Deutliche Worte hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach Bekanntwerden eines Irrtums bei der Staatsanwaltschaft Wien gefunden, der zur Folge hatte, dass sich im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag von Wien vom 2. November 2020 der Waffenlieferant des Attentäters nicht umfassend vor Gericht verantworten muss. "Die Teileinstellung gegen Marsel O. ist ein inakzeptabler Fehler, der klare Konsequenzen nach sich ziehen muss", meinte Zadic am Samstagnachmittag.
Deshalb habe sie sofort eine dienstrechtliche Prüfung der Causa einleiten lassen, hielt die Ministerin gegenüber der APA fest. "Damit sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen können, habe ich zudem weitere Schritte zur Stärkung der internen Fachaufsicht sowie strukturelle Änderungen in der betroffenen Behörde angeordnet. Denn wir tragen hier eine Verantwortung, insbesondere gegenüber den Opfern und deren Angehörigen", sagte Zadic weiter.
Der aus Slowenien stammende Waffenlieferant Marsel O. muss sich am kommenden Dienstag am Wiener Landesgericht verantworten - allerdings nur wegen Vergehen nach dem Waffengesetz. Er profitiert dabei von einem Irrtum der Staatsanwaltschaft Wien. Aufgrund einer bereits 2021 verfügten Verfahrenseinstellung kann Marsel O. nicht mehr wegen der Übergabe des beim Anschlag verwendeten Sturmgewehrs an den späteren Attentäter zur Verantwortung gezogen werden.
Mit einer Stärkung der internen Fachaufsicht und strukturelle Änderungen bei der Staatsanwaltschaft Wien will Alma Zadic weitere Fehler verhindern. Foto: Expa
Die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde, Nina Bussek, hatte den Fehler Samstagmittag eingeräumt. "Wir bedauern das", hielt sie fest. Man sei allerdings an die seinerzeit irrtümlich getroffene Verfahrenseinstellung "rechtlich gebunden". Den Fehler dürfte man bei der Justiz erst wenige Tage vor der Hauptverhandlung bemerkt haben. Der Beschluss des zuständigen Richters, demzufolge das Sturmgewehr des Typs Zastava M70 - ein im ehemaligen Jugoslawien hergestelltes, auf der Technik des Kalaschnikow-Sturmgewehrs AK-47 beruhendes Modell - nicht mehr Prozessgegenstand ist, datiert vom 26. Mai.
Marsel O. muss sich damit nur mehr für eine am 25. September 2020 und damit wenige Wochen vor dem Attentat gelieferte Pistole der Marke Tokarev verantworten, die er dem späteren Attentäter sowie dem Vermittler des Geschäfts, Adam M., in der Bundeshauptstadt übergeben haben soll. Der Attentäter wurde bei dem Anschlag in der Wiener Innenstadt von der Polizei erschossen, Adam M. im vergangenen Februar am Wiener Landesgericht nicht rechtskräftig für seine Beteiligung an der Waffenbeschaffung sowie wegen Beitrags zu vierfachem Mord und mehrfachem Mordversuch zu lebenslanger Haft verurteilt. Vorgeworfen werden ihm lediglich Vergehen gegen das Waffengesetz, eine Mitwirkung bzw. Mitwisserschaft am Terror-Akt ist nicht angeklagt. Die Anklagebehörde geht auch nicht von einer Beteiligung am Mord aus. Marsel O. drohen im Fall einer anklagekonformen Verurteilung bis zu zwei Jahre Haft.
Weshalb es zu dem staatsanwaltschaftlichen Fehler kommen konnte, erklärte Behördensprecherin Bussek in einem längeren Telefongespräch der APA zusammengefasst wie folgt: Im Zuge der strafrechtlichen Aufarbeitung der Terror-Nacht wurde gegen weit mehr als 30 Beschuldigte umfangreich ermittelt. Um die Staatsanwältin zu entlasten, die jahrelang engagiert und zeitintensiv die Ermittlungen leitete, wurde in einzelnen Fällen das Verfahren gegen am Rande Beteiligte ausgeschieden. Eine weitere Staatsanwältin bekam so einen Akt gegen einen Verdächtigen auf den Tisch, der - wie Bussek betonte - nichts mit dem Anschlag an sich zu tun hatte.
