Paukenschlag: Sanierung der GemNova gescheitert

Die Rettung des insolventen Dienstleistungsunternehmens des Tiroler Gemeindeverbandes, GemNova, ist offenbar gescheitert. Bei einer Bürgermeisterkonferenz am Montag in Zirl wurde die geforderte Zustimmung von 90 Prozent der 276 Bürgermeister für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Millionen Euro nicht erreicht. Wie die Online-Ausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ berichtet, wird somit die gesamte GemNova-Gruppe in Konkurs geschickt – auch die Bildungspool GmbH.

Das mit 6,7 Millionen Euro verschuldete Unternehmen befindet sich derzeit in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren. Zuletzt hatte der Tiroler Landtag einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro unter bestimmten Bedingungen beschlossen. Zudem sollte das Land für einen Entschuldungskredit des Gemeindeverbandes in Höhe von 5,2 Millionen Euro die Ausfallhaftung übernehmen. Dies dürfte mit der Entscheidung auf dem außerordentlichen Gemeindetag in Zirl nunmehr hinfällig sein.

Für eine Zustimmung der Ortschefs hatte Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) zuletzt noch intensiv geworben. Nun dürfte offenbar auch der Gemeindeverband selbst in die Bredouille geraten. So soll das Präsidium des Verbandes den Gemeinden laut "TT" vor der Sitzung mitgeteilt haben, dass ein Nein zur Sanierung der GemNova und somit keine Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Millionen Euro „eine kurz- bis mittelfristige Insolvenz des Tiroler Gemeindeverbands wahrscheinlich machen“ würde.

Denn dann würde das Geld des Landes nicht fließen und der Gemeindeverband könne das Sanierungsdarlehen selbst nicht stemmen. Die Bürgermeister:innen haben sich indes für einen Fortbestand des Gemeindeverbands ausgesprochen. 115 Gläubiger hatten in der Causa rund 6,7 Millionen Euro an Verbindlichkeiten angemeldet, davon wurden 5,4 Millionen Euro durch den Sanierungsverwalter anerkannt. Das Dienstleistungsunternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern sollte durch die Erbringung von Services und Dienstleistungen die Gemeinden entlasten.

Das Land bereite laut dem Bericht bereits einen „Plan B“ vor. So soll die Bildungspool-Gesellschaft der GemNova aufgefangen und der Gemeindeverband neu gegründet werden. Im Gespräch sei ein Rechtsrahmen wie dies etwa bei Abwasserverbänden der Fall ist. Die Opposition reagiert auf das GemNova-Aus mit scharfer Kritik.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abzwerger zeigt sich in einer Aussendung schockiert über die gescheiterte Sanierung und fordert den „sofortigen Rücktritt des gesamten Vorstandes des Tiroler Gemeindeverbandes.“ NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller spricht sich dafür aus, den Bildungspool „sofort in die Bildungsdirektion“ einzugliedern: „Es ist unverantwortlich, dass die Mitarbeiter:innen weiterhin als Spielball für die Politik herhalten müssen und nicht wissen, wie es im neuen Schuljahr im Herbst weitergeht.“

„Die Entscheidung der Tiroler Gemeinden ist zu akzeptieren. Sie wollten lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende. Die GemNova-Pleite ist eine Niederlage für die Gläubiger, für die Mitarbeiter, für den Verein Tiroler Gemeindeverband und ganz besonders für ÖVP-Langzeitbürgermeister Ernst Schöpf“, betont Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. „Das Wichtigste jetzt ist es, die betroffenen Mitarbeiter aufzufangen und die notwendige Arbeit der Bildungspool-Gesellschaft sicherzustellen.“

Auch wie es im Verband politisch weitergeht war vorerst offen. Präsident und ÖVP-Urgestein Schöpf war zuletzt stark unter Druck geraten, er sprach sich für eine Neuwahl im Herbst aus. Ob er dabei wieder kandidieren wird, ließ der Bürgermeister von Sölden offen.