„Die finanzielle Situation der GemNova ist zweifelsohne herausfordernd, aber nicht unlösbar“, erklärt Landeshauptmann Anton Mattle am Freitag in einer Pressemitteilung. Das in finanzielle Schieflage geratene Dienstleistungsunternehmen des Tiroler Gemeindeverbandes soll in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren vor dem Aus gerettet werden. Darauf haben sich das Land und der Gemeindeverband geeinigt.
„Mit einem Sanierungsverfahren wird die geforderte Restrukturierung nun eingeleitet. Wir sehen in diesem Schritt die Möglichkeit, die GemNova geordnet zu reorganisieren und zukunftsfit aufzustellen“, so Mattle. Dieser Schritt löse bei den rund 700 Mitarbeiter:innen der GemNova Unsicherheit aus, so der Landeshauptmann: „Ich kann aber versichern, dass das Land den Gemeindeverband dabei unterstützen wird, die GemNova als Dienstleister und Arbeitgeber bestmöglich zu erhalten.
Insgesamt weist das Unternehmen einen Schuldenstand von 8,5 Millionen Euro auf. Die GemNova will ihren Gläubigern laut Medienberichten eine Quote von 30 Prozent anbieten. Das Land will nun 1,5 Millionen beisteuern, um die Dienstleistungsgesellschaft und ihre Mitarbeiter:innen zu erhalten. Im Gegenzug soll es eine Beteiligung in noch unbekannter Höhe geben. Mattle: „Die Unterstützung des Landes ist an klare Bedingungen geknüpft, erst bei Erfüllung werden Geldmittel freigegeben.“
Auch der Gemeindeverband soll 500.000 Euro zuschießen. Blieben noch 550.000 Euro übrig, die die umsatzstärkste GemNova-Tochter „Bildungspool GmbH“, die den Gemeinden Schulassistenz und Freizeitpädagog:innen anbietet, finanziell stemmen könnte. Die GemNova soll zudem verkleinert werden: Statt sieben Gesellschaften sollen künftig nur mehr drei bestehen bleiben: Bildungspool und Fuhrparkmanagement sowie die Dienstleistungsgesellschaft.
„Der Gemeindeverband wird sich an dieser Neuaufstellung nach Kräften beteiligen. Gemeinsam setzen wir alles daran, die GemNova wieder auf Erfolgskurs zu bringen und dadurch die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu entlasten und zu unterstützen“, betont Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. Möglichst viele Mitarbeiter:innen sollen gehalten werden, es wurde aber bereits ein Sozialplan für etwaige Kündigungen angekündigt. Zusätzlich soll das Unternehmen einen Aufsichtsrat bekommen.
Der Antrag auf ein Sanierungsverfahren wird beim Landesgericht Innsbruck eingebracht und das Gespräch mit den Gläubigern gesucht. Darüber habe Mattle bereits die im Tiroler Landtag vertretenen Parteien und die Sozialpartner informiert. „Das Land Tirol ist weder Eigentümer noch Aufsichtsbehörde der GemNova. Wir haben aber eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und großes Interesse an den Kernleistungen der GemNova“, so der Landeshauptmann.
„Die Steuerzahler müssen wieder Millionen in die Hand nehmen und die Zeche zahlen.“
Markus Sint, Klubobmann Liste Fritz
Unter den Gläubigern befinden sich unter anderem Banken, Gesundheitskasse und das Finanzamt. In ihrer Kritik bestätigt sehen sich in einer ersten Reaktion die Oppositionsparteien. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint sei der rund neun Millionen Euro große Schuldenberg „so hoch, dass er über die vielen Teilgesellschaften nicht mehr abgebaut werden kann.“ Für Sint eine bittere Erkenntnis, denn es treffe Tiroler Steuerzahler. „Die Steuerzahler müssen wieder Millionen in die Hand nehmen und die Zeche zahlen. Insgesamt zwei Millionen Euro, 1,5 Millionen vom Land und 500.000 vom Gemeindeverband. Alles öffentliches Geld, um einen Konkurs der GemNova abzuwenden“, so Sint.