In einem Bericht, der sich zunächst primär auf diesen Mann und offenbar auf einen Verdacht in Richtung Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz bezog, tauchte erstmals der Name Marsel O. auf. Die zweite, nicht federführende Staatsanwältin bezog den Slowenen kurzerhand in ihren Akt ein. Nach Auswertung der Erhebungsergebnisse kam diese Anklägerin zum Schluss, dass gegen den ursprünglich Verdächtigen keine hinreichenden Verdachtsmomente vorlagen, um diesen weiter zu verfolgen. Sie stellte daher das Verfahren gegen ihn ein - versehentlich bezog sich die Einstellung allerdings auch auf Marsel O., was behördenintern offenbar nicht weiter auffiel und auch der in erster Linie zuständigen Staatsanwältin nicht zur Kenntnis gelangte.
"Wir sind damit natürlich nicht glücklich", erklärte Bussek. Da die Zastava M70 unter das Kriegsmaterialgesetz fällt, habe man in diesem Punkt den Strafantrag gegen Marsel O. zurückziehen müssen: "Wenn dort (gemeint: in dem bereits 2021 eingestellten Verfahren) das Kriegsmaterialgesetz eingestellt wurde, ist das derselbe Lebenssachverhalt." Den könne man dem Slowenen jetzt nicht mehr zum Vorwurf machen: "Daran sind wir gebunden. Es gibt keinen anderen Weg." Es sei aber nicht so, dass der Mann damit gar nicht mehr belangt werde: "Die Faustfeuerwaffe bleibt ja."
Allerdings wäre die Strafdrohung eine höhere, würde es am kommenden Dienstag nicht nur um die Pistole, sondern auch um das Sturmgewehr gehen. Wer Kriegsmaterial ohne die hiefür erforderliche Bewilligung ein-, aus- oder durchführt oder vermittelt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.
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-bessereverwaltung.at- könnte weiterhelfen, wenn zuviel Arbeit von zuwenig Menschen verlangt wird, entsteht Streß
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
Frau Zadic muss unbedingt eine weitere Legislaturperiode Ministerin bleiben , um die Justiz zu stärken und auf Vordermann zu bringen .
Beste Minister-in in Österreich,zusammen mit ihren Grünen Kollegen Johannes Rauch ,wirklich gute Arbeit für Österreich .
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Bewohner
vor 2 Jahren
Dann soll Frau BM Zadic auch hart gegen die vorgehen, welche jeden Tag in Österreich wiederrechtlich und gefährlich mit Klebemitteln udgl. gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, unangekündigte Demonstrationen abhalten und dabei hunderte arbeitende Menschen davon abhalten, dass sie rechtzeitig zur Arbeitsstätte kommen!!
Nur leider entspricht das nicht der Grünen Politik!
Es ist mir schon klar, dass der illegale Waffenhandel nun unbestraft bleibt und ich verurteile das auch aufs schärfste, aber ein Disziplinarverfahren gegen zwei Staatsanwälte ist nun mal Medienwirksamer!!
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
Für die Exekutive ist das Innenministerium zuständig , die müssen dafür sorgen das Sicherheit auf den Straßen herrscht .
Gesetze sind ausreichend vorhanden und ein Strafmass .
Wenn Klima Kleber das größte Problem Österreichs sind , dann gute Nacht .
Frau Zadic ist dafür da , ein Ministerium umzubauen , zu verbessern , effektiver zu machen und für die Zukunft zu rüsten , das wird paar Jahre dauern .
Klima Kleber kann dann der VOLKSKANZLER ( erste selbstbenannte nach Adolf Hitler) Kickl, mit seiner Reiter Staffel von der Straße fegen .
