Opposition und AK fordern sofortige Tiwag-Preissenkung

Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne eine Meldung zu den Strompreisen der Tiwag. Im Rahmen der Bilanzpräsentationen bekräftigte Tiwag-Vorstand Erich Entstrasser die vom Unternehmen in Aussicht gestellte Strompreisreduktion für Herbst. Die von Landeshauptmann Anton Mattle geforderte Reduktion im Umfang von 15 Prozent sei „realistisch“, hieß es. Zuvor wird ab Juni aber eine Stormpreiserhöhung gelten.

Die Opposition spart weiterhin nicht mit Kritik an den Geschäftspraktiken des Landesenergieversorgers. „Die Tiwag hat gestern klargemacht, dass es eine Strompreisreduktion zum 1. Oktober 2023 geben kann und geben wird. Da drängt sich die berechtigte Frage auf, wozu die Tiwag den Strompreis für gerade einmal drei Monate anheben will. Wenn man bedenkt, dass derzeit alle Stromkonzerne ihre Preise senken, macht dieser Alleingang überhaupt keinen Sinn“, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.

Der Unmut in der Bevölkerung sei „riesig, die Akzeptanz für neue Großbaustellen damit unterirdisch niedrig.“ Sint fordert daher, die Strompreiserhöhung für drei Monate „abzublasen.“ Sie sei „nicht notwendig für die Tiwag, das zeigen die Jahr für Jahr steigenden Gewinne. Sie ist unsinnig, weil Menschen für eine dreimonatige Preiserhöhung mit 15-seitigen Briefen verunsichert werden. Letztlich ist sie vor allem unsozial, denn sie trifft tausende Tiroler Stromkunden massiv, jene mit Wärmepumpen- oder Stromheizungen noch viel massiver.“

Auch der Grüne Klubobmann Gebi Mair meldet sich nach der Sitzung des Beteiligungsausschusses zu Wort: „Entgegen der öffentlichen Darstellung der Tiwag sinkt der Strompreis für die Tiroler:innen nämlich gerade nicht. Mit heutigem Tag steigt er erst für viele Kund:innen um 260 Prozent.“ Nach der Sitzung mit der Tiwag-Spitze nimmt Mair auch Anton Mattle in die Pflicht: „Der Strompreis der Tiwag könnte sofort um 20 Prozent oder 4,5 Cent je Kilowattstunde sinken, wenn Landeshauptmann Mattle das möchte. Aber bisher blockiert er diese Möglichkeit“.

Vom Verbund würde die TIWAG heuer 78 Millionen Euro an Dividenden erhalten – darunter eine „Sonderdividende“ in Höhe von 30 Millionen Euro und eine „erhöhte Dividende“ (48 Mio. Euro). „Auf die Sonderdividende hat Mattle einen Anspruch des Landes angemeldet, jedoch nicht auf die 48 Millionen Euro „erhöhte Dividende“. Diese sollen im Unternehmen bleiben“, erklärt Mair. Tiwag-Vorstand Entstrasser habe dazu im Beteiligungsausschuss erklärt, dass die „erhöhte Dividende“ des Verbundes „ausschließlich für zukünftige Investitionen wie den Ausbau des Kaunertal-Kraftwerks reserviert werden“, so Mair.

Damit würden die Tiroler:innen inmitten der Teuerungskrise aber „in keiner Weise von den Zufallsgewinnen des Verbundes profitieren, an dem die Tiwag Anteile hält.“ Mit den 48 Millionen Euro könne man die Strompreise für die Endkunden in Tirol rasch absenken. Mair: „Statt einer sofortigen Entlastung für die Tiroler:innen, kommt es heute zu einer Verteuerung mit einem Versprechen auf eine mögliche Neukalkulation irgendwann im Herbst.“

Auch die Arbeiterkammer schaltete sich am Donnerstag nach der Bilanzpräsentation in die Causa ein. Die letzten Tage hätten eindeutig gezeigt, „dass die Tiwag ein Strombörsenhändler mit der Absicht der Gewinnmaximierung ist“, kritisiert Kammerpräsident Erwin Zangerl. Nun werde aufgrund des öffentlichen Drucks beim Preis zwar „ein gewisser Rückzieher“ gemacht, „vom Thema Transparenz will man allerdings nach wie vor nichts wissen.“ Dies sei auch der Grund, weshalb die Arbeitervertretung eine Klage gegen die Tiwag eingebracht hat.

„Die Tiwag verkauft Strom und kauft ihn dann für ihre Kund:innen wieder zu“, so Zangerl. Letztere würden dabei nur eine untergeordnete Rolle spielen: „Die Preise werden einfach festgesetzt. Wir wollen aber wissen wie viel Strom exportiert wird, wie viel Strom importiert wird und aus welchen Quellen der Strom stammt, zu welchen Konditionen er verkauft und wieder zugekauft wird und warum sich dieser Stromhandel derzeit so massiv auf die Endkundenpreise in Tirol auswirkt.“

Wirklich entscheidend für die Preissprünge und die damit verbundenen Übergewinne sei die fehlende Transparenz, so Zangerl: „Und für diese Transparenz werden wir sorgen. Denn es muss klar sein, wie die Tiroler:innen zur Kasse gebeten werden und was mit ihrem Geld, das über den Strompreis ins Budget fließt, passiert.“