SVP hat eine neue „Mitte“-Bewegung

Rund ein halbes Jahr vor der Südtiroler Landtagswahl am 22. Oktober hat die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) am Freitag in Bozen eine neue Bewegung mit dem Namen "Die Mitte" der Öffentlichkeit präsentiert. Diese will keine zusätzliche Organisation innerhalb der Partei sein, sondern ein ausgleichendes Element, hieß es bei einer Pressekonferenz am Parteisitz. Zu der Bewegung haben sich vorerst 33 Personen zusammengeschlossen, deren Ziel es sei, "Brücken zu bauen".

Dies erklärte Parteiobmann Philipp Achammer bei der Vorstellung. In Zeiten, in denen viele auf Einzelinteressen schauen würden, wolle diese Gruppe nach dem Kompromiss suchen, nach der Mitte. Für "Die Mitte" stehe das Zusammenführen und der Interessenausgleich der verschiedenen Strömungen im Vordergrund. Für Landesrat Arno Schuler, einer der Initiatoren, sei die SVP an sich schon "Mitte" und deshalb habe man nichts Neues erfunden. Man wolle auch alle einbinden und sich für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen. Mit der Landtagswahl habe die Gründung der neuen Bewegung nichts zu tun, wurde beteuert. Die Gruppe setzt sich großteils aus mehr oder weniger bekannten Parteimitgliedern zusammen, die teils auf kommunaler Ebene aktiv sind, vereinzelt im Landesparlament sitzen oder früher einmal politisch aktiv waren.

Ex-Landesrätin Martha Stocker, die zweite Initiatorin, unterstrich, dass man in letzter Zeit aufgrund der Zerwürfnisse sehr "mit der Partei gelitten" habe. Man wolle sich nun wieder auf die Werte zurückbesinnen, die eigentlich schon im Parteiprogramm enthalten sind. Sie betonte, dass das Miteinander essenziell in einer Sammelpartei sei. Man habe die ersten Gespräche vor Weihnachten geführt. Sie sei stolz darauf, dass vor der Einladung nichts von den Plänen nach außen gedrungen sei, meinte Stocker. Die Gruppe habe sich bereits zweimal getroffen und werde dies auch in Zukunft so handhaben. Dabei werde man Themen vertiefen und auch Gesamtzukunftsvisionen besprechen.

Landeshauptmann und Spitzenkandidat Arno Kompatscher begrüßte die neue Bewegung. "In der Vielfalt geeint" sei das Motto der Partei, weshalb es bei unterschiedlichen Standpunkten, die durchaus legitim seien, den Kompromiss brauche. Dies solle aber kein fauler, sondern ein guter Kompromiss sein.

Der SVP war im vergangenen Jahr ein rauer Wind entgegengeweht. Die sogenannte SAD-Affäre rund um die Vergabe von Buskonzessionen und parteiinterne Verwerfungen prägten mitunter das Bild. Kompatscher stellte Bedingungen für ein künftiges gedeihliches Arbeiten miteinander - damit wurde zumindest nach außen die Entscheidung über seinen nochmaligen Antritt verknüpft.

Seit der Landtagswahl 2018 regiert Kompatscher im Land mit der Lega. Beim vergangenen Urnengang hatte die SVP erneut nicht die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Die Sammelpartei war auf 41,9 Prozent gekommen, ein Minus von 3,8 Prozentpunkten. Großer Gewinner war vor allem das erstmals angetretene "Team K" des Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger, das auf Anhieb auf 15,2 Prozent der Stimmen kam. Für Kompatscher wäre es die dritte Amtsperiode.