ORF-Haushaltsabgabe kommt fix ab Jänner 2024
Der "ORF-Betrag" wird 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.
Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt. Der "ORF-Betrag" wird 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.
Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der ORF-Betrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. "Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler", betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).
Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es. Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen, Zahlscheinzahler bekommen weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag, erläuterte Raab. Es sei keine Neuanmeldung nötig. Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt.
Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßt Raab. Außerdem wird dem ORF eine Transparenzoffensive verordnet, die Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssen etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden, so Raab.
Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VfGH-Urteils neu hinzukommen.
Die Regierung bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser habe einen Wert für die Demokratie. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer. "Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden." Laut Maurer hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der Inhalte des Spartensenders Sport + sowie zum finanziell nachhaltig gesicherten Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer.
18 Postings
Interessant in wievielen Haushalten es kein Radiogerät oder keinen Fernseher gibt ;-)
Zwangssteuer, für all Jene die wirklich kein Radio Fernsehen in Verwendung haben eine Watschen ins Gesicht.....der Ausspruch, wichtig für die Demokratie ist ein öffentl.rechtl. Staatsfunk !!!!... wer denkt weiß was ich meine, Stichwort Corona usw..... den meisten Österreichern kannst dass Hemd nehmen durch diese Regierung und bedanken sich auch noch bei den Wahlen, siehe Tirol, NÖ....
Österreich ist ein von Monarchie und Diktatur geprägtes Land, welches seine fragwürdige Vergangenheit viel zu wenig aufgearbeitet hat. Deswegen denkt man sich auch nicht viel bei der Einführung weiterer Zwangsabgaben.
Irgenwo müssen die "verschenkten" Gelder ja wieder hereingebracht werden. Bürger = Melkkuh der Nation.
Keine Rundfunkgebühren werden in Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Rumänien, Spanien, Ungarn und Zypern erhoben – den den Rundfunkgebühren entsprechenden öffentlichen Finanzierungsanteil erhalten die dortigen Rundfunkprogrammanbieter über Steuern aus dem Staatshaushalt.
Wie hoch ist eigentlich die Landesabgabe? Es gibt ja Bundesländer, die keine haben. Wär das nicht auch in Tirol möglich? PS: Ich konsumiere keinen ORF!
Warum sind die Länderabgaben nicht überall identisch. Jeder kocht in Ö sein eigenes Süppchen.
Vielleicht antwortet Mattle!?!
@irina: die Landesabgabe beträgt in Tirol 4€ monatlich.....ich frage mich, warum man in OÖ und Vorarlberg keine zahlt. https://orf.at/stories/3309957/
Dann kommt der "Guggug"
Ich hätte kein Problem mit solch einer Gebühr , ich habe als Minimalist ( meinen )aber keinen TV , Bildschirm , Projektor und Radio . Ich habe eine mobiles Abspielgerät für Hörbücher , mein einziges elektronisches Gerät neben an gebrauchten Stabmixer für Suppen und Falafel . Smartphone entsorge ich beim Händler ab dem Datum , ich zahle keinen Cent für eine Leistung die ich nicht nutze .
In einem Staat werden Sie immer für Leistungen zahlen, die Sie nicht direkt nutzen. Die Oper, das Krankenhaus, die Autobahn, etc. Und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört eben auch zu einem funktionierenden Staat und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.
Dann schreibst du die Kommentare hier wohl mit deinem gebrauchten Stabmixer?
Stabmixer sind einfach super
Sie haben nicht mal ein Radio, geschweige sonst irgendwelche Geräte, die diese Gebühr rechtfertigen würden? Da tun Sie mir aber leid, denn es gibt auch sehr viele tolle und informative Berichte in TV oder eben Radio! Dann können Sie halt auch ab nächstem Jahr hier nichts mehr posten, denn ohne Smartphone (oder auch PC!) wirds dann schwierig.
🫣
Ohne Geräte gehts nicht, aber ohne ORF schon.
Du Schlaumeier,ich schreibe ja das ich ein Smartphone habe . Autobahn benötige ich auch nicht , noch nie ein Auto gefahren , ich bevorzuge Bahn , Fahrrad , Kickbike , zu Fuß und ein Longboard habe ich auch . Der vergleich Krankenhaus und Rundfunkgebühren der hinkt , in den Niederlanden gibt es Krankenhäuser und keine Rundfunkgebühr . Voll die Revolution !
Es ist keine Demokratie wenn ich nicht wählen darf aber Steuern zahle , aber für öffentlichen Rundfunk zahlen muss . Mich wundert es auf einmal wie viele nicht mehr von System Medien schreiben .
Das einzige Österreichische Radio/Podcast was ich konsumiere sind 1-2 Standard Kanäle über mein Smartphone , dafür zahle ich eine monatliche Gebühr für die App ( werbefrei) Ich lebe wirklich so und muss mich euch anonymen Schlaubis nicht rechtfertigen . Euch stinkt es nur das ein Ausländer nicht zahlt , währe ich der Millstätter Rechts Nationale Wirt , würde man mich tagelang als Held feiern .
Sie können ja jederzeit in Ihr Heimatland zurückkehren, wenn Sie sich hier so dermaßen unwohl fühlen. Dort können Sie dann auch von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Oder ist für Sie ein Leben in Österreich doch vorteilhafter?
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