Peter Kaiser zum Kärntner Landeshauptmann gewählt

Peter Kaiser (SPÖ) ist am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Kärntner Landtages erneut zum Kärntner Landeshauptmann gewählt worden. Der Gesamtwahlvorschlag, in dem Kaiser und die anderen sechs Regierungsmitglieder zur Wahl standen, wurde von 22 der 36 Abgeordneten - genau der Zahl der Abgeordneten der SPÖ-ÖVP-Koalition - mit Ja bestätigt. In seiner Regierungserklärung hob Kaiser vor allem "Nachhaltigkeit", das Leitthema der Koalition, hervor.

Neben Kaiser wurden Gaby Schaunig (SPÖ) zur ersten Landeshauptmannstellvertreterin und Martin Gruber (ÖVP) zum zweiten Landeshauptmannstellvertreter gewählt und angelobt. Die Landesratsposten entfallen auf Beate Prettner, Daniel Fellner, Sara Schaar (alle SPÖ) und Sebastian Schuschnig (ÖVP). Sie alle und auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelobten, ihr Amt "nach bestem Wissen und Gewissen" auszuüben.

Zuvor war Reinhart Rohr (SPÖ) zum ersten Landtagspräsidenten gewählt worden, die beiden weiteren Präsidenten sind Christoph Staudacher (FPÖ) und Andreas Scherwitzl (SPÖ). Abgeschlossen wurde die Sitzung am frühen Nachmittag mit der Erklärung von Landeshauptmann Kaiser. Dieser hob vor allem das Thema "Nachhaltigkeit" hervor, unter dem die Koalition die Arbeit aufnehmen werde. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wurden als Messlatte für alle Maßnahmen im Regierungsprogramm verankert.

Kaiser skizzierte die Aufgaben für die nächsten Jahre anhand von sieben Handlungsleitlinien. Eine hohe Priorität soll der Kampf gegen Kinderarmut haben. Die Digitalisierungsoffensive will man mit dem Breitbandausbau vorantreiben, gelte es doch, Kärnten als Standort attraktiver für Betriebsansiedelungen zu machen. Zu diesem Ziel sollen auch Innovationen im Forschungsbereich beitragen.

Der Themenschwerpunkt Klimawandel sei eine der zentralsten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte, hier gelte es, Kärnten von Energieimporten unabhängig zu machen und einen erneuerbaren Energiemix zu fördern. In puncto Bildung, Sport und Kultur werde man an Weiterentwicklungen arbeiten, Kaiser stellte auch eine "adäquate Erhöhung" des Kulturbudgets in Aussicht. Auf internationaler Ebene sollen die Bemühungen dahin gehen, Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften zu stoppen und eine Zuwanderung solcher Personen zu fördern.

In der aktuellen Periode von 2023 bis 2028 gelte es, die Weichen für die darüber hinaus reichende Zukunft zu stellen. Die auferlegten Leitlinien seien "Perspektiven, die weit über das Regierungsprogramm hinausgehen". An die Mitregierenden, die Opposition und jene politischen Verbände, die sich nicht im Landtag befänden, appellierte Kaiser abschließend: "Überwinden wir das Trennende und arbeiten wir gemeinsam an der Zukunft Kärntens." Vor Kaisers Regierungserklärung waren die Abgeordneten der FPÖ unter Protest aus dem Plenarsaal ausgezogen. Sie hatten zuvor vergeblich darauf gepocht, dass den Abgeordneten des Landesparlaments ein Rederecht zur Erklärung des neu gewählten Landeshauptmannes eingeräumt wird.

Bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März hatte die SPÖ stark verloren, blieb aber stimmenstärkste Partei und stellt 15 der 36 Abgeordneten (bisher 18). Der Koalitionspartner ÖVP gewann entgegen der Umfragen leicht dazu und kommt auf sieben (bisher sechs) Abgeordnete. Die FPÖ stellt mit neun Abgeordneten gleich viel wie bisher. Auf Klubstärke (von drei auf fünf Mandatare) angewachsen ist die vierte Landtagspartei, das Team Kärnten. Grüne und NEOS verpassten den Landtagseinzug. Von den 36 Landtagsabgeordneten sind 19 neu im Landtag. Nur sechs der 36 Abgeordneten sind Frauen.