Hans Peter Doskozil wird neuer SPÖ-Chef

Hans Peter Doskozil ist neuer Vorsitzender der SPÖ und wird damit auch Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl. Am außerordentlichen Parteitag in Linz erhielt der burgenländische Landeshauptmann Samstagnachmittag 53 Prozent der Delegiertenstimmen, 46,8 Prozent votierten für Gegenkandidat Andreas Babler. Der Rest entfiel auf ungültige Stimmen. Das "einfache Parteimitglied" Berthold Felber, das auch Parteichef werden wollte, erhielt keine Stimme. Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner war nicht mehr angetreten, nachdem sie bei der Mitgliederbefragung hinter Doskozil und Babler nur Platz drei errungen hatte. Sie blieb dem Parteitag ebenso fern wie sämtliche ehemalige Vorsitzende. Ungewöhnlich hoch war die Präsenz der Delegierten. Von 609 Stimmberechtigten gaben 601 ihr Votum ab. In seiner Siegesrede, bei der er anfangs fast nicht zu seiner Stimme fand, zeigte sich Doskozil "überwältigt". "Es ist auch mein Lebenstraum, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen zu dürfen." Seinen unterlegenen Widersacher Babler bat er auf die Bühne, es gab einen Handshake und eine flüchtige Umarmung, was bei den Delegierten für Jubel und Standing Ovations sorgte. Doskozil dankte dem "lieben Andi" umgehend dafür, dass er zu diesem "symbolischen Schritt des aufeinander Zugehens" bereit gewesen sei. Die weiteren Ziele sparte er nicht aus. Er wolle die SPÖ zum "Non plus ultra für die nächsten Wahlen machen". Und auch ein Versprechen gab der burgenländische Landeshauptmann gleich ab: "Es wird, sollten wir die Wahl gewinnen, möglicherweise Erster werden, es wird keine Koalition mit der Freiheitlichen Partei geben." Die FPÖ habe die Bevölkerung gespalten, ob beim Asyl- oder beim Coronathema: "Das geht sich nicht aus." Und auch für die Volkspartei gab es eine Absage. "Auch das will ich in Angriff nehmen: Keine Koalition mit der ÖVP." Er habe diese im Burgenland und im Bund erlebt, mit allen Tricksereien immer nur am Machterhalt interessiert. "Wir öffnen ihnen jetzt nicht mehr die Tür. Wir müssen so stark werden, dass wir diese Dreierkoalition schaffen", sagte er zur von ihm angestrebten Regierung aus SPÖ, Grünen und NEOS.   Babler zeigte sich als fairer Verlierer. Er sei Demokrat und akzeptiere das Ergebnis natürlich, meinte er im Gespräch mit Journalisten. Er werde der Partei auch in Zukunft überall zur Verfügung stehen, wie er es in den vergangenen 35 Jahren gehalten habe. An die mit der Mitgliederbefragung neu eingetretenen Mitglieder, die zum Großteil ihn unterstützt haben dürften, appellierte der Traiskirchener Bürgermeister, sich weiter in der Partei zu engagieren. Dass die jüngst bekannt gewordene EU-Schelte Grund für seine Niederlage gewesen sein könnte, glaubt Babler nicht. Klare Ansagen täten der SPÖ ganz gut. Der Wahlgang hatte rund eine Stunde in Anspruch genommen. Davor waren die jeweils 45-minütigen Reden der beiden Vorsitz-Anwärter mit großem Beifall und teils stehenden Ovationen aufgenommen worden. Besonders Babler gelang es, mit einer pathetischen, lautstark vorgetragenen Rede die Delegierten zu begeistern. Beide referierten noch einmal ihre aus der Kampagne zur Mitglieder-Befragung bekannten Positionen und versuchten gezielt, vor allem Gewerkschafter und Frauen zu adressieren. Zumindest am Samstag zeigte sich die Partei durchaus geeint. In der Delegierten-Debatte in Anschluss an die Reden wurde auf Angriffe verzichtet und auch die ersten Reaktionen nach der Wahl fielen versöhnlich aus. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte, Ziel müsse sein, bei der nächsten Nationalratswahl so stark wie möglich zu sein: "Dies schaffen wir nur gemeinsam, indem wir zusammenhalten." Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser versicherte Doskozil seine Loyalität und Unterstützung: Es müsse nun "sofort darum gehen, die SPÖ zu einem breiten Powerteam" aufzustellen. In der Partei selbst ortete Kaiser Geschlossenheit: "Bei allen Diskussionen im Vorfeld war der Parteitag eindeutig von dem Wunsch getragen, gemeinsam und geeint die Zukunft für die Menschen Österreichs zu gestalten." Auch der oberösterreichische Vorsitzende Michael Lindner sowie sein Salzburger Kollege David Egger, die Doskozil bereits im Vorfeld unterstützt hatten, sandten Glückwunsch-Adressen aus. Der stellvertretende steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang zeigte sich überzeugt davon, dass Doskozil der Richtige an der SPÖ-Spitze sei und dass dieser die nächste Nationalratswahl gewinnen sowie "unsere Bewegung wieder einen und die Sozialdemokratie wieder zu alter Stärke führen" wird. Nach durchaus lebendigen Wochen in der Sozialdemokratie "werden wir gemeinsam aufbrechen zu neuer Stärke und Geschlossenheit", zeigte sich Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer überzeugt. Ähnliche Töne kamen aus Niederösterreich. Der designierte SPÖ-Landesvorsitzende Sven Hergovich und Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass nun rasch neue Geschlossenheit gefunden werden müsse, "um die Sozialdemokratie zu einen und zu stärken - mit einem Team, das die gesamte Breite der Partei abbildet". Der größte Misston beim Parteitag kam ganz zum Schluss. Bei "Lied der Arbeit" und "Internationaler" fiel das Tonband aus und die Delegierten mussten die Gesangsdarbietung a capella bestreiten. Geklärt werden müssen nun noch weitere personelle Fragen, hat doch Christian Deutsch mit den heutigen Parteitag seinen Job als Bundesgeschäftsführer zurückgelegt. Die Nachfolge dürfte Anfang kommender Woche geklärt werden. Danach muss der Klub noch über einen neuen Vorsitz entscheiden, zieht sich doch Rendi-Wagner mit Ende des Monats auch aus dem Parlament zurück.

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Dieser Artikel wurde am 3. Juni um 19.20 Uhr upgedated.