Insolvente GemNova: Ernst Schöpf im Kreuzfeuer

Das in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befindliche Dienstleistungsunternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes, GemNova, steht weiter in der Schusslinie – und mit ihr Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP). Nachdem zuletzt wegen einer im Verfahren geforderten höheren Sanierungsquote eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages der Gemeinden beschlossen worden war, sollen sich weitere Finanzlöcher auftun. Zudem steht eine Finanzspritze des Landes aus 2012 in Diskussion.

Laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe) sollen damals 320.000 Euro vom Land nicht direkt an die mittlerweile mit rund 6,7 Millionen Euro an Verbindlichkeiten schwer verschuldete GemNova geflossen sein, sondern über die Gemeinde Sölden, in der Ernst Schöpf Bürgermeister ist. Erst danach an die GemNova.

Schöpf war für die APA vorerst nicht erreichbar. Das Land bestätigte indes auf APA-Anfrage Zahlungen aus dem Jahr 2012 an die Gemeinde Sölden in der genannten Höhe, und zwar „im Rahmen des Gemeindeausgleichsfonds“. „Die Auszahlung erfolgte unter dem Titel 'Gemeindekooperation/ Beschaffungsplattform für Gemeinden' und wurde als Bedarfszuweisung abgewickelt“, hieß es.

Auch fördere das Finanzgeflecht des Gemeindeverbandsunternehmens laut „TT“ weitere Finanzlöcher zu Tage und werfe Fragen auf. Die Konzernmutter habe derzeit fünf Beteiligungen über 100 Prozent. Die gemeinnützige Bildungspool-Gesellschaft habe der GemNova 2,7 Mio. Euro überwiesen, um die Liquidität aufrechtzuerhalten. Deshalb weise die Bildungspool-Gesellschaft ebenfalls ein negatives Eigenkapital von 1,3 Mio. Euro auf, die GemNova selbst habe gegenüber der Bildungspool hohe Verbindlichkeiten, hieß es.

Die Tochtergesellschaften bilanzierten indes laut dem Bericht überwiegend negativ. In den Berichten zur Insolvenz sei zudem von fehlenden Gesellschafterbeschlüssen über Informationen, die Feststellung der Jahresabschlüsse oder die Entlastung des mittlerweile gekündigten GemNova-Geschäftsführers Alois Rathgeb die Rede. Der Gemeindeverband hatte angekündigt, Klage gegen Rathgeb auf Geschäftsführer-Haftung einbringen zu wollen. Nur Schöpf soll im Vorstand dagegen gestimmt haben.

Die finanziellen Turbulenzen der GemNova hatten in den vergangenen Wochen wiederholt für Aufregung in der Landespolitik gesorgt. Zuletzt geriet der langjährige Präsident des Gemeindeverbandes und ÖVP-Urgestein Schöpf immer mehr in die Kritik – teils verbandsintern, vor allem aber durch die Oppositionsparteien.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich angesichts der jüngsten Erkenntnisse „erbost“. Er forderte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) auf, am Dienstag bei einer außerordentlichen Besprechung im Landhaus „alle Fakten auf den Tisch zu legen, umgehend.“ Kein Euro vom Land dürfe mehr fließen, bis die „dubiosen Geldflüsse“ aufgeklärt seien. Die „Skandalfirma“ GemNova sei „ein Produkt der ÖVP“ und Schöpf müsse gehen.

Auch die Liste Fritz forderte „ernsthafte Konsequenzen für Geschäftsführung und Gemeindeverband.“ Für Klubobmann Markus Sint wurden „Misswirtschaft und die Missstände in der GemNova jahrelang durch die politischen Verstrickungen und Verfilzungen zwischen ÖVP-Landeshauptmann, ÖVP-dominierter Landesregierung sowie ÖVP-Bürgermeister und Gemeindeverbandspräsident Schöpf ermöglicht, gedeckt und verheimlicht.“ Er kündigte an, dass seine Partei daher der neuerlichen Finanzspritze des Landes im Juli-Landtag nicht zustimmen werde.

Für Grünen-Klubchef Gebi Mair wird das Finanzdebakel zum „rechtlich relevanten Krimi. Zahlungen der Gemeinde an ein privates Unternehmen ohne Gegenleistung könnten sogar zum strafrechtlichen Tatbestand der Untreue führen“, mutmaßte Mair über jene 320.000 Euro, die Fragen aufwerfen würden. Schöpf müsse „dringend aufklären, wie die Zahlungen an die GemNova in seiner Gemeinde verbucht wurden.“

„Ein internes, intransparentes Finanzierungssystem, das jetzt in sich zusammenbricht.“

Dominik Oberhofer (NEOS) über die Misswirtschaft der GemNova

Auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer forderte den Rücktritt Schöpfs. Rathgeb und Schöpf hätten „über Jahre mit den Tochterunternehmen der GemNova ein internes, intransparentes Finanzierungssystem aufgebaut, das jetzt in sich zusammenbricht“, wählte Oberhofer scharfe Worte. 115 Gläubiger hatten in der Causa rund 6,7 Millionen Euro an Verbindlichkeiten angemeldet, davon wurden aktuell 5,4 Millionen durch den Sanierungsverwalter anerkannt.

Die schwarz-rote Landesregierung hatte bekanntgegeben, 1,5 Millionen Euro beisteuern zu wollen, mehr soll es laut Landeshauptmann Mattle seitens des Landes nicht geben. Im Juli-Landtag soll der entsprechende Beschluss zur Freigabe der Gelder erfolgen. Im Gegenzug soll es eine Beteiligung in noch unbekannter Höhe geben. Auch der Gemeindeverband soll 500.000 Euro zuschießen.

Ursprünglich war im eröffneten Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung eine Quote von 30 Prozent angeboten worden, dies lehnten die Gläubiger jedoch ab. Die Rede war nunmehr von einer wesentlich höheren Quote von bis zu 80 Prozent. Eine in der vergangenen Woche am Landesgericht Innsbruck angesetzte Abstimmung über den Entschuldungsplan fand daher nicht statt. Ein neuer Termin wurde für den 28. Juni anberaumt.

Der Gemeindeverband reagierte daraufhin in einer Sitzung mit der Festsetzung eines höheren Mitgliedsbeitrages. Das bedeutet, dass die Gemeinden zusätzlich zum aktuellen Mitgliedsbeitrag von 800.000 Euro in den nächsten zehn Jahren bis zu 1,1 Millionen Euro pro Jahr mehr zahlen müssten. Sollte es bessere Zinskonditionen für den notwendigen Sanierungskredit geben oder die gerettete GemNova künftig gewinnbringend wirtschaften, könnte sich dieser Betrag verringern. Mit überwiegender Mehrheit stimmte man für die geforderte Sanierungsquote.