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Keine Ermittlungen gegen „Letzte Generation“

Staatsanwaltschaft sieht nach Brenner-Blockade keinen Anfangsverdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung.

Die Blockade der Tiroler Brennerautobahn (A13) Mitte Juni hat für die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" keine strafrechtlichen Konsequenzen zur Folge. Man werde kein Ermittlungsverfahren einleiten, da kein Anfangsverdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung vorliege, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Julia Klingenschmid, nach einer entsprechenden Prüfung zur APA am Montag. Konkret war etwa untersucht worden, ob das Vorgehen der Aktivisten unter die strafrechtlichen Tatbestände der versuchten, vorsätzlichen Gemeingefährdung oder der möglichen grob fahrlässigen Gefährdung der körperlichen Sicherheit fällt. Dies wurde letztlich aber verneint. Die Polizei hatte nach der Blockade am 15. Juni bekanntgegeben, der Anklagebehörde eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Anzeige "zur strafrechtlichen Beurteilung" zu erstatten, was schließlich geschah. Vergangene Woche hieß es dann seitens der Staatsanwaltschaft, dass ein möglicher Anfangsverdacht geprüft werde. Laut Exekutive waren die Aktivisten mit drei Autos auf die viel befahrene Brennerautobahn gekommen. Diese wurden immer langsamer, ehe die Fahrzeuge auf der Europabrücke stoppten. Dann begaben sich sieben Personen auf die Fahrbahn und setzten sich dort hin. Sofort bildete sich ein Stau, der bald bis nach Innsbruck reichte. Nicht einmal eine Rettungsgasse sei frei geblieben, die Einsatzfahrzeuge seien kaum durchgekommen, hieß es seitens der Verkehrsabteilung. Schließlich reagierte man schnell, die Bezirkshauptmannschaft verfügte in kurzer Zeit die Auflösung der unangemeldeten Aktion. An dieser beteiligt war übrigens auch die medial bekannte deutsche Aktivistin Anja Windl. Die "Letzte Generation" erklärte in einer Reaktion unter anderem, dass man mit den Behörden kooperiere und die rechtlichen Konsequenzen trage. Gleichzeitig betonte man, dass das langsame Abbremsen der Autos auf der Europabrücke sorgfältig geplant gewesen und so durchgeführt worden sei, dass keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer entstand. Die Aktivisten hatten vorvergangene Woche jeden Tag in der Tiroler Landeshauptstadt demonstriert und Straßen blockiert. Beträchtliche Staus waren die Folge, teilweise wurde der Frühverkehr kurzfristig lahmgelegt. An einem Tag war sogar der Stadtteil Hötting von den Aktivisten praktisch komplett abgeriegelt worden. Der Unmut über die Aktionen wurde im Laufe der Woche größer, vereinzelt kam es auch medial und von politischer Seite zu Kritik am Agieren der Exekutive, die nicht rasch genug eingreifen würde. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen und sprach unter anderem von strengster Abwägung und Einzelfallbeurteilung. Landespolizeidirektor Helmut Tomac gab in einer Pressekonferenz zu verstehen, dass es "nicht Aufgabe der Polizei ist, die Gesetze und Rechtssprechungen zu beurteilen, ob sie den gesellschaftlichen Ansprüchen genügen", dies sei "Aufgabe der Politik".

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24 Postings

TW-WU
vor einem Jahr

Nach mehr als zweieinhalb Jahren endet der Prozess um den Diesel-Abgasskandal bei Audi. Der frühere Audi-Chef stadler soll für 69 Millionen Euro Schaden verantwortlich sein

"Freiheit für Manager, Gefängnis für Schwarzfahrer: Das ist Klassenjustiz... Dass der frühere Audi-Chef Stadler mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, zeigt einmal mehr: Vor dem Gesetz sind nicht alle Menschen gleich..."

https://www.sueddeutsche.de/meinung/abgasaffaere-urteil-rupert-stadler-audi-kommentar-1.5973621

 
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    Village Pizza
    vor einem Jahr

    Dass ihm die Gefängnisstrafe auf Bewährung nachgesehen wurde kann man durchaus kritisch sehen, aber ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro ist keine Kleinigkeit.

     
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Anna Maria Kerber
vor einem Jahr

Das Demonstrationsrecht steht allen zu: Coronagegnern und Befürwortern, Rechten und Linken, Gewerkschaften, die Betriebe lahmlegen können, die Eisenbahn, Bürgerinitiativen, Menschenrechtsaktivisten, usw. .. Für unangemeldete Demos sieht das Strafrecht Verwaltungsstrafen vor, die laut Auskunft von Rechtsexperten (nicht Politikern) ausreichend sind. Diese jungen Aktivisten, die z. B. eine bescheidene Maßnahme, wie etwa ein Tempolimit fordern, sind zu Recht besorgt - ob ihrer und unsere Zukunft. Tempo 100/80/30, das schon vor 30 Jahren von den Transitinitiativen gefordert wurde, macht Sinn und wäre gerade für das verkehrsgeplagte Tirol ein Zeichen, das die Landesregierung mit dem Bund setzen könnte. Eigentlich auch ohne Hinweis der Klimakleber!

