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Insolvente GemNova: Ernst Schöpf im Kreuzfeuer

Finanzgeflecht fördert weitere Löcher zu Tage. Nun wächst der Druck auf den Gemeindeverbandspräsidenten.

Das in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren befindliche Dienstleistungsunternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes, GemNova, steht weiter in der Schusslinie – und mit ihr Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP). Nachdem zuletzt wegen einer im Verfahren geforderten höheren Sanierungsquote eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages der Gemeinden beschlossen worden war, sollen sich weitere Finanzlöcher auftun. Zudem steht eine Finanzspritze des Landes aus 2012 in Diskussion.

Laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe) sollen damals 320.000 Euro vom Land nicht direkt an die mittlerweile mit rund 6,7 Millionen Euro an Verbindlichkeiten schwer verschuldete GemNova geflossen sein, sondern über die Gemeinde Sölden, in der Ernst Schöpf Bürgermeister ist. Erst danach an die GemNova.

Schöpf war für die APA vorerst nicht erreichbar. Das Land bestätigte indes auf APA-Anfrage Zahlungen aus dem Jahr 2012 an die Gemeinde Sölden in der genannten Höhe, und zwar „im Rahmen des Gemeindeausgleichsfonds“. „Die Auszahlung erfolgte unter dem Titel 'Gemeindekooperation/ Beschaffungsplattform für Gemeinden' und wurde als Bedarfszuweisung abgewickelt“, hieß es.

Auch fördere das Finanzgeflecht des Gemeindeverbandsunternehmens laut „TT“ weitere Finanzlöcher zu Tage und werfe Fragen auf. Die Konzernmutter habe derzeit fünf Beteiligungen über 100 Prozent. Die gemeinnützige Bildungspool-Gesellschaft habe der GemNova 2,7 Mio. Euro überwiesen, um die Liquidität aufrechtzuerhalten. Deshalb weise die Bildungspool-Gesellschaft ebenfalls ein negatives Eigenkapital von 1,3 Mio. Euro auf, die GemNova selbst habe gegenüber der Bildungspool hohe Verbindlichkeiten, hieß es.

Die Tochtergesellschaften bilanzierten indes laut dem Bericht überwiegend negativ. In den Berichten zur Insolvenz sei zudem von fehlenden Gesellschafterbeschlüssen über Informationen, die Feststellung der Jahresabschlüsse oder die Entlastung des mittlerweile gekündigten GemNova-Geschäftsführers Alois Rathgeb die Rede. Der Gemeindeverband hatte angekündigt, Klage gegen Rathgeb auf Geschäftsführer-Haftung einbringen zu wollen. Nur Schöpf soll im Vorstand dagegen gestimmt haben.

Die finanziellen Turbulenzen der GemNova hatten in den vergangenen Wochen wiederholt für Aufregung in der Landespolitik gesorgt. Zuletzt geriet der langjährige Präsident des Gemeindeverbandes und ÖVP-Urgestein Schöpf immer mehr in die Kritik – teils verbandsintern, vor allem aber durch die Oppositionsparteien.

Nach den jüngsten Berichten über das Finanzdebakel der GemNova gerät der Präsident des Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, massiv unter Druck. Foto: EXPA/Groder

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich angesichts der jüngsten Erkenntnisse „erbost“. Er forderte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) auf, am Dienstag bei einer außerordentlichen Besprechung im Landhaus „alle Fakten auf den Tisch zu legen, umgehend.“ Kein Euro vom Land dürfe mehr fließen, bis die „dubiosen Geldflüsse“ aufgeklärt seien. Die „Skandalfirma“ GemNova sei „ein Produkt der ÖVP“ und Schöpf müsse gehen.

Auch die Liste Fritz forderte „ernsthafte Konsequenzen für Geschäftsführung und Gemeindeverband.“ Für Klubobmann Markus Sint wurden „Misswirtschaft und die Missstände in der GemNova jahrelang durch die politischen Verstrickungen und Verfilzungen zwischen ÖVP-Landeshauptmann, ÖVP-dominierter Landesregierung sowie ÖVP-Bürgermeister und Gemeindeverbandspräsident Schöpf ermöglicht, gedeckt und verheimlicht.“ Er kündigte an, dass seine Partei daher der neuerlichen Finanzspritze des Landes im Juli-Landtag nicht zustimmen werde.

