Schöpf will Neuwahl im Tiroler Gemeindeverband

In der Causa rund um das insolvente Dienstleistungsunternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes, GemNova, geht der zuletzt massiv in die Kritik geratene Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) nun in die Gegenoffensive. Er wolle - und werde dies den Mitgliedern bei der am Montag anstehenden Bürgermeisterkonferenz auch vorschlagen -, dass noch im Herbst ein Gemeindetag mit Neuwahl sowohl des Präsidenten, als auch des Präsidiums stattfindet, sagte Schöpf im APA-Gespräch. Ob er dabei erneut für die Funktion des Präsidenten kandidieren wird, ließ Schöpf offen. Dies werde er zur gegebenen Zeit bekanntgeben, erklärte der langjährige Bürgermeister von Sölden, der dem Verband seit dem Jahr 2009 vorsteht. Es brauche jedenfalls nicht nur eine Neuwahl des Präsidenten, sondern auch eine solche des Präsidiums, betonte Schöpf, denn: "Wir haben zuletzt kollektiv ein lausiges Bild abgegeben." Vor dem "Neuanfang" gelte es aber vorerst einmal, die Causa GemNova in trockene Tücher zu bekommen, spielte Schöpf auf die außerordentliche "Bürgermeisterkonferenz" am Montag an, bei der ein höherer Mitgliedsbeitrag für die Gemeinden beschlossen werden soll, um die Sanierung voranzutreiben bzw. zu finalisieren. Vor kurzem hatten die Gläubiger des mit rund 6,7 Millionen Euro verschuldeten Unternehmens mehrheitlich einer Quote von 80 Prozent zugestimmt. Schöpf zeigte sich optimistisch, dass am Montag bei der nicht medienöffentlichen Konferenz die notwendigen Mehrheiten erfolgen werden. Es handle sich um den "Tag der Wahrheit". Auch vom Votum werde er ein erneutes Antreten oder Nicht-Antreten unter anderem abhängig machen. Ihm gehe es vor allem um das Standing des Gemeindeverbandes an sich, betonte Schöpf. Dieser sei schließlich die Vertretung der Kommunen schlechthin und müsse als Einheit bestehen bleiben, spielte er auf medial publik gewordene offenbare Überlegungen einiger Gemeinden an, wegen der Causa GemNova den Verband zu verlassen. "Den Verband als solchen soll es auch noch in 400 Jahren geben", legte der Präsident die ehrgeizige Marschroute fest. Dass ihm seine drei Vizepräsidenten zuletzt indirekt in einem Schreiben an die Bürgermeister und Gemeinderäte ausrichteten, dass "nur wenn am 10. Juli ein Beschluss zur Umsetzung der geforderten Strukturreformen im Gemeindeverband bis 31. Dezember gefasst wird" aus ihrer Sicht "überhaupt ernsthaft über die Akzeptanz der 80-Prozent-Quote im laufenden Sanierungsverfahren und die Mitgliedsbeitragserhöhung um zwei Euro pro Einwohner seriös beraten werden" könne, wollte Schöpf nicht eingehender kommentieren. Das ÖVP-Urgestein Schöpf hatte zuletzt gegenüber der APA schwere Geschütze vor allem gegen seinen Vizepräsidenten und Telfer Bürgermeister Christian Härting aufgeboten, der ihn in der Causa GemNova mehrmals öffentlich kritisierte. Dieser betreibe ein "mieses und lausiges Spiel", agiere "boshaft" und "mathematisch kalkulierend aus karrieretechnischen Überlegungen" - und das mit "bestimmter medialer Unterstützung". Das Thema GemNova an sich sei eigentlich "wirtschaftlich relativ undramatisch", werde seit Monaten "medial hochgespielt" und somit ein Unternehmen unnotwendigerweise und unverhältnismäßig nachhaltig beschädigt, hatte Schöpf zudem gemeint. Dazu stehe er nach wie vor, betonte der ÖVP-Politiker nunmehr. Nun gelte es aber alle Kraft darauf zu legen, das Thema gut über die Bühne zu bekommen. 115 Gläubiger hatten in der Causa, die die Landespolitik beständig beschäftigt, rund 6,7 Mio. Euro an Verbindlichkeiten angemeldet. Im dieswöchigen Landtag wurden der GemNova nach einem Beschluss der schwarz-roten Landesregierung 1,5 Mio. Euro unter Bedingungen zur Verfügung gestellt. Die Opposition nutzte die Debatte einmal mehr zu einer Abrechnung und sah einen "ÖVP-Skandal". Wie die "Tiroler Tageszeitung" am Samstag berichtete, soll das Land für einen Entschuldigungskredit des Gemeindeverbandes in Höhe von 5,2 Mio. Euro die Ausfallshaftung übernehmen. Dies soll über den Gemeindeausgleichsfonds (GAF) erfolgen. Allerdings soll das Land dafür einen Beschluss der Gemeinden zur Sanierung der GemNova verlangen, außerdem soll für die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge eine Zustimmung von zumindest 90 Prozent aller Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverbandes Bedingung sein. Schöpf könnte derzeit auch noch an anderer Front Ungemach drohen. Und zwar wegen einer bekanntgewordene Zahlung des Landes an die GemNova aus dem Jahr 2012 über 320.000 Euro, die einen "Umweg" über die Gemeinde Sölden machte und erst danach bei der GemNova landete. FPÖ-Chef Abwerzger brachte inzwischen eine Anzeige unter anderem gegen Schöpf ein, die Staatsanwaltschaft prüft einen Untreue-und Amtsmissbrauchs-Anfangsverdacht.