In seiner aktuellen Entscheidung in Bezug auf die niederösterreichische Fischotter-Verordnung 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Ende Juni klargestellt, dass anerkannte Umweltschutzorganisationen grundsätzlich bereits an Behördenverfahren, in denen Normen des EU-Umweltrechts betroffen sind, beteiligt werden müssen. Zudem muss es einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz geben. Das gilt auch in Verfahren zu Verordnungserlassungen.
Diese Entscheidung des Höchstgerichts hat weitreichende Folgen für die zuletzt zahlreichen Verordnungen zur Tötung streng geschützter Arten wie Wölfe, Biber und Fischotter in mehreren Bundesländern. “Das ist ein Meilenstein für den bröckelnden Artenschutz in Österreich und ein klares Signal für eine rechtskonforme und lösungsorientierte Politik in den Bundesländern”, sagt Christian Pichler, Artenschutzexperte beim WWF Österreich.
Die Aarhus Konvention stellt klar, dass Umweltschutzorganisationen nicht nur das Recht haben müssen, in die Entnahmeverfahren von streng geschützten Tierarten eingebunden zu sein, sondern diese auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht überprüfen zu lassen. Durch die Verordnungen wurde das Beschwerderecht zuletzt ausgehebelt.
Die Organisationen WWF Österreich und ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung haben sich daher mit einer außerordentlichen Revision an das Höchstgericht gewandt. “Das Erkenntnis ist angesichts des seit Jahren laufenden Vertragsverletzungsverfahrens in Zusammenhang mit der Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich keine Überraschung. Umgehungskonstruktionen wie die Verordnungspraxis im Artenschutzrecht wurden zuletzt von der Europäischen Kommission explizit gerügt. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben und klargestellt, dass Umweltschutzorganisationen einen unionsrechtlich gebotenen Anspruch auf Überprüfung umweltbezogener Bestimmungen haben”, erklärt die Umweltjuristin Lisa Schranz von Ökobüro.
Anlässlich dieser Entscheidung fordern die Umwelt-NGOs daher einen Kurswechsel jener Landesregierungen, die derzeit den Abschuss von europarechtlich geschützten Arten mittels Verordnung erlauben und dabei Einwände von Umweltschutzorganisationen erst gar nicht zugelassen haben. “Schon seit Jahren kämpfen wir vor Gericht für EU-rechtlich geschützte Tierarten, die sich inzwischen in Österreich wieder etablieren”, sagt Christian Pichler vom WWF. “Spätestens mit der aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Bundesländer einen klaren Auftrag. Die rechtlichen und fachlichen Kritikpunkte liegen in den meisten Fällen bereits als Stellungnahmen von WWF Österreich und ÖKOBÜRO bei den zuständigen Behörden und Gerichten.”
Die beiden Umweltschutzorganisationen fordern nun eine vollständige, rechtskonforme Umsetzung der Aarhus-Konvention in den Bundesländern und eine Rückkehr zur strengen Auslegung der Ausnahmetatbestände vom strengen Schutz. „Generell stellt eine Verordnung keine korrekte Rechtsform für die Entnahme nach den Vorgaben des Unionsrechts dar. Für die Entnahmen fehlt eine europarechtlich verpflichtende Einzelfallprüfung durch die Behörde”, so die Umweltjuristin Lisa Schranz.