Diese Umwelt Aktivisten in Osttirol sind aber auch eine Plage , täglich blockieren sie Straßen .
Mich halten nur Autos in Lienz auf , die in Verbotszonen parken , Straßen nur für Anrainer benützen , Fahrrad Abstellplätze blockieren usw
Werde demnächst auch die Tür aufreißen , die Leute an die Haare ausn Auto ziehen , noch 1-2 Tritte verpassen , da sie mich beim einkaufen , spazieren oder auf’n Weg zur Arbeit aufhalten .
So wie Autofahrer mit friedliche Klima Aktivisten.
Wäre ein schlechter Klima Kleber , da ich nicht friedlich bin .
Eher Umwelt Hooligan
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miraculix
vor 2 Jahren
Angesichts der Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels finde ich die Aktionen der "KLIMAKLEBER*INNEN" auf jeden Fall besser zu rechtfertigtigen als vieles andere, was derzeit in unserer Alpenrepublik passiert ... Aber wahrscheinlich ist die Bedrohung erst dann relevant genug, wenn die eigenen Straße vermurt ist oder der eigenen Keller unter Wasser steht oder ...
Ich wünsche es niemandem, aber auch wir "am Ende der Welt" werden es erleben!
@Bewohner, wie oft sind sie denn schon im Stau gestanden wegen der Klima-Proteste? Hielte ich aber im Fall der Fälle immer noch für weit besser, als wenn jemand mit einem Sturmgewehr um sich zu schießen beginnt ...
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
Natürlich ist es nicht schön im Stau zu stehen , deswegen würde ich in Großstädte wo Klimakleber hinter jeder Straßenecke lauern , lieber mit öffentliche Verkehrsmittel in die Arbeit fahren .
Seit die 90er kommt nichts , wir können und dürfen nicht länger warten .
Alles was die Experten in Konferenzen für die Zukunft voraus gesagt haben , ist übertroffen worden .
Das waren und sind die besten Wissenschaftler in ihrem Fach .
Spätere Nobelpreisträger in Physik darunter , das höchste vom höchsten in der Wissenschaft.
Alleine diese Wörter wie Öko Terroristen sind eine Unverschämtheit, ich kenn noch den Terror in Italien in die 70er und das selbe in Deutschland.
Von die Kleber geht bis jetzt keine Gewalt aus und erst recht nicht eine kriminelle Vereinigung wie zu erst von der Münchner Staatsanwaltschaft in der Stellungnahme ( wurde zurück genommen )behauptet.
Bis jetzt geht es um Nötigung .
Das mit Museum war dumm in meine Augen , da gab es aber positives wie in Innsbruck wo Museum und Klima Aktivisten zusammen gearbeitet haben.
Die wollen sich nicht bereichern oder jemand schaden , sie wollen nur eine Zukunft für ihre Kinder, Tiere und die Schöpfung .
Nächstes:
Klimawandel trifft erst mal die ärmeren , angefangen vom Obdachlosen , normale Arbeiter die kein Geld für Sonnenschutz oder Klimaanlage haben , wie schaut’s mit Trinkwasser aus , Arbeiter Mietshäuser
sind auch schlecht isoliert .
Während der Arbeiter und Arbeiterkind schwitzend am Straßenrand stehen , da wir jetzt nicht dafür gesorgt haben das Schatten und viel grün vorhanden ist , da fährt der Bonze mit Luxus Karre sein Kindchen klimatisiert zur Schule .
Erst letztens an Bericht gesehen wo Frankfurter Luxus Kinder ( Finanzwirtschaft) täglich einzeln in Luxus SUV in einen Vorort gefahren werden, wo ihre Bonzen Schule ist .
Täglich von Montag bis Freitag zum Morgen und Mittag der totale Stau , so das Anwohner wirklich darunter leiden .
Da würde ich mich mal richtig auf die Straße fixieren .
Die Gegenseite macht ja nichts , von der Politik kommen Rückschritte wie in Österreich, siehe Automobil Branche .
