Kärnten erhält Werbemillionen von Billigfliegern zurück

Anfang der 2000er Jahre überwies das Land Kärnten offenbar rund zehn Millionen Euro als "Marketingbeiträge" an Billigfluglinien. Das verzerrt den Wettbewerb, steht nun mit einem Urteil des europäischen Gerichtshofs (Zehnte Kammer) fest. Nun werden die Millionen retourniert und einem völlig anderen Zweck zugeführt. Das Geld soll über den Bildungsbaufonds für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen in Kärnten eingesetzt werden, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung. Das Gericht hat Rechtsmittel zurückgewiesen, die die Fluggesellschaft TUIfly gegen einen Entscheid der EU-Kommission eingelegt hatte. Die Kommission hatte 2016 festgestellt, dass die "Marketingbeiträge", die das Land Kärnten von 2003 bis 2009 an Billigfluglinien überwiesen hatte, als unzulässige Beihilfen zu werten und daher von den Fluglinien zurückzuzahlen sind. Dieser Entscheid wurde 2021 vom Gericht der Europäischen Union bestätigt. Im Falle der TUIfly sind es rund zehn Millionen Euro, die seit dem Kommissionsentscheid auf einem Treuhandkonto liegen. 93 Prozent des Gesamtbetrags bleiben beim Land, die restlichen sieben Prozent gehen an Stadt Klagenfurt, Kärnten Werbung und die Flughafen-Betriebsgesellschaft. Auch die Fluggesellschaft Ryanair hatte Beiträge des Landes erhalten und wurde von der EU-Kommission beauftragt, diese zurückzuzahlen. Das diesbezügliche Rechtsmittelverfahren war vorerst noch nicht abgeschlossen.