17 Postings
Das Ganze ist einfach scheinheilig. Einerseits ist man so entsetzt, was den armen Schafen von Wölfen angetan wird und andererseits ist man STUR nicht bereit für den Herdenschutz der Schafe, etc. etwas zu tun. Das es funktionieren kann, wird in anderen Ländern schon bewiesen. Die österreichische Mentalität ist leider: "NEIN, GEHT NICHT, WOLLEN WIR NICHT, und BIS JETZT HABEN WIR ES IMMER SO GEMACHT". Ah und natürlich nicht zu vergessen, "WAS VON DER OBRIGKEIT KOMMT, des interessiert uns schon überhaupt nicht!". Leider wird dabei vergessen, ihr könnt jetzt die Wölfe abschießen, aber dann müsst ihr Zäune um ganz Österreich machen und bewaffnete Posten aufstellen, weil da kommen ansonsten einfach wieder Wölfe, Bären, etc. nach. Das sind nämlich wilde Viecher, denen kann man keinen Bescheid übergeben, dass sie in Österreich nix verloren haben! Die Menschheit hat einen Auftrag bekommen, sich um die Erde und alles darauf zu kümmern, nicht nur um Rehkitze, Schmetterlinge, etc., weil die halt so lieb sind......!! Es ist so traurig, dass wir bei Mensch oder Tier stets Unterschiede bei Rasse oder Nationalität machen, um festzulegen wer oder was GUT oder SCHLECHT ist!!
sind doch schon zwei bei osttiroler tierpräparatoren...äääh jo wuascht
Viele Bauern in Osttirol treiben bereits nicht mehr auf. Wenn es so weiter geht bald keiner mehr. Der Spruch" Kommt der Wolf, geht der Bauer" wir sehr bald Realität werden, ob es euch gefällt oder nicht!
liebste(r) senf gerne helf ich dir wenn dj not am mann hast bin arbeiten seit meiner kindheit gewohnt und das nicht mit äpfeltelefon sondern mit hand du hast mich falsch verstanden was ich meine ist alle schimpfen und kriegen über wolfsabschüsse ich persöhnlich bin nicht für und gegen wolf hab ich nicht das recht dazu aber wenn die maulwurffallen aufgestellt werden was ein geachütztes tier ist die rasenroboter in nahezu jedem garten in der nacht mähen und die igel zerfleischen die schwalben im frühjahr in grenznähe gefangen werden das man ihre zungen essen kann usw da hört man nichts denn das problem maulwurf und rasenmähen usw hat jeder der einen garten hat aber das ist alles normal denkt doch mal alle nach und schaut vor eurer haustür was ihr für die natur machen könnt
hallo @andi, in deiner grundhaltung liegst du richtig. der mensch nimmt sich leider das recht, zwischen gut und böse zu richten. in oder für die natur hat das fatale auswirkung, weil nur das als das gute verstanden wird, was dem menschen nutzen bringt. was ihn aber in seinem tun und handeln nicht passt, ist das böse - es wird vernichtet oder ausgerottet. denk an die - ach so schöne kulturlandschaft oder an den regenwald.
trotz seinem gehirnschmalz hat er also nicht erkannt, dass letztlich nur das gesamtgefüge auf erden seine existenz sichert und nicht sein egoismus.
alleingelassene haustiere in der wildnis ist ein widerspruch, der leider nicht erkannt oder akzeptiert wird!
hallo senf, du schreibst viele kommentare zum wolfsthema, leider unterliegt deine interpretation einigen denkfehlern: unsere almen sind alles andere als " wildnis", sie sind erschloßen und von menschenhand geprägt, ausserdem fast überall von einer hohen besucherfrequenz zu jeder jahreszeit gezeichnet. genauso besteht keine gefahr der ausrottung der wolfspopulation. mehr möchte ich gar nicht schreiben, im grunde eh nur vergebene liebesmüh.
hallo peter, abgesehen von den melkvieh- oder galtalmen gilt die neuzeitbegriffliche "extensive almwirtschaft" als wildnis, die unwesentlich durch menschliche arbeit verändert wurde, auch wenn so manche ehemalige bergwiesenbereiche von unbeaufsichtigten schafen durchfressen werden.
frag dich mal durch, wieviele almhütten in den osttiroler almtälern in den vergangenen jahren zu freizeit- oder urlaubsdomiziele - teils auch mit almwirtschaftsmitteln - umgerüstet wurden und den besitzern als zusätzliches standbein gutes geld einbringen. die gesellschaft tolleriert es, was solls.