Auto Messe Shanghai hat jeden Europäer die Wahrheit gezeigt , China baut nur noch e-Autos , viele neue und gute Firmen ausn nichts erschaffen .
Das kostet uns an Fortschritt und viele viele Arbeitsplätze wenn es blöd läuft , danke Nehammer .
Auch Solar , Windkraft und sonstiges ist China führend .
Sie werden die ersten sein die auf Fossile Brennstoffe verzichten , wenn sie in dem Tempo weiter machen .
Ja sie bauen Kohle Kraftwerke , wegen ihren großen Bedarf im Moment .
Pro Kopf liegen sie aber immer noch besser wie der Westen , wenn man es gesamt nimmt .
Eine Blaue Regierung wäre dann der totale Rückschritt .
Wahrscheinlich darf man auch wieder überall rauchen , zumindest Heizen wird günstig da Bruderpartei vom Kriegsverbrecher Putin .
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Bewohner
vor 2 Jahren
@ miraculix: Da ich beruflich in WIen tätig bin, konnte ich bereits schon mehrmals die Auswirkungen der Klimakleber persönlich erfahren! Sie vergleichen einen Terroranschlag in WIen den es in Österreich so noch nie gegeben hat mit Klimaklebern, die wirklich arbeitende Menschen abhalten ihr Geld zu verdienen! Und ja, auch am Abend des Anschlag war ich in Wien nicht unweit in einem Lokal mit Freunden unterwegs. Und nun wollen Sie mir erklären, dass die Klimaktivisten mit ihrem sinnlosen auf die Straße kleben und der Forderung u.a. von Tempo 100 auf Autobahnen was bewirken? Warum haben sie sich nicht am Sonntag auf die Straßen im Lienzer Talboden geklebt, als die Oldtimer unterwegs waren? Warum kleben sich die Aktivisten nicht in Monaco auf die Formel-1 Strecke, an Kreuzfahrtschiffen usw. wo wirklich Umwelt verschmutz wird?
Ich würde vorschlagen, dass sich die Klimakleber, eine Woche lang mal in der Debant nach dem Glocknerkreisel, auf der Schloss Bruck Brücke und auf der B 100 Thaler-Gerade auf die Bundesstraßen kleben. Was würden Sie dann Ihrem Arbeitgeber sagen?
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Bewohner
vor 2 Jahren
@ Enrico Andreas Menozzi : Ihre Zitate: "Mich halten nur Autos in Lienz auf , die in Verbotszonen parken , Straßen nur für Anrainer benützen , Fahrrad Abstellplätze blockieren...." und davor noch: " Für die Exekutive ist das Innenministerium zuständig , die müssen dafür sorgen das Sicherheit auf den Straßen herrscht. Gesetze sind ausreichend vorhanden und ein Strafmass"
Warum regen Sie sich auf, wenn Sie durch Autofahrer beim spaziern , einkaufen oder arbeiten gehen behindert werden, dafür ist die Exekutive verantwortlich und es gibt auch genügen Gesetzte mit entsprechenden Verwaltungsstrafen dafür, das ist doch Ihre Aussage!!
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
Ich rege mich nicht darüber auf , ich lebe seit 50 Jahren damit , das man als Fußgänger und an Verkehrsregeln haltender Fahrradfahrer benachteiligt wird .
Würde ich aber so handeln wie viele aggressive , rücksichtslose und unvorstellbar sogar betrunkene Autofahrer, könnte dies dabei rauskommen .
Als Kind wurde ich das erste mal auf einer Spielstraße vom Fahrrad geholt und bin im Krankenhaus gelandet , Autofahrer mit 30kmh statt erlaubte 7 km/h .
Noch 2-3 andere brenzlige Situationen als Kind , als erwachsener jährliche Wiederholung , inzwischen fahre ich kaum Fahrrad , da einfach zu viel Verkehr .
Zum einkaufen öfters mitn Rad , auch dort immer wieder das selbe .