Für Grünen-Klubchef Gebi Mair wird das Finanzdebakel zum „rechtlich relevanten Krimi. Zahlungen der Gemeinde an ein privates Unternehmen ohne Gegenleistung könnten sogar zum strafrechtlichen Tatbestand der Untreue führen“, mutmaßte Mair über jene 320.000 Euro, die Fragen aufwerfen würden. Schöpf müsse „dringend aufklären, wie die Zahlungen an die GemNova in seiner Gemeinde verbucht wurden.“

„Ein internes, intransparentes Finanzierungssystem, das jetzt in sich zusammenbricht.“

Dominik Oberhofer (NEOS) über die Misswirtschaft der GemNova

Auch NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer forderte den Rücktritt Schöpfs. Rathgeb und Schöpf hätten „über Jahre mit den Tochterunternehmen der GemNova ein internes, intransparentes Finanzierungssystem aufgebaut, das jetzt in sich zusammenbricht“, wählte Oberhofer scharfe Worte. 115 Gläubiger hatten in der Causa rund 6,7 Millionen Euro an Verbindlichkeiten angemeldet, davon wurden aktuell 5,4 Millionen durch den Sanierungsverwalter anerkannt.

Die schwarz-rote Landesregierung hatte bekanntgegeben, 1,5 Millionen Euro beisteuern zu wollen, mehr soll es laut Landeshauptmann Mattle seitens des Landes nicht geben. Im Juli-Landtag soll der entsprechende Beschluss zur Freigabe der Gelder erfolgen. Im Gegenzug soll es eine Beteiligung in noch unbekannter Höhe geben. Auch der Gemeindeverband soll 500.000 Euro zuschießen.

Ursprünglich war im eröffneten Sanierungsverfahren mit Eigenverantwortung eine Quote von 30 Prozent angeboten worden, dies lehnten die Gläubiger jedoch ab. Die Rede war nunmehr von einer wesentlich höheren Quote von bis zu 80 Prozent. Eine in der vergangenen Woche am Landesgericht Innsbruck angesetzte Abstimmung über den Entschuldungsplan fand daher nicht statt. Ein neuer Termin wurde für den 28. Juni anberaumt.

Der Gemeindeverband reagierte daraufhin in einer Sitzung mit der Festsetzung eines höheren Mitgliedsbeitrages. Das bedeutet, dass die Gemeinden zusätzlich zum aktuellen Mitgliedsbeitrag von 800.000 Euro in den nächsten zehn Jahren bis zu 1,1 Millionen Euro pro Jahr mehr zahlen müssten. Sollte es bessere Zinskonditionen für den notwendigen Sanierungskredit geben oder die gerettete GemNova künftig gewinnbringend wirtschaften, könnte sich dieser Betrag verringern. Mit überwiegender Mehrheit stimmte man für die geforderte Sanierungsquote.

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11 Postings

Osti
vor einem Jahr

Laut Infos aus dem Gurgeltal wird der BGM aus Sölden früher oder später den Platz räumen müssen. Wenn man nicht in der Lage ist 3 oder 4 Angebote einzuholen dann hat man auf dieser Stelle nichts zu suchen. Zitat eines BGM.

 
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defregger
vor einem Jahr

Die ÖVP Wähler werden so lange über den Tisch gezogen, bis der Dümmste, aber wann wird das sein, es merkt. Alternativlos ist diese Partei nicht. Wenn die SPÖ auch das zählen verlernt hat o. nicht kann.

Fazit: niederschmetternde Fähigkeiten wohin man schaut. Great my Austria.

 
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so ist es vielleicht
vor einem Jahr

Zahlen wir Bürger ja eh alles mit den höheren Tiwag Einnahmen, die dem Land dann wieder fein ausgeschüttet werden. So dreht sich nun mal das ÖVP Radl und alle die am Trog sitzen, bedienen sich ungeniert! Die Gier ist schon eine sonderbare Krankheit, kombiniert mit Macht zudem sehr explosiv!

