Slot-System für Gurgiser „brandgefährlicher Anschlag“

Die von Südtirol, Bayern und Tirol anvisierte Etablierung eines Slot-Systems - also einer buchbaren Autobahn auf der Brennerstrecke für Transit-Lkw - hält Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria-Tirol, für einen "brandgefährlichen Anschlag" auf alle bisherigen Entlastungsmaßnahmen. "Die Belastung wird bleiben" sagte er zur APA und prognostizierte sogar eine Zunahme. Vielmehr solle sich die Politik an bestehende Verträge halten, forderte Gurgiser. In einem Schreiben an die Anrainergemeinden von Rosenheim abwärts in Richtung Süden sah der Transitforum-Obmann durch das Slot-System eine "zusätzliche Verschlechterung der Luftqualität durch 'entzerrten Mehrverkehr'", eine höhere Lärmbelastung, eine Beibehaltung der "nicht verursachergerechten 'Billigmaut'", sowie die "Beibehaltung bis Erhöhung von 2,5 Mio. Lkw-Transitfahrten". Zudem werde der Lkw-Umwegtransit nicht bekämpft und "bestehende, zeitgemäße Eisenbahntransporte" nicht genutzt. Ziel des Slot-Systems sei schließlich der "gewünschte Lkw-Fließverkehr", der nur funktioniere, "wenn Tag und Nacht gefahren wird, bis die Fahrer wegen Ermüdung aus dem Cockpit fallen", sagte Gurgiser. Ein Slot-System, das beispielsweise wie bei einem Hafen organisiert sei, sei nicht realisierbar, da der Brennerkorridor eine "Fließstrecke" sei. Zuletzt war von Südtirol eine "Potenzialanalyse Brennerkorridor" präsentiert worden, die eine Machbarkeit - bei Zustimmung und Ratifizierung eines Staatsvertrages durch die Nationalstaaten - positiv bewertete. Der "Kern des Auftrages", nämlich wie "der Lkw-Transit über den Brenner noch mehr erleichtert, entzerrt und in Folge erhöht werden" könne, sollte dabei "versteckt" werden, hieß es in dem Schreiben des Transitforums. Die Verkehrsminister Deutschlands und Italiens hatten sich - nach dem Kufsteiner Gipfel zwischen Bayern, Tirol und Südtirol - ablehnend bzw. reserviert gezeigt, Italiens Minister Matteo Salvini (Lega) hatte mehrmals die Aufhebung der Tiroler Lkw-Fahrverbote als Bedingung genannt. Sollte es tatsächlich zu einer Aufhebung der Fahrverbote bzw. Einschränkungen kommen - die laut Gurgiser "alle aufgrund national- und europarechtlicher Vorgaben zu Recht verordnet" wurden - kündigte er juristische Schritte an. In diesem Falle werde es "sofort Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs geben". Die verantwortlichen Politiker sollten ihrer Verpflichtung nachkommen und sich an bestehende Verträge, wie die Alpenkonvention oder den Transitvertrag, halten und Rücksicht auf den "sensiblen Alpenraum" nehmen, forderte Gurgiser. Es habe noch nie einen "derartigen Versuch gegeben, 2,5 Mio. Lkw-Transitfahrten (inklusive rund eine Mio. Umwegverkehr) politisch zu akzeptieren und gar in einen Staatsvertrag zu bringen", hielt er fest. Das Transitforum forderte daher eine "Belastungs-Reduktions-Potenzial-Analyse."