Landesbudget: Mattle setzt auf Schuldenbremse

Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) setzt nach den Krisenjahren mit hohen Ausgaben offenbar die budgetären Daumenschrauben an. Künftig soll es eine Schuldenbremse bzw. einen "dynamischen Budgetrahmen" geben, der dafür sorge, dass die Schulden des Landes 25 Prozent der laufenden Jahreseinnahmen nicht übersteigen. "Damit kommen wir auch dem europäischen Stabilitätspakt nach, der auch österreichweit wieder aktiv wird", sagte Mattle am Dienstag bei einem Pressegespräch.

Das sei nach "Zeiten der Coronakrise", in der man "zielgerichtete Maßnahmen" gesetzt habe, jetzt jedenfalls wieder das Gebot der Stunde, betonte Mattle, seines Zeichens auch Finanzreferent, nach der Regierungssitzung und sprach von der Rückkehr zu einer "verantwortungsvollen Budgetpolitik" im Sinne einer "Enkeltauglichkeit".

Tirol solle unter der schwarz-roten Landesregierung weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich bleiben. Um das zu gewährleisten, soll der Budgetrahmen vor allem dann gelten, "wenn die Zeiten ohne große Veränderungen bleiben". In Ausnahmefällen, wie etwa bei Katastrophen oder bei dringender wirtschaftlicher Notwendigkeit, werde es aber "eine Ausnahmeregelung geben". Tirol setze auf "die notwendige Flexibilität", weil man auch nicht wisse, wie sich etwa die Inflation in Zukunft entwickeln werde. 2026 wolle man den Budgetrahmen dann "evaluieren".

"Es wird auch kein Doppelbudget mehr geben, sondern ab 2024 ein Jahresbudget", kündigte Mattle eine weitere Änderung der Budgetpolitik an und argumentierte auch hier damit, dass man so flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren könne.

Man arbeite an einem mittel- und langfristigen Finanzplan der eine möglichst effiziente Verwendung der eingesetzten Budgetmittel zum Ziel hat, erläutert Georg Dornauer. Eine konkrete Summe, wie viel künftig pro Jahr ausgegeben werde dürfe, gebe es nicht, erklärte Armin Tschurtschenthaler, Vorstand der Abteilung Finanzen des Landes, auf Nachfrage. Man folge aber insgesamt der Logik dass man "nicht mehr ausgibt, als man einnimmt", so Tschurtschenthaler.

Wo genau eingespart werden soll, wollte Mattle indes nicht konkretisieren. Wichtig sei aber, dass es "keine Neuverschuldung gibt und dass verantwortungsvoll gewirtschaftet wird", unterstrich der Landeschef wiederholt. "Im Moment gilt in dieser Sache, hinsichtlich des Budgets 2024, auch ein Wettbewerb der guten Ideen", ergänzte Mattle. Klar sei, dass aufgrund des neuen Budgetrahmens "bei Projekten auch Grenzen da sein werden", begründete der Landeshauptmann den künftig strikteren Vollzug.

Im vergangenen Dezember hatte Mattle im Landtag Tirol noch erklärt, dass Tirol nicht mehr als eine Milliarde Euro an Schulden anhäufen wolle. Zu diesem Zeitpunkt stand das Bundesland mit rund 887 Mio. Euro in der Kreide.