 
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    Nickname
    vor einem Jahr

    Das Gefühl hab ich auch. Hab gestern die Vertragsannahme des neuen Tiwag Vertrags bekommen. Neuer Teilzahlungsbetrag ist um 115 % höher also übers doppelte! Damit darf ich jetzt jeden Monat die Versäumnisse der ÖVP mitfinanzieren. Schwarze Löcher füllen sozusagen :-(

    Dazu noch die Aussage unseres Landeshäuptlings aus dem Dolomitenstadt Artikel vom 20.05.2023: "es wird in etwa um 10 Euro pro Monat beim Strom teurer werden" 80 Euro pro Monat oder 172 Euro pro Monat mehr macht einen großen Unterschied für den Normalbürger lieber Herr Landeshauptmann.

    https://www.dolomitenstadt.at/2023/05/20/tiwag-vertrag-hier-ist-toni-mattles-kurzfassung/

    Warum 90% Wasserkraft und 10% Ökostrom so viel teurer geworden sind kann ich mir nicht zusammenreimen?

     
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      Senf
      vor einem Jahr

      hast ein e-bike, dann wunderts mi nit. selber treten isch angesagt.

      nein, spass beiseite! meine erhöhung auf basis der letzten verbrauchsmonate mach etwa 24% aus, da muss wohl etwas nicht passen. mach einspruch, wenn du nicht einverstanden bist!

      die umverteilung der ertragsgewinne aus den stromverkauf der landesgesellschaft sollte endlich beendet werden. das geld müsste längst zweckgebunden über eine fonds für umweltmaßnahmen (bildung, wissenschaft, ausgleichzahlung, umweltprojekte... nicht trachtenbekleidung :-) ) in den kw-standortgemeinden verwendet und jährlich mit rechenschaftsberichten öffentlicht einschaubar sein, weil dieses wasser ja gemeingut ist und nur durch ein kostenloses wasser-nutzungsrecht für viele jahre verfügbar ist und letztlich zur enormen erträgen führt!

      dasselbe müssten auch die hunderte kleinkraftwerksbetreiber mit einem anteil ihrer satten gewinne machen müssen.

      leider hab ich da meine zweifel, weil die umverteilung im land und unter freunden doch priorität hat und das tiroler fussvolk ja immer noch parteitreu klatscht.

      ok?

       
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      steuerzahler
      vor einem Jahr

      Warum es um so viel teurer wird? Der Fehler heißt nach wie vor Merrit Order System. Statt einen Durchschnittspreis an die Kunden zu verrechnen, wird mit dem teuersten und dazu noch kleinstem Anteil gerechnet. Hier versagt die Politik komplett oder ist es denen sogar recht? Durch die zu hohe Inflation kommt es nämlich zu einer Enteignung der Vermögenswerte. Kalter Zugriff auf unser Erspartes.

       
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      rebuh
      vor einem Jahr

      aha, jetzt weiß ich, warum er bei mir viel günstiger wird, nämlich von derzeit 25,- auf 16,. Euro ab September. glaub die tiwag verrechnet euch ewigen nörglern die mehrkosten!😁

       
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      Senf
      vor einem Jahr

      huber, was so ein parteibuch ausmacht. ich staune!

       
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c.haplin
vor einem Jahr

Meine lieben ÖVPler, egal ob ihr eine trendige "Team-sowieso", gemeinsam für nirgendwo, Liste... usw. Bezeichnung im Name führt. Es sollte euch schön langsam etwas auffallen. Die SPÖ vertauscht zwei Namen und verzählt sich um eine Stimme: 58 Postings und großes Gejohle! Ihr vertauscht Sölden und die GemNova und vertut euch um € 320.000 und niemanden interessierts(sorry @wolfgangwien!)! Gratulation, wir sind es gewohnt! Wir wundern uns nur, dass es diesmal so billig war!

 
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steinbeisserei
vor einem Jahr

Selbstbedienungsladen ÖVP.

 
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wolfgangwien
vor einem Jahr

Alles Profis!! Vollprofis!!

Die Tiroler werden alle brav draufzahlen!

 
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