Tiroler NEOS-Chef deutet Politik-Abschied an

Der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer hat einen Abschied aus der Politik in unbestimmter Zukunft angedeutet: "Es ist meine Hauptaufgabe zur Zeit, eine Nachfolge aufzubauen", sagte er im APA-Sommerinterview. Im Bund wollte sich Oberhofer nicht auf eine Koalitionspartner-Präferenz festlegen, sollten die NEOS mitmischen. Indes übte der Klubobmann scharfe Kritik an der neuen schwarz-roten Tiroler Landesregierung. Die ÖVP habe sämtliche Wirtschaftskompetenz verloren. Bereits nach der Landtagswahl habe er "lange gehadert", ob er in der Politik bleiben solle. "Ich denke schon daran, dass es eine Zeit ohne Dominik Oberhofer bei den NEOS geben wird", blickte der Tiroler Frontmann in die Zukunft. Es gelte nun, die Partei breiter aufzustellen. Zunächst blicke er jedoch "mit Freude" auf die drei Wahlgänge im kommenden Jahr - Innsbrucker Gemeinderatswahl, EU-Wahl und Nationalratswahl. Auf einen Zeitpunkt für seinen Rückzug wollte sich Oberhofer nicht festlegen. Dieser stünde "irgendwann" an. Im Falle einer Dreierkoalition nach der Nationalratswahl mit pinker Beteiligung wollte Oberhofer sich auf keine Partner-Präferenz festlegen. Entscheidend sei bei der Partnersuche aus seiner Sicht, wer Reformbereitschaft bei "Zukunftsthemen" wie Bildung, Steuern und Wirtschaft, Gesundheit und Pflege zeige. Instabiler seien Dreier-Konstellationen nicht automatisch. Die NEOS müssten im Wahlkampf nicht unbedingt in die Regierung drängen, sondern vor allem personell aufzeigen und einen "klaren Plan für die Zukunft" vorzeichnen. Über Parteichefin Beate Meinl-Reisinger müsse man "überhaupt nicht diskutieren". Aktuelle Umfragen seien "Kaffeesudlesen". Die FPÖ scheine derzeit das gesamte Protestpotenzial einzusammeln, bis hin nach "ganz links". Das gelinge mit einer "Rattenfängerpolitik", die leider sehr erfolgreich zu sein scheine. SPÖ und ÖVP würden diesem Stil immer mehr folgen. Die NEOS sollten sich klar anders positionieren, rote Linien zeichnen und ein "Gegenangebot" bieten: "Ich könnte nicht in der Politik bleiben, wenn das der Stil der NEOS ist." Die Enttäuschung darüber, dass nach der vergangenen Tiroler Landtagswahl im Herbst keine Dreierkoalition zustande gekommen ist, wäre groß gewesen, räumte Oberhofer indes ein. Schmerzhaft sei das besonders, wenn man die Arbeit der neuen Landesregierung betrachte. Normalerweise erwarte man sich beim Start einer neuen Regierung Optimismus, ein "scharfes Programm" und Reformen. "Davon ist nichts zu spüren", kritisierte Oberhofer. Vor einem Jahr hatte der NEOS-Frontmann vom nunmehrigen LH Anton Mattle (ÖVP) gegenüber der APA "Visionen" und ein "Aufräumen" in der eigenen Partei gefordert. Ein Jahr später herrsche Ernüchterung, sagte Oberhofer nun. In acht Monaten habe sich Mattle nur mit der "Ära Platter" beschäftigt und "versucht, die größten Schäden aus diesem Erbe aufzuräumen". Man habe im Juni deutlich gesehen, wie das aktuell gelinge. Inhaltlich ging Oberhofer hart mit der ÖVP ins Gericht. Diese habe "jegliche Art von Wirtschaftskompetenz verloren". So etwas passiere nicht über Nacht, sondern habe sich in den vergangenen Jahrzehnten abgezeichnet. Die ÖVP sei krachend gescheitert, der Landtag müsse sich "fast immer" mit insolvenzartigen Situationen beschäftigen. Dabei verwies Oberhofer abseits der aktuellen Causa GemNova auch auf die vergangenen Causen rund um die Hypo Tirol, die Tiroler Sozialen Dienste oder die Olympiaworld. "Nun gehen schon die ersten ÖVP-Gemeinden in Insolvenz", klagte Oberhofer mit Blick auf die hoch verschuldete Gemeinde Matrei in Osttirol, die aktuell saniert wird. Die Beziehung zum Geld und zur Nachhaltigkeit sei der Volkspartei völlig abhanden gekommen. Im Rückblick lobte Oberhofer die Regierungsperformance der Grünen in Koalition mit der ÖVP - vor allem im Vergleich zur SPÖ aktuell. "Die Grünen waren stacheliger", so Oberhofer. Außer "Überschriften und heißer Luft" sei bei LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) "überhaupt nichts vorhanden". Was die versprochene Einbindung der Opposition betreffe, seien die ersten Monate "brutal" und "nur konfrontativ" gewesen, von Zusammenarbeit habe man nichts gespürt. Das habe sich vor dem Juli-Landtag etwas geändert, seitdem sei ein Bemühen erkennbar, verwies Oberhofer auf die Windkraft-Studie. Es gebe auch Initiativen von politischen Mitbewerbern: "Der Landeshauptmann hat wohl gemerkt, dass er sich eher auf uns verlassen kann als auf den Koalitionspartner, der absolut nichts liefert." Die Zusammenarbeit unter den Oppositionsparteien habe sich seit der neuen Legislaturperiode auf der anderen Seite "sehr stark" entwickelt. Dornauer sei damals bei Besprechungen dabei gewesen, habe dann jedoch die Inhalte sofort mit ÖVP-Klubchef Jakob Wolf geteilt und sich immer gegen die Opposition gestellt. "Null Handschlagqualität", ärgerte sich Oberhofer. Mit Grünen-Klubchef Gebi Mair und seiner Partei wehe nun ein anderer Wind: "Er kennt das Handwerk und hat eine ganz andere Handschlagqualität". Das Oppositions-Quartett Mair, Markus Abwerzger (FPÖ), Markus Sint (Liste Fritz) und Oberhofer sei zwar "leider rein männlich", aber sehr schlagkräftig. Die NEOS hätten als Teil der Landesregierung eine große Reform im Bildungsbereich durchgeführt. Den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen würden die NEOS lösen, indem das Personal aufgewertet werde. Alle ElementarpädagogInnen sollten beim Land angestellt werden. Es sei nicht einzusehen, warum KindergärtnerInnen schlechter gestellt seien als VolksschullehrerInnen, so Oberhofer. "Nur eine Wunschliste an den Bund zu schicken" und mehr Geld zu fordern sei "unfassbar" und angesichts der Versprechen der Regierungsparteien im Wahlkampf "scheinheilig". Beim Bereich Klimakrise betonte Oberhofer die Energiewende und sich daraus ergebende Chancen. "Tirol kann das Dubai der erneuerbaren Energien in Europa sein", zeichnete Oberhofer seine Vision. Tirol stelle sich hier aktuell ungeschickt an. Alleine schon der Austausch der hoffnungslos veralteten Turbinen bei Kleinwasserkraftwerken würde die Energieerzeugung um 70 bis 80 Prozent erhöhen. Das werde jedoch durch bürokratische Hürden erschwert. "Erneuerbare Energien sind ein Geschäft", betonte Oberhofer. Dass Wirtschaft und Klimaschutz zusammengehören, müsse endlich einsickern, so Oberhofer abschließend.