Autofahrer die keinen Meter zu viel gehen wollen und deswegen die Fahrrad Plätze blockieren .
Ich tu natürlich keinen etwas , ich habe mich einfach angepasst und lache sie innerlich aus .
Zum Thema Zadic , sehr einfach , der Mehrheit der teutschen Österreicher ist es ein Graus , das ein ehemaliges Flüchtlingskind aus Bosnien einen Minister Posten hat , a Frau auch noch .
Das ist der Hauptgrund das gegen Frau Zadic gewettert wirs .
Eine Frau die vielleicht mal höheres erwartet , vielleicht Bundespräsidentin oder Kanzlerin 10-20 Jahren .
Kein Volkskanzler , sondern eine Kanzlerin für alle Einwohner Österreichs
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chiller336
vor 2 Jahren
menozzi - vielleicht kannst dus auch einfach nicht, das radfahren
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Enrico Andreas Menozzi
vor 2 Jahren
BMX Race Fahrer in meiner Jugend , jedes Weekend auf Wettbewerbe , mit besten Freund ( wurde Profi)die ersten Downhill Fahrer in meiner Region als Teens in die 80er.
Es werden auch Weltmeister , Olympia Sieger und andere Spitzensportler gerne übern Haufen gefahren .
Hat nichts mit können zu tun
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e-mission
vor 2 Jahren
was will eine ministerin schon bei so einem selbstbewussten macht- und verwandtenclientel bewirken.
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Frau Zadic muss unbedingt eine weitere Legislaturperiode Ministerin bleiben , um die Justiz zu stärken und auf Vordermann zu bringen . Beste Minister-in in Österreich,zusammen mit ihren Grünen Kollegen Johannes Rauch ,wirklich gute Arbeit für Österreich .
Dann soll Frau BM Zadic auch hart gegen die vorgehen, welche jeden Tag in Österreich wiederrechtlich und gefährlich mit Klebemitteln udgl. gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, unangekündigte Demonstrationen abhalten und dabei hunderte arbeitende Menschen davon abhalten, dass sie rechtzeitig zur Arbeitsstätte kommen!! Nur leider entspricht das nicht der Grünen Politik! Es ist mir schon klar, dass der illegale Waffenhandel nun unbestraft bleibt und ich verurteile das auch aufs schärfste, aber ein Disziplinarverfahren gegen zwei Staatsanwälte ist nun mal Medienwirksamer!!
Für die Exekutive ist das Innenministerium zuständig , die müssen dafür sorgen das Sicherheit auf den Straßen herrscht .
Gesetze sind ausreichend vorhanden und ein Strafmass . Wenn Klima Kleber das größte Problem Österreichs sind , dann gute Nacht .
Frau Zadic ist dafür da , ein Ministerium umzubauen , zu verbessern , effektiver zu machen und für die Zukunft zu rüsten , das wird paar Jahre dauern . Klima Kleber kann dann der VOLKSKANZLER ( erste selbstbenannte nach Adolf Hitler) Kickl, mit seiner Reiter Staffel von der Straße fegen .
Diese Umwelt Aktivisten in Osttirol sind aber auch eine Plage , täglich blockieren sie Straßen .
Mich halten nur Autos in Lienz auf , die in Verbotszonen parken , Straßen nur für Anrainer benützen , Fahrrad Abstellplätze blockieren usw Werde demnächst auch die Tür aufreißen , die Leute an die Haare ausn Auto ziehen , noch 1-2 Tritte verpassen , da sie mich beim einkaufen , spazieren oder auf’n Weg zur Arbeit aufhalten . So wie Autofahrer mit friedliche Klima Aktivisten.
Wäre ein schlechter Klima Kleber , da ich nicht friedlich bin . Eher Umwelt Hooligan
Angesichts der Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels finde ich die Aktionen der "KLIMAKLEBER*INNEN" auf jeden Fall besser zu rechtfertigtigen als vieles andere, was derzeit in unserer Alpenrepublik passiert ... Aber wahrscheinlich ist die Bedrohung erst dann relevant genug, wenn die eigenen Straße vermurt ist oder der eigenen Keller unter Wasser steht oder ... Ich wünsche es niemandem, aber auch wir "am Ende der Welt" werden es erleben!
