Illegale Pushbacks: Verbrechen an schutzsuchenden Menschen

Schon seit langem wurde vermutet, dass es an den EU-Außengrenzen auf Lesbos und anderen griechischen Inseln zu illegalen Pushbacks kommt. Nach dem ausführlich recherchierten Bericht in der New York Times ist es nun eine traurige Gewissheit: Flüchtlinge, die nach lebensgefährlichen Bootsfahrten das europäische Festland erreicht haben, werden von Beamten der Hellenic Coast Guard (griechische Hafen- und Distriktspolizei) wie Verbrecher gestellt, in lebensgefährliche Boote verfrachtet und auf dem Meer ausgesetzt.

Das sind eklatante Menschenrechtsverletzungen, schlichtweg Verbrechen an schutzsuchenden Menschen! Wir fordern nicht nur die sofortige Beendigung dieser Menschenrechtsbrüche, sondern auch eine vollständige Aufklärung und Ahndung der mittlerweile dokumentierten Vorfälle.

Wir danken dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Othmar Karas, für seine klärenden Worte, mit denen er nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland fordert. Seine engagierte Stimme darf nicht als störende Einmischung abgetan werden. Große Teile der Zivilbevölkerung und der christlichen Kirchen wollen das Verbrechen der systematisch und äußerst brutal durchgeführten Pushbacks nicht schweigend hinnehmen. Derartige Verbrechen müssen als solche benannt und als Verrat an den europäischen Werten bezeichnet werden. Wir sind davon überzeugt, dass ein angemessener Schutz der europäischen Außengrenzen auch ohne Menschenrechtsverletzungen möglich ist.

Sehr deutlich wollen wir unsere Stimme gegen die Missachtung universell gültiger Menschenrechte erheben, deren Proklamation sich heuer zum 75. Mal jährt. In dieser Deklaration wird auch das Recht auf Schutz vor Verfolgung und das Recht auf Asyl thematisiert. Es sind Grundwerte, auf denen eine humane Gesellschaft aufbaut und deren Wurzeln in der Botschaft Jesu und in der europäischen Aufklärung liegen. Gerade jetzt zum Pfingstfest dürfen wir auf einen anderen Geist hoffen, der uns zu wirklichem Menschsein in größerer Verbundenheit befähigt. Auf diesen pfingstlichen Geist setzen wir, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen – jetzt!

Bischof Hermann Glettler, Diözese Innsbruck
Superintendent Olivier Dantine, Vorsitzender des Ökumenischen Arbeitskreises Tirol