Jahr

Drei Mal hom's mi 'pflanzt, oba i hob's glei g'neist....

 
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bergfex
vor einem Jahr

Noch kein Posting ? Also interessiert es niemand was der Herr sagt. 😁

 
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    solo11
    vor einem Jahr

    Die Frage ist ob Kickl mit der FPÖ die schwarzen als Koalitionspartner sieht.

     
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