@Bewohner, wie oft sind sie denn schon im Stau gestanden wegen der Klima-Proteste? Hielte ich aber im Fall der Fälle immer noch für weit besser, als wenn jemand mit einem Sturmgewehr um sich zu schießen beginnt ...
Natürlich ist es nicht schön im Stau zu stehen , deswegen würde ich in Großstädte wo Klimakleber hinter jeder Straßenecke lauern , lieber mit öffentliche Verkehrsmittel in die Arbeit fahren .
Seit die 90er kommt nichts , wir können und dürfen nicht länger warten . Alles was die Experten in Konferenzen für die Zukunft voraus gesagt haben , ist übertroffen worden . Das waren und sind die besten Wissenschaftler in ihrem Fach . Spätere Nobelpreisträger in Physik darunter , das höchste vom höchsten in der Wissenschaft.
Alleine diese Wörter wie Öko Terroristen sind eine Unverschämtheit, ich kenn noch den Terror in Italien in die 70er und das selbe in Deutschland. Von die Kleber geht bis jetzt keine Gewalt aus und erst recht nicht eine kriminelle Vereinigung wie zu erst von der Münchner Staatsanwaltschaft in der Stellungnahme ( wurde zurück genommen )behauptet. Bis jetzt geht es um Nötigung .
Das mit Museum war dumm in meine Augen , da gab es aber positives wie in Innsbruck wo Museum und Klima Aktivisten zusammen gearbeitet haben.
Die wollen sich nicht bereichern oder jemand schaden , sie wollen nur eine Zukunft für ihre Kinder, Tiere und die Schöpfung .
Nächstes: Klimawandel trifft erst mal die ärmeren , angefangen vom Obdachlosen , normale Arbeiter die kein Geld für Sonnenschutz oder Klimaanlage haben , wie schaut’s mit Trinkwasser aus , Arbeiter Mietshäuser sind auch schlecht isoliert . Während der Arbeiter und Arbeiterkind schwitzend am Straßenrand stehen , da wir jetzt nicht dafür gesorgt haben das Schatten und viel grün vorhanden ist , da fährt der Bonze mit Luxus Karre sein Kindchen klimatisiert zur Schule .
Erst letztens an Bericht gesehen wo Frankfurter Luxus Kinder ( Finanzwirtschaft) täglich einzeln in Luxus SUV in einen Vorort gefahren werden, wo ihre Bonzen Schule ist . Täglich von Montag bis Freitag zum Morgen und Mittag der totale Stau , so das Anwohner wirklich darunter leiden .
Da würde ich mich mal richtig auf die Straße fixieren .
Die Gegenseite macht ja nichts , von der Politik kommen Rückschritte wie in Österreich, siehe Automobil Branche .
Auto Messe Shanghai hat jeden Europäer die Wahrheit gezeigt , China baut nur noch e-Autos , viele neue und gute Firmen ausn nichts erschaffen . Das kostet uns an Fortschritt und viele viele Arbeitsplätze wenn es blöd läuft , danke Nehammer . Auch Solar , Windkraft und sonstiges ist China führend . Sie werden die ersten sein die auf Fossile Brennstoffe verzichten , wenn sie in dem Tempo weiter machen . Ja sie bauen Kohle Kraftwerke , wegen ihren großen Bedarf im Moment . Pro Kopf liegen sie aber immer noch besser wie der Westen , wenn man es gesamt nimmt .
Eine Blaue Regierung wäre dann der totale Rückschritt . Wahrscheinlich darf man auch wieder überall rauchen , zumindest Heizen wird günstig da Bruderpartei vom Kriegsverbrecher Putin .
