Bund bietet Ländern Milliarden für Gesundheit und Pflege

Das Ringen um den Finanzausgleich zieht sich wie üblich bis in den Herbst hinein. Bei einer Runde der Spitzenvertreter der Gebietskörperschaften Montagfrüh konnte noch keine Verständigung erzielt werden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) verkündeten in einem Pressegespräch im Anschluss, dass man bereit sei, über fünf Jahre gesamt bis zu zehn Milliarden Euro für die Bereiche Gesundheit und Pflege zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Teils geht es dabei um frisches Geld, teils um Zuwendungen, die es jetzt schon gibt, die aber auslaufen würden, wie die Kompensation des Pflegeregresses. Zudem machten die Bundespolitiker klar, dass im Gegenzug für die Zuwendungen Reformen stattfinden müssten: "Geld alleine ist nicht die Lösung, es braucht selbstverständlich auch Reformen", betonte Brunner. Rauch unterstrich einmal mehr, in welche Richtung es im Gesundheitssystem gehen müsse, weg von den Spitälern hin zum niedergelassenen Bereich, dem etwa ein Ausbau bei den Primärversorgungseinrichtungen bevorstehen soll. Frisches Geld müsse aber jedenfalls an Reformen gebunden sein. Da werde es eine ganze Reihe an Gesetzesänderungen brauchen, kündigte der Sozialminister an. Konkret plant man neben einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs mit mehr Kassenstellen auch einen Ausbau der Fachambulanzen in den Spitälern. Ebenfalls im Plan enthalten ist eine Ausweitung des Impfprogramms sowie eine Wirkstoffverschreibung für die Medikamentenversorgung. Wahlärzte sollen an E-Card und ELGA angebunden werden. In Sachen Pflege sollen, wie Rauch betonte, die zuletzt beschlossenen Pakete langfristig abgesichert werden. Dabei geht es etwa um höhere Gehälter für Beschäftigte, eine Weiterfinanzierung der Förderung für die 24-Stunden-Betreuung und einen Ausbau des Community-Nursing. Brunner pochte insgesamt auf eine klare Aufgabenverteilung und auch auf Überprüfbarkeit via Transparenzdatenbank. Man sei bereit, als Bund bei Themen wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit einen spürbaren Beitrag zu leisten. Es könnten aber nur alle Gebietskörperschaften gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meistern. Eine Einigung bezüglich des umstrittenen Schlüssels zur Abgabenaufteilung gab es heute nicht, daher auch keine Teileinigungen. Ein Ergebnis werde im Gesamten präsentiert werden, unterstrich der Finanzminister. Detailvorschläge würden in den kommenden Wochen erarbeitet und dann im Herbst weiter nach einem Ergebnis gesucht. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kennt den Vorschlag zwar noch nicht, lehnte ihn in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Landesregierung am Montag aber sofort ab. Zehn Milliarden auf fünf Jahre seien zu wenig, nötig seien sieben bis acht Milliarden Euro für Länder, Städte und Gemeinden pro Jahr. Angestrebt wird von den Ländern ein Finanzausgleich mit 60,5 Prozent für den Bund, 25 Prozent für die Länder und 14,5 Prozent für die Kommunen. Derzeit sei die Verteilung in etwa so: 66 Prozent Bund, 22 Prozent Länder, 11 Prozent Kommunen. Eine Fortschreibung lehnten die Länder unisono ab, sagte Kaiser. Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) argumentieren mit den dynamischen Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Pflege, Bildung und öffentlicher Verkehr. Gemeinden und Länder seien einer Wifo-Studie zufolge in den vergangenen Jahren bereits in Vorleistung gegangen. Schaunig pochte auf mehr Tempo bei den Verhandlungen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. Der Städtebund blieb ebenfalls bei seinen Forderungen. Eine Änderung der vertikalen Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Städte und Gemeinden sei unumgänglich, wenn die öffentlichen Leistungen in gewohnter Weise weiterbestehen sollen, meinte Generalsekretär Thomas Weninger in einer Aussendung.