Lienz: ÖBB drehen MPreis die Videoüberwachung ab

Wer auf dem Lienzer Bahnhofsvorplatz den Kopf hebt, blickt seit wenigen Wochen in Überwachungskameras, die den gesamten Parkplatz im Blick haben. Doch wer wirft hier ein wachendes Auge auf Bahnpassagiere, Supermarktkunden und Taxifahrer?

Eine schnelle Recherche ergibt, dass der eingemietete Supermarkt „MPreis“ die Kameras für die Parkraumüberwachung vor dem Bahnhof installiert hat. Wegen der vielen Dauerparker sei der Platz allmählich eng geworden, erfahren wir aus der Apotheke und der Trafik, die wie MPreis Mieter der ÖBB sind.

Zwei Kameras erfassen nun jedes Fahrzeug, das über die Einfahrt im Osten auf den Parkplatz vor dem Bahnhof fährt. Die Kennzeichen werden gespeichert und nachdem der Wagen das Areal über die Ausfahrt an der Bahnhofskreuzung verlassen hat, ergibt die Differenz die Parkzeit. Wurden die erlaubten 90 Minuten überschritten, flattert den Zulassungsbesitzern ein Brief mit zwei Fotos von der Ein- und Ausfahrt ins Haus.

Absender ist aber weder MPreis noch eine Behörde, das Schreiben kommt von einem Münchner Startup mit Sitz in Salzburg. „Parkdepot“ nennt sich das Unternehmen, das interessierte Firmen mit ihrer „Supervision“-Videotechnologie ausstattet. Überwacht wird nicht mittels Bewegtbild, wie die Firma auf ihrer Website beteuert, sondern anhand von Kennzeichenscannern mit Einzelaufnahmen.

Am Lienzer Bahnhof weist ein blaues Schild mit Kamerasymbol bei der Einfahrt auf die Kameras hin. Bei Verstößen fragt Parkdepot für 15,30 Euro bei der BH Lienz den Fahrzeughalter ab und stellt eine Zahlungsaufforderung zu. Rechtlich ist das laut Auskunft der BH gedeckt, hier bestünde sogar eine Auskunftspflicht.

Das System verwendet MPreis seit geraumer Zeit auf anderen Parkplätzen, auch beim Supermarkt nahe der Hochstein-Talstation in Lienz. Gestraft wird rigoros und auch an Feiertagen, wie Google-User:innen in ihren Online-Bewertungen monieren. Die Gegebenheiten vom klar abgegrenzten Supermarkt an der Iseltaler Straße unterscheiden sich jedoch deutlich vom Bahnhofsareal, wo sich MPreis- mit Bahnkund:innen mischen.

Laut „Parkdepot“ werden die vor dem Bahnhof gesammelten Daten und Fotos bei „vertragskonformen Parkvorgängen“ binnen 48 Stunden, bei einer Nachverfolgung innerhalb der gesetzlichen Frist gelöscht. Weil aber jedes einfahrende Fahrzeug erfasst wird, landen auch die Fotos und Kennzeichen jener Autos bei einem Startup in München, die nur zum Abholen oder Absetzen von Zugpassagieren vorfahren.

Sie sind zwar keine MPreis-Kunden, müssen aber durch den MPreis-Parkplatz, um vor den Haupteingang zu gelangen. Doch die Pointe kommt erst: Die Frage von dolomitenstadt.at, ob und warum die ÖBB mit dieser Überwachung einverstanden sind, sorgte bei den Bundesbahnen für Verwunderung. Denn eine Erlaubnis zur Überwachung habe MPreis von den ÖBB, denen der Parkplatz gehört, nie erhalten.

„Die Firma MPreis hat als unser Pächter eine geplante Videoüberwachung des gemieteten Parkraumes im Februar 2023 mit den ÖBB besprochen. Bedauerlicherweise wurde die Anlage in Betrieb genommen ohne – wie seitens ÖBB Infrastruktur AG ausdrücklich gefordert – uns die normativ erforderlichen Unterlagen vorzulegen und ohne die finale Prüfung der Datenschutzbeauftragten der ÖBB Infrastruktur AG abzuwarten. Der Pächter wird noch heute aufgefordert, die Anlage bis zur Vorlage aller Genehmigungen mit sofortiger Wirkung außer Betrieb zu nehmen“, erklärt ÖBB-Pressesprecherin Rosanna Zernatto-Peschel.

Auch die Stadt Lienz wusste nichts von den Kameras. Der rechtliche Rahmen bietet durchaus Interpretationsspielraum. Ob der Einsatz einer Bildverarbeitungsanlage nach der DSGVO rechtmäßig ist, ist laut Auskunft des zuständigen Ministeriums „im Einzelfall zu prüfen“. Die Videoüberwachung sei im privaten Bereich – wie es bei MPreis der Fall ist – „nur innerhalb sehr eng gesetzter Grenzen rechtmäßig.“ Unter anderem nur dann, wenn gelindere Mittel unzureichend sind und die Überwachung auf ein zeitlich und örtlich unbedingt erforderliches Ausmaß beschränkt ist.

Parkdepot beteuert auf seiner Website, dass die Datenerfassung „dem Zweck angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt“ sei. Einige Zeilen darüber schreibt das Unternehmen jedoch: „Wir haben Ihren Parkplatz rund um die Uhr im Blick.“ Als Parkplatzbetreiber erhält man außerdem Zugang zu einer Plattform, die einen Überblick über alle Aktivitäten auf der jeweiligen Parkfläche bietet. Parkdepot analysiert zudem alle gesammelten Daten: „Aus welchen Regionen stammen Ihre Kunden? Wann sind Stoßzeiten? Unsere Datenanalyse liefert Antworten.“

Ein Statement zur Causa wurde der Redaktion von MPreis zwar versprochen, bis heute aber nicht übermittelt. Eine Rückforderung bereits bezahlter Verstöße schließt die Vorsteherin des Lienzer Bezirksgerichts, Irene Mayr-Brunner, aber aus. MPreis habe in diesem Fall die Beweise auf unlautere Weise gesammelt, das ändere aber nichts an den Nutzungsbedingungen, die ein Entgelt bei Verstößen vorschreiben.