@ miraculix: Da ich beruflich in WIen tätig bin, konnte ich bereits schon mehrmals die Auswirkungen der Klimakleber persönlich erfahren! Sie vergleichen einen Terroranschlag in WIen den es in Österreich so noch nie gegeben hat mit Klimaklebern, die wirklich arbeitende Menschen abhalten ihr Geld zu verdienen! Und ja, auch am Abend des Anschlag war ich in Wien nicht unweit in einem Lokal mit Freunden unterwegs. Und nun wollen Sie mir erklären, dass die Klimaktivisten mit ihrem sinnlosen auf die Straße kleben und der Forderung u.a. von Tempo 100 auf Autobahnen was bewirken? Warum haben sie sich nicht am Sonntag auf die Straßen im Lienzer Talboden geklebt, als die Oldtimer unterwegs waren? Warum kleben sich die Aktivisten nicht in Monaco auf die Formel-1 Strecke, an Kreuzfahrtschiffen usw. wo wirklich Umwelt verschmutz wird? Ich würde vorschlagen, dass sich die Klimakleber, eine Woche lang mal in der Debant nach dem Glocknerkreisel, auf der Schloss Bruck Brücke und auf der B 100 Thaler-Gerade auf die Bundesstraßen kleben. Was würden Sie dann Ihrem Arbeitgeber sagen?
@ Enrico Andreas Menozzi : Ihre Zitate: "Mich halten nur Autos in Lienz auf , die in Verbotszonen parken , Straßen nur für Anrainer benützen , Fahrrad Abstellplätze blockieren...." und davor noch: " Für die Exekutive ist das Innenministerium zuständig , die müssen dafür sorgen das Sicherheit auf den Straßen herrscht. Gesetze sind ausreichend vorhanden und ein Strafmass"
Warum regen Sie sich auf, wenn Sie durch Autofahrer beim spaziern , einkaufen oder arbeiten gehen behindert werden, dafür ist die Exekutive verantwortlich und es gibt auch genügen Gesetzte mit entsprechenden Verwaltungsstrafen dafür, das ist doch Ihre Aussage!!
Ich rege mich nicht darüber auf , ich lebe seit 50 Jahren damit , das man als Fußgänger und an Verkehrsregeln haltender Fahrradfahrer benachteiligt wird . Würde ich aber so handeln wie viele aggressive , rücksichtslose und unvorstellbar sogar betrunkene Autofahrer, könnte dies dabei rauskommen . Als Kind wurde ich das erste mal auf einer Spielstraße vom Fahrrad geholt und bin im Krankenhaus gelandet , Autofahrer mit 30kmh statt erlaubte 7 km/h . Noch 2-3 andere brenzlige Situationen als Kind , als erwachsener jährliche Wiederholung , inzwischen fahre ich kaum Fahrrad , da einfach zu viel Verkehr . Zum einkaufen öfters mitn Rad , auch dort immer wieder das selbe . Autofahrer die keinen Meter zu viel gehen wollen und deswegen die Fahrrad Plätze blockieren . Ich tu natürlich keinen etwas , ich habe mich einfach angepasst und lache sie innerlich aus .
Zum Thema Zadic , sehr einfach , der Mehrheit der teutschen Österreicher ist es ein Graus , das ein ehemaliges Flüchtlingskind aus Bosnien einen Minister Posten hat , a Frau auch noch . Das ist der Hauptgrund das gegen Frau Zadic gewettert wirs .
Eine Frau die vielleicht mal höheres erwartet , vielleicht Bundespräsidentin oder Kanzlerin 10-20 Jahren . Kein Volkskanzler , sondern eine Kanzlerin für alle Einwohner Österreichs
menozzi - vielleicht kannst dus auch einfach nicht, das radfahren
BMX Race Fahrer in meiner Jugend , jedes Weekend auf Wettbewerbe , mit besten Freund ( wurde Profi)die ersten Downhill Fahrer in meiner Region als Teens in die 80er. Es werden auch Weltmeister , Olympia Sieger und andere Spitzensportler gerne übern Haufen gefahren . Hat nichts mit können zu tun
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