Causa Tratter: „Extrawurst für einen ÖVP-Politiker“?

In der Causa rund um den Tiroler Ex-ÖVP-Landesrat Johannes Tratter, der nach seinem Ausscheiden als Regierungsmitglied und seiner Rückkehr als Beamter in den Landesdienst zunächst 19 Wochen Erholungsurlaub am Stück konsumiert hatte, schaltet die Tiroler Opposition nunmehr den Landesrechnungshof ein. Die Oppositionsparteien orten eine "Extrawurst für einen ÖVP-Politiker" und Rechtswidrigkeit. Letzteres soll der Landesrechnungshof durch eine Sonderprüfung nun klären. Tratter, derzeit noch ÖVP-Landtagsabgeordneter, befand sich zuletzt nicht nur wegen seiner Urlaubshandhabung unter Beschuss. Heftig kritisiert worden war auch seine in der vergangenen Woche erfolgte Bestellung zum Geschäftsführer der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Neue Heimat Tirol (NHT). Die Opposition ortete in dieser Sache Postenschacher und ein intransparentes Verfahren. Am Montag schossen sich FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in einer Pressekonferenz indes neuerlich auf Tratters Urlaubsregelung ein. Die Arbeitnehmer im Land "fühlen sich verarscht", sagte FPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Markus Abwerzger. Mit einer "solch eklatanten Ungleichbehandlung muss Schluss sein", betonte er. Dass Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bisher "dazu gar nichts gesagt hat", sei eher Stil der ehemaligen türkis-grünen Bundesregierung unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen, kritisierte Abwerzger. Klar sei zweifellos, dass es für Tratter "eine Extrawurst gab", bekrittelte Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz: "Es gibt in Tirol offenbar Gleiche und Gleichere." Die ÖVP habe "einen der ihrigen bevorzugt". Mit der Sonderprüfung des Landesrechnungshof wolle man deshalb endlich Licht ins Dunkel bringen, "ob das alles mit rechten Dingen zugegangen ist." "Es ist für mich unbegreiflich und unerklärlich, wie sich so viel Urlaub ansammeln konnte", erklärte Sint. Ein Ex-Landesrat müsse sich jedenfalls mit "höchsten Maßstäben messen lassen", sagte Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen. Der "Privilegienritter Tratter" hätte sich, seiner Ansicht nach, nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung "einfach karenzieren lassen können", so Mair: "Dann hätte nicht der Steuerzahler seinen Urlaub bezahlen müssen." Dass Tratter nach seinem "politischen Scheitern mit einem Langzeiturlaub belohnt wurde", könne jedenfalls nicht angehen, legte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer nach. Was aktuell geschehe, auch hinsichtlich der "zusätzlichen Belohnung neuer Geschäftsführer der NHT zu werden", sei an "Unappetitlichkeit nicht zu überbieten", so Oberhofer. Tratter müsse Konsequenzen ziehen, falls sich durch die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes herausstellen sollte, dass der Urlaubskonsum nicht rechtens gewesen war, so die Oppositionsvertreter einhellig. "Eigentlich müsste er dann als Landtagsabgeordneter zurücktreten", meinte Oberhofer, während Abwerzger davon sprach, dass in diesem Fall "die Bestellung von Tratter als NHT-Chef rückgängig gemacht werden muss". Das Ergebnis der Sonderprüfung erwarteten sich die Oppositionsparteien "möglichst rasch", jedoch "bis spätestens Ende des Jahres". Für das Verlangen auf Durchführung einer Sonderprüfung habe man jedenfalls die notwendigen Unterschriften parat, es werde noch am Montag eingebracht. Eine bisherige Anfrage im Landtag hätte zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Dabei wollte man von der Landesregierung Auskunft über ebenjene zentralen Fragen, nämlich ob Tratters Urlaubsgebahren rechtens war und wie er so viel Urlaub anhäufen konnte. Das Land sah hingegen - wie Tratter selbst - weiter die Rechtmäßigkeit gegeben. Landesamtsdirektor Herbert Forster betonte am Montag auf APA-Anfrage einmal mehr, dass Tratter mit Wiederaufleben seines Beamtendienstverhältnisses nach Beendigung seiner Regierungstätigkeit "wie jeder andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wiederum gesetzlichen Anspruch auf Urlaub" habe. Als Landesrat sei er zuvor im Landesdienst außer Dienst gestellt worden und habe in dieser Zeit - in Tratters Fall waren dies zehn Jahre, nämlich von 2012 bis 2022 - keinen gesetzlich geregelten Urlaubsanspruch gehabt. Im Beamtendienstrecht sei zudem gesetzlich geregelt, den nicht konsumierten Urlaub vom Vorjahr mitnehmen zu können. "Vor dem Hintergrund gilt für Johannes Tratter dieselbe gesetzliche Regelung wie für alle anderen Beamt:innen gemäß Beamtendienstrecht auch", sah Forster keine wie immer geartete Sonderbehandlung. Konkret führte Forster aus, dass sich nach der entsprechenden Bestimmung des Dienstrechtsgesetzes des Bundes ab dem 43. Geburtstag ein Urlaubsanspruch von 240 Stunden pro Jahr für alle Beamtinnen und Beamten ergebe. "Grundsätzlich kann es damit vorkommen, dass zum gesetzlichen Urlaubsanspruch für das Jahr 2022 noch der allenfalls nicht konsumierte Urlaub vom Vorjahr hinzukommt. Und nach Anbrechen des Jahres 2023 stehen nochmals 240 Stunden an Urlaubsanspruch für das laufende Jahr 2023 zu", zählte der Landesamtsdirektor auf. Unter "Einberechnung aller gesetzlichen Feiertage in der Zeit der Urlaubskonsumation wie etwa Heiliger Abend, Neujahr, Dreikönigstag, etc." und vor dem Hintergrund, dass der Urlaubsanspruch in Summe konsumiert wird, "kann das diese längere Zeitspanne ergeben", meinte Forster auf Anfrage zur Causa Tratter.