Der Osttiroler Landtagsabgeordnete fordert erneut eine lückenlose Aufklärung: „Neun Millionen Euro Schulden häufen sich nicht von heute auf morgen an. Bevor dieses Finanzloch mit Steuergeldern gestopft wird, muss es eine klare Aufarbeitung geben. Wer übernimmt Verantwortung und wer garantiert, dass so ein Finanzdebakel nicht wieder passiert?“
In die selbe Kerbe schlagen die NEOS. „Die GemNova ist krachend gescheitert und dieses Scheitern kostet die Steuerzahler zumindest fünf Millionen Euro. Auch wenn Anton Mattle betont, dass es sich hauptsächlich um Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt und der Gebietskrankenkasse handelt, müssen auch dafür letztendlich die Steuerzahler herhalten“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Auch die Tiroler Grünen warnen, dass das „Millionendebakel GemNova“ die Steuerzahler in mehrerlei Hinsicht treffe. „Ein gerichtliches Sanierungsverfahren bedeutet, dass die Hauptgläubiger 70 Prozent der Last tragen, das sind mehrheitlich Bund und Gesundheitskasse – also die Steuer- und Beitragszahler. Die restlichen Schulden mit 1,5 Millionen Euro werden überwiegend vom Land übernommen, also wieder von den Steuer- und Beitragszahlern“, ortet Grünen-Klubobmann Gebi Mair „Taschenspielertricks“ bei der GemNova.
„Für eine finanzielle Unterstützung der GemNova braucht es vorher eine Demokratisierung des Gemeindeverbandes.“
Gebi Mair, Grünen-Klubobmann
Besonders schwer wiege für die Grünen, „dass die Landesregierung zwar zahlen will, aber die Demokratisierung des Gemeindeverbandes verweigert, die sich nun anbietet. Der Gemeindeverband ist ein privater Verein, in dem nicht einmal alle Gemeinden Mitglied sind. Für eine finanzielle Unterstützung der GemNova braucht es vorher eine Demokratisierung des Gemeindeverbandes.“
Die Grünen haben bereits einen Antrag im Tiroler Landtag eingebracht, den Gemeindeverband von einem privaten Verein in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umzuwandeln. Diesem Antrag will die Ökopartei in der nächsten Landtagssitzung im Mai eine Frist zur Behandlung setzen, um ihn vor der Finanzspritze des Landes zu behandeln. Auch mit dem Zuschuss zur Rettung der GemNova muss sich der Landtag befassen und die öffentlichen Gelder freigeben.
12 Postings
Wenn der Schöpf einen Funken Anstand hat tritt er zurück. Tirol hat 277 Gemeinden und damit die unterstützt werden und sich etwas sparen leistet sich die Gem Nova 700 Mitarbeiter. Die Gem Nova gehört in Konkurs geschickt und die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Gemeinden die ihre Aufgaben nicht alleine stemmen können sind einfach zusammen zu legen. So braucht es keinen Gemeindeverband außer beim Müll und beim Abwasser.
Tiroler Gemeindeverband
Ziel lt. "Präsident" Schöpf: Der Tiroler TGV versteht sich als Servicestelle der Tir. Gemeinden. Aufgabe: die vielfältigen Interessen seiner Mitglieder gegenüber Institutionen und Einrichtungen auf Landes- und Bundesebene zu vertreten.
GemNova:
Unternehmensziel: 2010 vom Tiroler Gemeindeverband gegründet, um Gemeinden mit Services und Dienstleistungen zu entlasten und sie in der Vielfalt ihrer Herausforderungen zu unterstützen. 13 Jahre später: 700 Mitarbeiter unterstützen die Gemeinden bei ihrer täglichen Arbeit, angehäufter Schuldenstand 8,5 Mio Euro, trotz mehrfache Beiträge (1,3 Mio) vom Gemeindeausgleichsfonds und dem GV, Noch-Geschäftsführer Leithgeb, Monatsgage 17.000 Euro, er wird das Unternehmen verlassen müssen (Rausschmiss, einvernehmliche Auflösung mit Batzen-Abfertigung? - darüber spricht man nicht!). Ach ja, die Bürgermeister wollen ihn zur Verantwortung ziehen. Welche von den 277 werden das wohl sein?
