Die Tiroler NEOS wollen der ORF-Landesabgabe, mit der laut LH Anton Mattle (ÖVP) "soziale Zwecke" und die "Tiroler Kunst- und Kulturlandschaft" gefördert werden, an den Kragen. Klubchef Dominik Oberhofer kündigte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck an, wie bereits seine Steirer Kolleg:innen eine dementsprechende Petition zu starten. Zudem will er im Landtag einen Antrag auf Abschaffung einbringen und zeigte sich optimistisch bezüglich einer Mehrheit.
"Zur Untermauerung, dass den Bürgern das Thema unter den Nägeln brennt, starte ich die Petition", sagte Oberhofer. Nachdem sich bereits Niederösterreich unter ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegen die Einhebung der Abgabe entschieden hatte und auch der wahlkämpfende Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) mit einer Abschaffung sympathisierte, wähnt Oberhofer auch in den Reihen der schwarz-roten Regierungsparteien in Tirol Unterstützer:innen auf seiner Seite. Für eine Abschaffung wäre eine einfache Mehrheit vonnöten.
Oberhofer bezeichnete die Abgabe, die in Tirol zusätzlich zur geplanten ORF-Haushaltsabgabe monatlich zwischen drei und vier Euro ausmachen dürfte, als "Sondersteuer", die als Landesabgabe "getarnt" werde. Er selbst habe früher geglaubt, dass das ORF Landesstudio mit diesem Geld finanziert werde. Doch der ORF agiere nur als "Exekutor für das Land, und das auch noch gratis", kritisierte Oberhofer. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst habe "gar nichts" von dem Geld.
Bei Durchsicht des Budgets sei die Landesabgabe, die laut dem pinken Klubobmann derzeit 15 Millionen Euro ausmache und mit Einführung der Haushaltsabgabe schätzungsweise auf 20 Millionen steigen dürfte, nicht vorhanden. „Sie versickert im Landesbudget“, betont Oberhofer, der gleichzeitig Transparenz beim Budget einfordert. Mit der Abschaffung könne man die Menschen in Zeiten der Teuerung entlasten, wenn auch nur „symbolisch“.
Der pinke Tiroler Klubobmann zeigte sich hinsichtlich der geplanten Haushaltsabgabe insgesamt "skeptisch". Er sah die "Gefahr der Aufblähung der Verwaltung", die Einsparungen gleich "verschlingen" würde. Zudem wollte er das Anhörungsrecht des Landeshauptmannes bei der Bestellung der ORF-Landesdirektionen abgeschafft wissen.
Die Petition, bei der sich Oberhofer "ein paar tausend Unterschriften" erhofft, wird bei der kommenden Sitzung im Mai dem Landtag übergeben. Gültig unterschreiben können nur Menschen, die auch in Tirol in der Wählerevidenz eingetragen sind.
3 Postings
Die Petition der NEOS ist, weil .. OS .. ohne Sinn, ein Fall für den Papierkorb! Warum 2x zahlen? Die Haushaltsabgabe (endlich zahlen alle) wird reduziert, insgesamt wird die Kulturförderung kaum die bisherigen Kosten übersteigen. Kultur gehört - mit Kontrollen und nicht automatisch fortschreibend, wie im Gießkannensystem. gegen Verwendungsnachweis, - gefördert. Was hier eingespart werden soll, würde in anderen Bereichen, (Gesundheit, Pflege) fehlen. Die angespannte Budgetsituation des Landes erlaubt keine Geschenke, wie im alten Rom - und leider auch heute immer wieder: "Brot und Spiele", dann gibt die Plebs Ruhe!
Von einer angespannten Budget Situation hab ich noch nichts mitbekommen. Das Land schwimmt im Geld der Steuerzahler_innen. 2018 als ich in den Landtag gekommen bin, haben wir ein Budget von 3,6 Mrd. Euro verwaltet, 2024 werden es über 5 Mrd. (!) sein. Im "melken" der Steuerzahler_innen war noch nie eine Regierung so erfolgreich wie die Jetztige. Während die Bürger_innen unter der steigenden Infaltion leiden und die Ersparnisse am Konto zusammenschmelzen wie Gletscher im Sommer, saniert sich die Republik und spielt weiter #kosteeswaseswolle. An Entlastung und dauerhafter Abgaben- und Steuersenkungen denkt im Land niemand, außer wir! Alle anderen politischen Parteien schreien nur nach noch mehr Geld und Umverteilung. Natürlich macht die ORF Abgabe nur einen kleinen Teil aus. Ich bringe aber bis zum Jahresende jede Landtagssitzung neue Anträge zur Entlastung ein. Anträge, die in Tirol und nicht in Wien entschieden werden. Am Ende könnten wir locker jede/n Bürger_in mit mindestens 900,- Euro/jährlich entlasten und niemand würde davon was mitbekommen - außer die Bürokratie ...
Der ORF hat tatsächlich angefangen zu sparen: Die Österreich-Wetterkarte ist nur mehr eine billige "the simpsons" Graphic, dafür ist bedeutend mehr Werbung zu sehen. Mit freudlichen Grüßen auf den Küngiglberg, dein Zwangsabgabenzuzahlender
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