Keine Ermittlungen gegen „Letzte Generation“

Die Blockade der Tiroler Brennerautobahn (A13) Mitte Juni hat für die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" keine strafrechtlichen Konsequenzen zur Folge. Man werde kein Ermittlungsverfahren einleiten, da kein Anfangsverdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung vorliege, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Julia Klingenschmid, nach einer entsprechenden Prüfung zur APA am Montag. Konkret war etwa untersucht worden, ob das Vorgehen der Aktivisten unter die strafrechtlichen Tatbestände der versuchten, vorsätzlichen Gemeingefährdung oder der möglichen grob fahrlässigen Gefährdung der körperlichen Sicherheit fällt. Dies wurde letztlich aber verneint. Die Polizei hatte nach der Blockade am 15. Juni bekanntgegeben, der Anklagebehörde eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Anzeige "zur strafrechtlichen Beurteilung" zu erstatten, was schließlich geschah. Vergangene Woche hieß es dann seitens der Staatsanwaltschaft, dass ein möglicher Anfangsverdacht geprüft werde. Laut Exekutive waren die Aktivisten mit drei Autos auf die viel befahrene Brennerautobahn gekommen. Diese wurden immer langsamer, ehe die Fahrzeuge auf der Europabrücke stoppten. Dann begaben sich sieben Personen auf die Fahrbahn und setzten sich dort hin. Sofort bildete sich ein Stau, der bald bis nach Innsbruck reichte. Nicht einmal eine Rettungsgasse sei frei geblieben, die Einsatzfahrzeuge seien kaum durchgekommen, hieß es seitens der Verkehrsabteilung. Schließlich reagierte man schnell, die Bezirkshauptmannschaft verfügte in kurzer Zeit die Auflösung der unangemeldeten Aktion. An dieser beteiligt war übrigens auch die medial bekannte deutsche Aktivistin Anja Windl. Die "Letzte Generation" erklärte in einer Reaktion unter anderem, dass man mit den Behörden kooperiere und die rechtlichen Konsequenzen trage. Gleichzeitig betonte man, dass das langsame Abbremsen der Autos auf der Europabrücke sorgfältig geplant gewesen und so durchgeführt worden sei, dass keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer entstand. Die Aktivisten hatten vorvergangene Woche jeden Tag in der Tiroler Landeshauptstadt demonstriert und Straßen blockiert. Beträchtliche Staus waren die Folge, teilweise wurde der Frühverkehr kurzfristig lahmgelegt. An einem Tag war sogar der Stadtteil Hötting von den Aktivisten praktisch komplett abgeriegelt worden. Der Unmut über die Aktionen wurde im Laufe der Woche größer, vereinzelt kam es auch medial und von politischer Seite zu Kritik am Agieren der Exekutive, die nicht rasch genug eingreifen würde. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen und sprach unter anderem von strengster Abwägung und Einzelfallbeurteilung. Landespolizeidirektor Helmut Tomac gab in einer Pressekonferenz zu verstehen, dass es "nicht Aufgabe der Polizei ist, die Gesetze und Rechtssprechungen zu beurteilen, ob sie den gesellschaftlichen Ansprüchen genügen", dies sei "Aufgabe der Politik".