Sanierungsverfahren = angeblich alternativlos: 2,8 Mio kommen vom Steuerzahler, Gläubiger sollen mit einer Mindestquote von 30% erhalten. Einige Tausender spendieren wohl auch die Gemeinden. Möglichst alle Mitarbeiter sollen bleiben. Optimismus, dass der Ausgleich angenommen wird. Wie die vielen Lieferanten und Unternehmen damit zurecht kommen sollen, scheint niemanden so recht zu interessieren.
Nach angebliche überhitzten Darstellungen und Kommentaren der vergangenen Tage meint Bgm. Mag. Ernst Schöpf als Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes und Eigentümervertreter der GemNova offiziell zur Thematik:
„Wir werden uns auf unser ursprüngliches Kerngeschäft konzentrieren“
Peter Nindler heute in der TT: Postenschacher, hohe Gehälter und Geldverschwendung durch Jubiläumsgelder, Vergünstigungen: Das Image der öffentlichen Hand als Unternehmerin ist wahrlich kein gutes. Die Wut auf die da oben! Die politisch Verantwortlichen in Tirol können noch so gute Konzepte und Projekte ausarbeiten, mit fragwürdigen Postenbesetzungen, Geldverschwendung und hohen Gagen in öffentlichen Unternehmen setzen sie ihre Glaubwürdigkeit in den Sand. Und er meint damit:
Lebensraum Tirol Holding, Agrarmarketing und Standortagentur mit Margreiter , Geschäftsführung bei der gemeinnützigen Neuen Heimat mit Trattner (?), Dienstleistungsgesellschaft GemNova - Leithgeb ...)
Wie recht er hat.
Ändern wird sich trotzdem nichts!
Das ist ja interessant, aber eigentlich nix Neues: Wenn die Schwarzen was verbraten (die ja eigentlich von der Würrrtschaft sooo viel verstehen), dann müssen immer die Steuerzahler bzw. die Bürger einspringen: HYPOTirol, Bankenrettung nach dem Crash 2008, Insolvenzenausgleichsfonds, Matrei etc. Argumentiert wird immer mit demselben Schmäh - Arbeitsplatzsicherung. Naja, es müssen ja rund 700 Mitarbeiter, sprich Gesinnungsfreunde versorgt werden. Wozu die GemNova so viele Bedienstete braucht ist mir eh schleierhaft. 700 mal Ineffizienz!
Keine Ahnung über dieses Unternehmen , aber an normalen Angestellten der im Bereich Pädagogik arbeitet Ineffizienz zu unterstellen , ist a starkes Stück . Überhaupt den Angestellten zu unterstellen das sie ÖVP Freunde sind . Was kann einer vom Fuhrpark oder jemand der Deutschkurse gibt für die Geschäftsführung die wirtschaftlich schlecht arbeitet . Immer schön den einfachen Angestellten und Arbeiter die Schuld geben . Liebe GemNova Pädagogen , gehts nach Bayern, da empfangt man euch mit offenen Armen und euer Gehalt ist wesentlich höher , auch die Wertschätzung.
==> @Enrico Andreas Menozzi: Wie kommen Sie im Zusammenhang mit GemNova auf Pädagogik ?? Nach Eigendefinition ist das eine Organisation des Tiroler Gemeindeverbandes zur Effizienzsteigerung (??, naja) der Gemeindearbeit (https://www.gemnova.at/unternehmen.html). Dort beweihräuchern sie sich selbst kräftig - die Wahrheit schaut offensichtlich anders aus. Und die GemNova hat keinen Fuhrpark mit "einfachen Angestellten und Arbeitern" sondern laut Eigendefinition ein Fuhrparkmanagement (Die GemNova Fuhrparkmanagement GmbH steht Tiroler Gemeinden unterstützend zur Seite, wenn Gemeindefahrzeuge, aber auch Feuerwehrfahrzeuge, angeschafft werden sollen.) Also bitte keine schwammigen, mitleidstriefenden Aussagen. Und zur ÖVP: Da korrigiere ich mich- in Tirol hat die ÖVP keine Macht, vor allem nicht bei Vergabe von Anstellungen und Posten. Ein Paradies derTransparenz! (Ironie off)
GemNova Bildungspool , GemNova Aus und Weiterbildung … 80 Tiroler Schulen die schulische Betreuung Freizeit Pädagogik mit 480 Kolleginnen usw
Job Börse GemNova: Pädagogen, Assistenzkraft Hort , Stürzkraft Hort , Kinderbetreuung Ferien , deutsch Trainer , Schulassistent ….