allerdings ist eine almhütte, die keinen stall mehr hat - dafür allen komfort bietet - keine alm, auch wenn das gebäude als solche fälschlicherweise in prospekten vermarktet wird. dafür beweiden meist mutterkühe oder galtvie die restlichen noch nicht zugewachsenen und umzäunten almböden, was ja überwiegend durch umstrukturierung notwendig wurde. es ist daher abzusehen, dass die zukünftige almwirtschaft noch weitere gewaltige veränderungen durchmacht und ihr heutiges erscheinungsbild weitgehend verlieren wird. die natur mit verbuschung und erosion wird vieles zurückholen. das wars dann auch!
und der wolf? der wolf ist dann der verantwortliche und gehört ... wie man hört!
warum könnten die wolfsbefürworter den bauern nicht helfen und den sommer über gratis das vieh behirten ? icb mein gratis urlaub mit ein wenig aufwand wie die befürworter sagen Die bauern sollen almhütten und verpflegung stellen keine toten schafe weil die befürworter des wolfes ja eh alles können und wissen wis geht gratis urlaub naaaa wi klingt das ihr wolfsfreunde
@andi, und du kommst im urlaub zu mir und hilfst mit kostenlos mein einkommen und betriebsergebnis zu optimieren. ich freue mich jetzt schon.
falls du einmal nach afrika oder gar nach sibirien pilgerst, dann lass deinen haushund frei in der wildnis herumlaufen und nimm die stoppuhr für seine letzten stunden mit. :-)
Höchste Zeit, die rechtswidrigen "Wolfsverordnungen" juristisch wieder abzuräumen.
Der Wolf ist geschützt. Aber wer schützt die Menschen und deren Tiere – vor dem Wolf und den Tierschützern? Verkehrte Welt!
Wie wäre es mit Herdenschutzmaßnahmen statt Abschüssen?
gries di frau burgi! i nimm nit on dass von unsra region bisch und wenn doch, üban stadtmarkt nit ausnkimsch, lodat di gean amol ein mit mir schof im sommer salzn gien, glab du datrogasch nit amol a lecksackl!
Na donn verrot mir amol, geheimweg, wos hosch denn olls so gemocht an Herdenschutzmaßnahmen? Und I verrot dir a wos: I bin oft in di Berg untawegs und datrogat a Lecksackl ollemol!
Mit Ihren Zeilen gehe ich davon aus, dass Sie als Schafsbauer/halter ein typischer Vertreter unserer Region sind! Sie "gehen ja Ihren Weg", @gehmeinweg ….
Obwohl Wölfe mehr als fünf Jahre sukzessive in unsere Hochregionen zunehmend vorkommen (warum wohl?), nur nicht vom Alten ablassen und sich nicht an neue Gefahrensituationen anpassen! Zusatz: Es sind nicht alle so. Die eigenen Schafe auf Osttiroler Hochalmen auf sich alleine gestellt lassen, ohne Schutz, keine Hirten und keine Schutztiere wie Hunde oder Lamas. Sie präsentieren Ihre Schafe auf dem Silbertablett!!! Zieht das, im Gegensatz über den Alpenkamm auf italienischer Seite (diese haben Herdenschutzmaßnahmen seit ehe und je) nicht Wölfe an? Sie nehmen offensichtlich das Leid und den qualvollen Tod Ihrer Tiere bewusst in Kauf – „… amol mit mir schof im sommer salzn gien…“ – Das reicht halt in diesen Zeiten nicht mehr, in denen sich Wölfe auch bei uns ausbreiten!
Dann machts bitte schnell und entfernt die Wölfe bevor es nicht mehr geht. Aber vielleicht hilft ja die dauerhafte Einrichtung einer Wolfsjägergruppe, dann lässt sich keiner mehr blicken. Vielleicht die beste Art von Herdenschutz? Leider wurde die Profitruppe ja wieder abgezogen, oder?
Man kann zwar einzelne Wölfe abschießen, damit wird man das Problem aber nicht los. Wölfe werden bleiben, so lang ihnen die Beute auf dem Serviertablett vorgesetzt wird.
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