Salzburger Landesregierung stellt sich vor

Jetzt ist es hochoffiziell: Das Bundesland Salzburg bekommt eine schwarz-blaue Landesregierung. Nach dem Segen der Parteigremien am Donnerstagabend haben Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) am Freitagvormittag die künftige Regierung und deren Arbeitsprogramm präsentiert. Angelobt werden die vier ÖVP- und drei FPÖ-Regierungsmitglieder am 14. Juni bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Neben Haslauer und Svazek besteht das künftige Team auf ÖVP-Seite aus den Landesräten Stefan Schnöll (künftig LHStv.) und Josef Schwaiger sowie Landesrätin Daniela Gutschi und auf FPÖ-Seite aus dem Radstädter Bürgermeister und früheren Nationalratsabgeordneten Christian Pewny und Martin Zauner. Die FPÖ übernimmt damit in Salzburg erstmals seit der Abschaffung des Proporzes im Jahr 1999 wieder Regierungsverantwortung. Salzburg ist nun nach Ober- und Niederösterreich bereits das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Regierung. Haslauer räumte gleich zu Beginn nochmals ein, dass er nach der Wahl ursprünglich andere Pläne gehabt hätte, nämlich eine "Allianz für Salzburg" aus ÖVP, FPÖ und SPÖ. Diese sei aber nicht zustande gekommen. "Geben Sie dieser Regierung eine Chance", appellierte er. Als eines der drängendsten Probleme für die neue Regierung nannte er den Wohn-Bereich, dazu werde die Wohnbauförderung neu aufgestellt. "Wir müssen mehr geförderte Wohnungen bauen, damit der Druck aus dem freien Markt genommen wird", sagte er. Dann kündigte er eine Pflegeplattform 2 an mit dem Ziel, mehr Pflegekräfte zu bekommen. Im Bereich der Erneuerbaren Energie werde es für den Bau neuer Anlagen "jetzt gleich" zu einer Verfahrensbeschleunigung kommen. Die Landesumweltanwaltschaft wolle man nicht abschaffen, "allerdings werden wir die Kompetenzen neu definieren", so Haslauer, und im Naturschutz müsse man bei der Frage nach dem öffentlichen Interesse "die Dinge etwas ins Lot bringen". Auch für den Umgang mit "Problemwölfen" kündigte er Neuerungen an: Künftig sollen Areale definiert werden, wo Problemwölfe ohne Bescheid entnommen werden können. Als weitere Schwerpunkte nannte er die Mobilitätswende, den Bereich Gesundheit und Spitäler, die Modernisierung des Festspielbezirkes, die Raumordnung und die Ski-Weltmeisterschaft 2025 in Saalbach-Hinterglemm als zentrales, gemeinsames Projekt der neuen Regierung. Außerdem wird die neue Regierung rasch grünes Licht für die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark geben, die bisher durch ein Nein der Grünen nicht genehmigt wurde. "Wir haben uns nicht um die Macht in diesem Bundesland bemüht, sondern um das Vertrauen der Menschen", erklärte die designierte LHStv. Marlene Svazek am Freitag. "Es ist darum gegangen, einen guten und breiten Konsens zu finden und den in den Vordergrund zu stellen". Die Ressortaufteilung zeigte, dass sich die FPÖ nicht vor Baustellen und Herausforderungen drücke - etwa im Bereich Soziales und Wohnen. Wo die blauen Handschriften im rund 60 Seiten starken Regierungsprogramm liegen, wollte Svazek am Freitag nicht ad hoc sagen. "Es ging nicht darum, wer sich wo durchsetzt, es ging um einen argumentativen Austausch." Fest steht, dass es eine Deutschpflicht für die Inanspruchnahme einer geförderten Mietwohnung in Salzburg geben wird. "Davon ausgenommen sind aber Personen, die in Mangelberufen tätig sind", so Svazek. Auch die Wertschätzung für familieninterne Kinderbetreuung sei erstmals in einem Koalitionsabkommen verankert worden - inklusive der Prüfung, ob es dazu finanzielle Leistungen geben wird. "Wie konkret diese Unterstützung aussehen wird, das wird man erarbeiten. Aber das Bekenntnis, Maßnahmen zu setzen, ist vorhanden." Aus dem im Wahlkampf von der FPÖ geforderten Aus für neue Asyl-Quartiere im Bundesland dürfte zumindest zunächst nichts werden. Die Regierung hat beschlossen, das Thema aus dem parteipolitischen Spiel zu nehmen und in einer eigenen Organisation in der Landesamtsdirektion anzusiedeln. Die neue "Sondereinheit" (O-Ton Haslauer) werde dort die Aufgaben Quartiersuche, Investitionen und Maßnahmen der Grundversorgung bündeln. Svazek hatte von der ÖVP auch Rechenschaft für die Corona-Gräben in der Gesellschaft gefordert. Dem wurde in der Präambel des Regierungsübereinkommens Rechnung getragen. "Bei dem Thema sind ÖVP und FPÖ sehr weit auseinander gelegen. Jetzt wollen wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, symbolisch für das Zuschütten der Gräben", sagte sie. Und Haslauer ergänzte. "Wir haben auch gesagt, dass wir - sowieso - die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, wenn wer lang anhaltende Schäden nach einer Covid-Erkrankung hat, oder nachgewiesene Impfschäden. Dazu braucht es aber keinen Coronafonds. Und auch keine Rückzahlung von Coronastrafen."