Alles zukünftige ÖVP Polit Offiziere in ihre Augen .
Das ist die heutige Arbeiterklasse
Die Schuldigen sitzen nicht im Hort , Schule und sonstige Räume
Man sollte endlich mal unterscheiden , zwischen einer unfähigen Geschäftsführung und Bereiche wie zum Beispiel Schulbetreuung mit hunderte von Angestellte . Da lief ja alles gut und hat die Gemeinden entlastet , ich bin stolz auf jeden der Kinder betreut hat .
Wenn ein Betrieb in Konkurs geht , sind die Angestellten die Leidtragenden , daran denkt hier keiner . Widerliche Gesellschaft ohne Werte
Enrico, Gemeinden haben in unserer repräsentativen Demokratie bestimmte Entscheidungsfreiheiten und Kompetenzen. Vor allem im Wirkungskreis ihrer Entwicklung und Gestaltung und das ist gut so. Bestimmte Finanzgeschäfte unterliegen der Aufsichtsbehörde des Landes, diese Abteilung unterstützt die Gemeinden zudem in rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten auch das ist gut so. Ihre gemeinsamen Interessen werden über den Tiroler Gemeindeverband angestrebt oder organisiert.
Dieser Verband hat 2010 die "GemNova" is Leben gerufen, um Gemeinden mit Services und Dienstleistungen zu entlasten und sie in der Vielfalt ihrer Herausforderungen zu unterstützen, so die Unternehmensziele. Ähnlichen Service hat zuvor ja auch die Gemeindeabteilung des Landes geleistet. Kostenlos, versteht sich!
Im Grundgedanken war die GemNova eigentlich eine gute Einrichtung, die allerdings in wenigen Jahren den Gemeinden viele Aufgaben entrissen hat und im Eifer ihrer Geschäftsführung völlig außer Kontrolle geraten ist. Plötzlich brauchen die Gemeinden 700 Mitarbeiter mehr, was ja optisch recht gut ausschaut, diese Kompetenz wurde dem Kommunen aber durch falsch verstandene Auslagerung aus den Händen genommen. Für den einen oder anderen Bürgermeister vielleicht recht vorteilig und "kommot", in der Summe aber fatal. Es wird reihenweise Kündigungen geben, sogar von einem Sozialplan ist die Rede!
Ja und der @unholde", er erfreut sich an seinen Vorurteile, aber die Belegschaft wird mit anderen Sorgen in die Zukunft blicken. Ob er der SPÖ damit einen guten Dienst erwies? Vielleicht spielt er als "Schwarzer" gar das Dummchen unter den Roten?
@senf: Viele wollen den Nagel auf den Kopf treffen und hauen sich dabei auf die Finger.
Bei einem Privatkonkurs verzichtet Finanzamt und Krankenkasse nicht auf ihre Forderungen, warum geht das in diesem Gesellschaften immer. Wird der Geschäftsführer wegen fahrlässiger Krida belangt oder kann er sich darauf berufen dass das Land ihn versichert hat den Abgang abzudecken? Wenn Land das dann nicht mehr macht, wird dann der LH belangt? Leider geht in Österreich alles. Den Kleinen hängt man...
Der Steurzahler, das, ein gerupftes immerwärend zu rumpfendes Huhn...... wer nicht in die Politik geht ist selber schuld....Ohna Haftung der Verantwortlichen gehen die "Spiele" weiter...
Bitte wozu gibts einen Rechnungshof??Wer prueft wem??Oder prueft sich die OeVP selbst?Erinnert stark an Matrei......
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