 
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    wolf_C
    vor einem Jahr

    ... vergessen Sie dazu nicht die vielen sozialen und gesundheitlichen Vorteile zu erwähnen, sowie die technischen und physikalischen ...

     
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    Resi
    vor einem Jahr

    Was ist bitte ein Coronagegner oder ein Coronabefürworter? Gab oder gibt es wirklich Menschen, die Corona befürworten.

     
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      Senf
      vor einem Jahr

      vielleicht impfbefürwortern?

       
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      Anna Maria Kerber
      vor einem Jahr

      Sorry, es müsste natürlich Gegner/Befürworter der CoronaIMPFUNG heißen.

       
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Nickname
vor einem Jahr

Von mir aus können sie die Brennerautobahn jeden Tag blockieren.

 
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TipTop
vor einem Jahr

Diese Entscheidung war doch von Anfang an klar. Von diesen Personen ist Nichts zu holen und wenn man sie einsperrt, dann kostet es dem Steuerzahler zusätzlich Geld. Gut abzocken kann man nur Autofahrer, die sind in großen Mengen vorhanden und lassen sich alles gefallen.

 
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wolf_C
vor einem Jahr

... noch besser wird es ohne Autobahnen, wie war das gleich mit der Lagerhaltung? ...

 
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r.ingruber
vor einem Jahr

Wenn der Verkehr jetzt dauerhaft lahmgelegt wird, dann war fas tatsächlich die letzte Generation.

 
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    unholdenbank
    vor einem Jahr

    Aber nur die letzte Generation von unverbesserlichen Autofetischisten. Und für die ist es eh besser, wenn sie keine neue Generation von Umweltverpestern hervorbringen.

     
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      DSK
      vor einem Jahr

      Die letzte Generation von Autofetischisten? Sie glauben wohl auch noch an den Osterhasen und ans Christkind! Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, es gab 2022 unglaubliche 5,15 Millionen angemeldete PKW. Dass bedeutet fast jeder im entsprechenden Alter (und in diesem Alter darf man auch wählen), besitzt in diesem Land ein Kraftfahrzeug! Diese Blockierer und ihre Anhänger sind zwar eine sehr laute, jedoch sehr kleine Gruppe. Und mag schon sein dass man die Kids in der Schule für dieses Thema sensibilisieren kann, spätestens wenns erwachsen/alt genug werden, dann gönnen sie sich selbst ein Auto, fliegen um die Welt, usw. (grade erst bei meiner Tochter miterlebt, Vegetarierin wars auch nur ein paar Monate). Es wird wohl auf elektrischen Antrieb umgestellt, aber der motorisierte Individualverkehr bleibt!

       
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vl_danebm
vor einem Jahr

sie zeigen einem ziemlich gut auf wie protest in unserer politik ankommt. gar nicht. ist ihnen nicht nur ziemlich egal nein sie vordern auch noch dagegen härter durchzugreifen. aber ja was solls

 
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Bergtirol1
vor einem Jahr

Einfach nur lachhaft eine solche Gesetzeslage.... Wenn ich die Autos auf einer "Autobahn" nötige zum stehenbleiben ist alles in Ordnung... Aber wenn ich niemanden "gefährde" und eine Vignette vergesse zum Kleben (obwohl käuflich erworben) hagelt es nur so an Geldstrafe....verkehrt läuft es auf der Welt....

 
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    MVP
    vor einem Jahr

    Sie haben es offensichtlich nicht verstanden

     
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Vlad Tepes
vor einem Jahr

Bravo!!!

 
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F_Z
vor einem Jahr

https://kurier.at/politik/inland/umfrage-zustimmung-zu-tempo-100-auf-der-autobahn-steigt/402498798

 
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bergfex
vor einem Jahr

Genauso habe ich es mir vorgestellt. Was soll man dazu sagen ??

 
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    bergfex
    vor einem Jahr

    Und jemand, der mit dem Fahrrad auf der Autobahn in die richtige Richtung fährt, wird bestraft. Finde den Fehler.

     
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      Hannes Schwarzer
      vor einem Jahr

      @bergfex: man sollte halt zwischen Verwaltungsstrafen (-Dei Fahrradl auf der Autobahn, das Blockieren der Autobahn) und gerichtlich strafbaren Handlungen (nach Strafgesetz) unterscheiden! Das macht einen Unterschied aus!

       
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    Hannes Schwarzer
    vor einem Jahr

    nix, weil richtig! (kein strafrechtlich relevanter Tatbestand.

     
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      wolf_C
      vor einem Jahr

      ... da kennen aber mehr wie weniger die österreichischen Gesetze falsch, schlecht und gar nicht, kein Wunder, wenn mit denen in weiterer Folge leicht 'schlittenfahren' ist ...

       
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    c.haplin
    vor einem Jahr

    Bravo?

     
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